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# taz.de -- Machtkampf in der DR Kongo: Kabila ruft das Volk dazu auf, Kongo zu…
> Kongos Expräsident Joseph Kabila verliert seine Immunität, ihm droht die
> Todesstrafe. Er reagiert mit einem Appell aus dem Exil, der auf Kritik
> stößt.
Bild: Bart abrasiert, staatsmännische Pose: Joseph Kabila bei seinem Videoauft…
Berlin taz | Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix
Tshisekedi, und sein Amtsvorgänger Joseph Kabila haben einen
[1][öffentlichen Machtkampf] gegeneinander aufgenommen.
Am Donnerstagabend vergangener Woche hob Kongos Senat mit 88 zu 5 Stimmen
die Immunität Kabilas auf, der als ehemaliger Staatschef lebenslang im
Oberhaus im kongolesischen Parlament sitzen darf. Damit sind
strafrechtliche Ermittlungen möglich, die im Extremfall zur Todesstrafe
führen können.
Am Freitagabend reagierte Kabila aus dem Exil mit einer [2][Videoansprache
„an das kongolesische Volk“,] in der er die Kongolesen dazu aufforderte,
wie einst beim Kampf gegen Kolonialherrschaft, Diktatur und Krieg
zusammenzustehen und „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ das Land
zu „retten“.
Der 45-minütige Auftritt Kabilas, der in Südafrika lebt, war seine erste
öffentliche Stellungnahme seit Jahren. Der heute 53-Jährige regierte die DR
Kongo von 2001 bis 2019; in dieser Zeit gab sich das Land seine aktuelle
demokratische Verfassung, fand aber nicht aus seinen Dauerkriegen und
seiner strukturellen Korruption heraus.
## Kabila wird der Unterstützung von Rebellen bezichtigt
Ende 2018 trat Kabila nicht zu einer dritten gewählten Amtszeit an und
übertrug 2019 nach der Wahlniederlage seines Favoriten die Macht an
Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi von der größten zivilen
Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) im
Rahmen einer massiven Wahlfälschung. Tshisekedi brach aber 2020 mit Kabila
und er verließ das Land.
Der für den Kabila-Tshisekedi-Deal verantwortliche Wahlkommissionschef
Corneille Nangaa [3][führt heute das Rebellenbündnis AFC (Allianz des
Kongo-Flusses) an], als deren militärischer Arm die Rebellenarmee M23
(Bewegung des 23. März) weite Teile Ostkongos erobert hat und zum Sturz
Tshisekedis aufruft. Nangaa hat gesagt, er habe das „Monster“ Tshisekedi
geschaffen und müsse es jetzt wieder „erledigen“.
Tshisekedi hat wiederholt Kabila als Urheber der neuen M23-Rebellion
genannt. Er soll der „direkten Beteiligung“ an der Rebellion angeklagt
werden, hatte Justizminister Constant Mutamba im April angekündigt – darauf
steht die Todesstrafe. Kabilas Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau
und Demokratie) wurde bereits im April verboten. Zahlreiche Mitstreiter
Kabilas in Politik und Militär wurden in den vergangenen Jahren
kaltgestellt.
Zuletzt hatte sich die Verfolgungswelle noch einmal verschärft: Kabilas
ehemaliger Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am vergangenen
Dienstag in Abwesenheit zu zehn Jahren Zwangsarbeit wegen Veruntreuung
verurteilt; sein ehemaliger Minenminister Martin Kabwelulu wurde am
Mittwochabend aus seinem Haus in Kinshasa verschleppt und befindet sich
jetzt in Gewahrsam.
Kabila stammt aus Kongos Südprovinz Katanga, ebenso wie der wichtigste
Gegenkandidat bei [4][Tshisekedis Wiederwahl als Präsident] Ende 2023,
Moise Katumbi. Dieser lebt jetzt ebenfalls im Exil und aus seinem weiteren
Umfeld werden [5][juristische Maßnahmen gegen Tshisekedi] wegen des Umgangs
mit Katangas Bergbau vorbereitet.
## Nicht in der Position, Lektionen zu erteilen
Bei vielen unabhängigen Beobachtern stößt Kabilas Vorstoß auf scharfe
Kritik, da die von ihm angeprangerten Missstände bereits zu seiner Zeit
galten. Kabila sei nicht in der Position, anderen Lektionen über Demokratie
zu erteilen, lautet der Tenor.
„Man kann nicht bloß dann die Demokratie verteidigen, wenn man am falschen
Ende des Revolvers steht“, [6][schrieb Jean-Marc Kabund], der erst von
Kabila und später von Tshisekedi verfolgte ehemalige UDPS-Generalsekretär,
der erst vor wenigen Monaten selbst aus der Haft freikam.
Kabila habe „nichts zu bieten außer mehr Spaltung und Enttäuschung“,
[7][schrieb Eugène Diomi Ndongala], zeitweise Kabilas Minenminister und
später inhaftiert. Während solche kritische Stimmen in Kongos Medien
breiten Raum erhalten, traut sich aber kein Medium innerhalb des Landes,
Kabilas Rede zu veröffentlichen.
25 May 2025
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6067055
[2] https://x.com/josephkabila01/status/1926023968286281993
[3] /Demokratische-Republik-Kongo/!6062000
[4] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933
[5] /Bergbau-in-der-DR-Kongo/!6090494
[6] https://x.com/StanysBujakera/status/1926252982045213029
[7] https://lepotentiel.cd/2025/05/24/discours-de-kabila-lamnesie-selective-dun…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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