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# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: Bloß keine Sperrminorität für AfD
> Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie
> schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
Bild: Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024
Berlin taz | Campact hat vor den [1][Landtagswahlen in Brandenburg] eine
Kampagne zur Unterstützung der demokratischen Parteien und gegen die AfD
gestartet. Der Verein ruft zu strategischer Erststimmabgabe auf und
unterstützt Politiker:innen verschiedener Parteien mit Geld, Mailings,
Postwurfsendungen und Social-Media-Werbung. Ziel ist es, die Macht der AfD
im künftigen Landtag zu minimieren.
Marie Schäffer ist Grünen-Direktkandidatin in Potsdam und hat gute Chancen
auf das Direktmandat dort. Campact unterstützt sie mit 25.000 Euro und
weiteren Hilfsleistungen wie Postsendungen. Das Kalkül: Wenn eine Partei in
Brandenburg ein Direktmandat erzielt, kann sie in den Landtag einziehen –
selbst wenn sie die Fünfprozenthürde verfehlt. Sie bekommt dann so viele
Plätze im Landtag, wie ihr nach den Zweitstimmen zusteht.
Da es für die Grünen in Brandenburg knapp werden könnte, baut Campact
darauf, dass die Partei über das Direktmandat von Marie Schäffer in den
Landtag kommt. Dann würden deutlich weniger Sitze auf die AfD entfallen,
als es in einem Parlament ohne die Grünen der Fall wäre.
## 80.000 Unterstützer:innen
Im zweiten Teil der Kampagne will Campact in anderen Wahlkreisen möglichst
viele AfD-Direktmandate verhindern. Dazu unterstützen sie in 26 Wahlkreisen
die aussichtsreichste Gegenkandidatur mit Geld und Mailings. Das sind 25
Politiker:innen der SPD, die mit insgesamt 100.000 Euro unterstützt
werden. Den Kandidaten Péter Vida von den Freien Wählern unterstützt
Campact mit 4.000 Euro.
Das Geld für die Kampagne kommt laut Campact von den
Unterstützer:innen der Organisation. In Brandenburg seien das rund
80.000 Menschen.
Hinter all diesen Bemühungen steht das Ziel, der AfD eine Sperrminorität zu
verwehren. Wenn eine Partei mehr als ein Drittel aller Parlamentssitze
erhält, kann sie wichtige Entscheidungen blockieren, wie zum Beispiel die
Wahl von Verfassungsrichter:innen.
[2][Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen] im August drohte eine
solche Sperrminorität durch die AfD. Auch dort hat Campact deshalb
Kampagnen zu strategischem Wählen durchgeführt. In Thüringen wurde das Ziel
deutlich verfehlt. Doch in Sachsen konnten Direktmandate durch Juliane
Nagel und [3][Nam Duy Nguyen] von der Linken gewonnen werden, wodurch die
Linke trotz schlechten Gesamtergebnisses in den Landtag einzog. Eine
Sperrminorität der AfD wurde so verhindert.
## Campact verteidigt das eigene Vorgehen
Das Vorgehen von Campact wird nicht von allen gern gesehen. Wie zuvor in
Thüringen und Sachsen gibt es Kritik. Manja Schüle ist
SPD-Landeskulturministerin und tritt wie Marie Schäffer in Potsdam an. In
einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, zeigte sie sich enttäuscht über
die Wahlempfehlung Campacts für Marie Schäffer. Die Grünen könnten auch
über die Zweitstimme in den Landtag kommen. Sie kritisiert auch, dass
Campact sich in den Wahlkampf einmischt.
Danny Schmidt von Campact sagt der taz dazu: „,Könnte’ ist das richtige
Wort. Es ist bei Weitem nicht klar, ob die Grünen reinkommen. Um die Grünen
zu sichern und weil Marie Schäffer die aussichtsreichste Kandidatin ist,
haben wir uns dazu entschieden, sie zu unterstützen.“ Es gehe dabei allein
darum, zu verhindern, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen.
Man sei vorher auf SPD und Grüne auf Landesebene zugegangen und habe die
Aktion abgesprochen. Schüles Parteikolleg:innen von der SPD haben das
Geld alle angenommen.
Schüle möchte nun weiter um Erststimmen kämpfen und laut einer Sprecherin
„noch mehr im Wahlkreis unterwegs sein – noch mehr Gespräche – noch mehr
Kontakt zu den Menschen suchen“.
18 Sep 2024
## LINKS
[1] /Landtagswahlen-in-Brandenburg/!6037142
[2] /Kontroverse-im-saechsischen-Wahlkampf/!6030147
[3] /Saechsische-Linke-bangt-um-Landtagseinzug/!6026831
## AUTOREN
Louise Ringel
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