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# taz.de -- Todesurteil gegen Kabila: Brandbeschleuniger für Kongo
> Zur Friedenslösung in Kinshasa gehörte zentral, dass sich die
> Spitzenpolitiker gegenseitig in Ruhe lassen. Dass Tshisekedi damit
> bricht, ist fatal.
Bild: Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, in Ne…
Das Todesurteil in der Demokratischen Republik Kongo gegen Expräsident
Joseph Kabila ist ein Brandbeschleuniger für die Konflikte des Landes.
Kongos höchstes Militärgericht sagt, dass [1][Kabila aus dem Exil die
Rebellen] anführt, die im Osten des Landes herrschen und einen Umsturz in
ganz Kongo herbeiführen wollen. Wenn dieser Vorwurf stimmen würde, wäre
dieses Urteil eine Steilvorlage für die Rebellen, [2][alle
Friedensbemühungen] zu beenden und erneut in die militärische Offensive zu
gehen.
Da die Rebellen aber in Wirklichkeit gar nicht von Kabila geführt werden,
ist das Urteil einfach eine juristische Farce und damit eine Steilvorlage
für alle, die [3][Kongos Präsident Felix Tshisekedi] Willkür vorwerfen. Das
Kabila-Urteil ist nicht nur falsch, sondern auch dumm. Vor rund zwanzig
Jahren arbeitete sich die Demokratische Republik Kongo, damals mit Kabila
als Präsident einer Übergangsregierung, mühevoll aus einem der
verheerendsten Kriege der Gegenwart heraus.
Eine wichtige Grundlage der Friedenslösung, zu deren Stabilisierung 2006
sogar die Bundeswehr nach Kinshasa entsandt wurde, bestand darin, dass
Kongos Spitzenpolitiker sich gegenseitig in Ruhe lassen. Die zwar von
Wahlmanipulation begleitete, aber friedliche Machtübergabe von Joseph
Kabila an seinen Nachfolger Felix Tshisekedi im Jahr 2019 bewies die
Bedeutung dieses Grundsatzes: Kabila konnte von der Macht lassen in der
Gewissheit, dass sein Nachfolger ihn in Ruhe lässt, und ermöglichte damit
den ersten friedlichen Wechsel an der Staatsspitze in der Landesgeschichte.
Nun bricht Tshisekedi mit diesem Prinzip und kündigt damit den
Grundkonsens der kongolesischen Friedensordnung auf. Weiß der Präsident,
was er da tut? Tshisekedi ist der erste Zivilist an Kongos Staatsspitze
seit den Wirren der Unabhängigkeit. Kabila kam mit der Waffe an die Macht
und genießt bis heute Loyalität in Teilen der Streitkräfte. Der Expräsident
mag jetzt zwar als flüchtiger, verurteilter Landesverräter gelten. Aber der
Amtsinhaber wird sich nun gut überlegen müssen, wie er selbst das Ende
seiner Amtszeit übersteht.
1 Oct 2025
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## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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Kinshasa
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