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# taz.de -- Politologe über Parteien in Deutschland: „Der soziale Kitt ist a…
> Das Parteiensystem ist in der Krise. Gut überstehen werden diese nur die
> Grünen, die AfD, eventuell auch das BSW, behauptet der Politologe Jan
> Gerber.
Bild: Gelingt es noch, Führung aktiv zu gestalten? Mitglieder des Bundestags b…
taz: Herr Gerber, liest man Ihren Essay zu Ende, stellt man sich die Frage:
Gehört die Zukunft in Deutschland zwei Parteien?
Jan Gerber: Wenn Sie die AfD und [1][die Grünen] meinen, dann haben Sie
sicher recht. Beide Parteien werden die Krise der Gegenwart, die auch eine
Krise des Parteiensystems ist, wohl gut überstehen. Das Bündnis Sahra
Wagenknecht hat auch gute Chancen darauf, allerdings befindet es sich noch
in der Konsolidierungsphase. Da ist noch vieles offen. Gemeinsam ist ihnen
aber, dass sie die alltagsweltlichen Erfahrungen der meisten Menschen
deutlich besser bedienen als die SPD, die Linke oder die CDU.
Trotz der immensen programmatischen Unterschiede, die es gerade zwischen
AfD und Grünen gibt, setzen alle drei Parteien auf Emotionalisierung,
Polarisierung, Reflex und Beschleunigung. Das entspricht ganz dem
populistischen Zeitgeist. Populismus ist weniger Programm als Politikstil.
taz: Sie schreiben, populistische Parteien seien unter anderem
gekennzeichnet durch flache Hierarchien, programmatische Unverbindlichkeit,
Zwang zur Unverwechselbarkeit, einen saloppen Gestus und permanente
Neuerfindung. Wie kann man all diese Schlagworte zusammenfassen?
Gerber: Unser Bild politischer Parteien ist vom Kalten Krieg und von der
fordistischen Industriegesellschaft geprägt. Sie war durch große Betriebe
gekennzeichnet, halbwegs homogene Milieus, vereinheitlichte Produktion und
Konsumtion. Die Parteien, die diese Zeit geprägt haben – hierzulande vor
allem CDU und SPD –, waren die parteipolitischen Entsprechungen des
Fordismus. Ähnlich kollektiv wie in die Fabriken strömten die Leute in die
Parteien. Ihr schwerfälliger Apparat, die langwierigen
Entscheidungsprozesse und klaren Hierarchien entsprachen den Erfahrungen
des damaligen Arbeits- und Alltagslebens.
Allerdings verwandelte sich die Industriegesellschaft schon in den 70ern in
eine Dienstleistungsgesellschaft. An die Stelle der Imperative der
Industriegesellschaft traten neue, vor allem in den letzten 30 Jahren:
Flexibilität, permanente Erreichbarkeit, Einzigartigkeit, stetige
Neuerfindung. Mit dieser Veränderung von Produktion und Alltagsleben
erodierten auch die sozioökonomischen Grundlagen des alten Parteiensystems.
Die klassischen Parteien kamen den alltäglichen Erfahrungen immer seltener
entgegen.
taz: Hier kommen die populistischen Parteien ins Spiel.
Gerber: Sie entsprechen den Erfahrungen der inzwischen flexibilisierten
Dienstleistungsgesellschaft wesentlich stärker als die Parteien des
Industriezweitalters.
taz: Das Ende des Kalten Kriegs hatte langfristige Folgen für unser
Sozialsystem, schreiben Sie, für Sie einer der Katalysatoren für den
Aufstieg des jüngeren Populismus.
Gerber: Wie viele andere westliche Staaten basierte die alte Bundesrepublik
auf einem Sozialkompromiss. Dafür gab es viele Gründe, einer davon war
antikommunistisch. Man wollte sich im Vergleich mit dem Ostblock auch
sozialpolitisch als besseres System darstellen. Zumindest das war ab
1989/90 nicht mehr nötig. Deshalb begannen viele Länder, ihre Sozialsysteme
zu schleifen.
taz: In Deutschland wurde 2004 Hartz IV eingeführt.
Gerber: Genau. [2][Deutschland hatte sich zusätzlich mit der
Wiedervereinigung verhoben]. In Sachen Wirtschaftswachstum war es Ende der
90er das Schlusslicht der gesamten Eurozone. Man sprach vom „kranken Mann
Europas“. Auch vor diesem Hintergrund wurde das bisherige Sozialsystem
reformiert, im Grunde aber geschreddert. Bis dahin wurde signalisiert, dass
niemand zurückgelassen wird, zumindest nicht allzu weit. Seit Hartz IV gilt
das Gegenteil, das Piratenmotto aus „Fluch der Karibik“: „Wer zurückblei…
wird zurückgelassen.“ Damit wurde der soziale Kitt der alten Bundesrepublik
aufgelöst, eine enorme Panik vor dem eigenen Abstieg wurde freigesetzt.
taz: Ihre These ist, der AfD sei es gelungen, diese „diffuse Panik“ zu
bündeln. Ist das nicht etwas gewagt? Immerhin spricht die AfD nie von Hartz
IV.
Gerber: Das stimmt. [3][Die AfD] ist im Wortsinn eine asoziale Partei.
Denken Sie nur an die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, die sie
fordert. Trotzdem konnte sie sich das Image einer Partei der
Besitzstandswahrung zulegen, das die CDU verloren hat. Image und Realität
fallen nicht nur bei Popstars auseinander. Allerdings hat die AfD das Image
der Besitzstandswahrung nicht direkt erworben, sondern in verschobener
Form, über den Umweg der Migrationspolitik.
taz: Sie spielen auf die sogenannte Migrationskrise an?
Gerber: Die Politik der AfD ist hochgradig projektiv. Sie tut so, als gäbe
es ohne Migration Friede, Freude, Eierkuchen. Das ist demagogisch. Trotzdem
hat die Kritik der Zuwanderung rationale Anteile, das macht die Debatte so
kompliziert. Was die Leute heutzutage emotional an die Nation bindet, ist
das Sozialsystem: Rente, Sozialversicherung, Bildung. Dieses System wurde
schon durch Hartz IV zerschossen, mit der Flüchtlingskrise kamen neue
Herausforderungen dazu. Am Ende verhalten sich die Gegner verstärkter
Zuwanderung kaum anders als der Deutsche Bauernverband, der Schutzzölle für
Rindfleisch aus Argentinien fordert. Es geht um Besitzstandwahrung und
Ausschaltung lästiger Konkurrenz.
taz: Vom Faschismusvorwurf gegenüber dem rechten Populismus nehmen Sie
Abstand. Warum?
Gerber: Ich halte ihn für falsch. Auch wenn der Populismus sicher anziehend
für Freunde autoritärer Lösungen ist, gibt es strukturelle und
programmatische Unterschiede. Strukturell: Der historische Faschismus und
der Nationalsozialismus waren Massenbewegungen und beruhten auf einem
Bündnis mit den alten Eliten. Im Unterschied dazu hat der Populismus weder
eine schlagkräftige Massenbasis noch setzen die alten Eliten in Wirtschaft,
Politik und Gesellschaft auf ein Bündnis mit ihm, zittern sogar vor ihm.
taz: Und programmatisch?
Gerber: Der permanente Kampf, der Krieg und die revolutionäre Umwertung
aller Werte, auf denen der Faschismus basierte, sind für die meisten
Populisten Horrorvorstellungen. Statt des jugendbewegten Selbstopfers, das
für Mussolini und Co. wichtig war, sehe ich eher betagten Selbsterhalt. Das
heißt nicht, dass der Aufstieg des Populismus keine Katastrophe ist. Man
kann ihr allerdings nicht wirkungsvoll begegnen, wenn man falsche
historische Analogien bemüht.
taz: Die Grünen haben in den 70ern und 80ern durch ihre Problematisierung
der negativen Symptome der Industriegesellschaft den Wandel zur
Dienstleistungsgesellschaft vorangetrieben. Die AfD ist nun so etwas wie
eine Antwort darauf, die in der Form des Neuen das Alte bewahren möchte.
Wie lässt sich diese Gemengelage auf den Punkt bringen?
Gerber: Der Kalte Krieg war ein weltanschaulicher Konflikt zwischen
Freiheit und Gleichheit. Im Westen vor allem ökonomisch bedingte Freiheit,
im Osten repressive Gleichheit. Dieser Gegensatz ist im Kalten Krieg
tendenziell mit dem Widerspruch von links und rechts verschmolzen. Die
neueren Parteien liegen oft quer dazu. Noch ist nicht klar, ob es einen
neuen großen Wertekonflikt geben wird und wie er aussehen wird. Gerade
scheint es aber so, als würde der Gegensatz zwischen materiellen und
postmateriellen Werten bestimmend werden. Das schlägt sich hierzulande auch
im Gegenüber von AfD und Grünen nieder.
taz: Nun befinden sich die traditionellen Parteien in einer fundamentalen
Krise. Zum einen ist ihre Glaubwürdigkeit verloren: Die SPD führte Hartz IV
ein, die CDU öffnete die Grenzen. Zum anderen scheint man – siehe Scholz
und Merkel – keine richtige Lust mehr zu haben, Führung aktiv zu gestalten.
Wie können diese Probleme behoben werden?
Gerber: Es gibt ein noch größeres Problem als den Verlust von
Glaubwürdigkeit. Union und SPD sind Parteien älteren Typs, so wie ich das
ausgeführt habe. Sie passen in ihrer bisherigen Form nicht ins Zeitalter
des Populismus, in dem wir leben. Wenn sie nicht untergehen wollen, müssten
sie sich dem Populismus stilistisch annähern. Das versuchen sie tendenziell
auch schon. Sollte es ihnen gelingen, dann wäre das aber kein wirklicher
Erfolg. Denn durch Emotionalisierung, Polarisierung, Reflex und
Beschleunigung wird nichts besser, im Gegenteil. Ich bin in dieser Hinsicht
also wenig optimistisch.
8 Nov 2024
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## AUTOREN
Jens Winter
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