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# taz.de -- Koalitionsvertrag unter der Lupe: Langsame Verkehrswende
> Die Regierung bleibt hinter ihren Versprechen zur Mobilität zurück,
> kritisieren Verbände. Wichtige Maßnahmen würden noch immer fehlen.
Bild: Der Bau von Radwegen wurde durch das geänderte Straßenverkehrsgesetz er…
Berlin taz | Die Bundesregierung kommt bei ihren Plänen zum
klimafreundlichen Verkehrswesen kaum voran, kritisieren die Verbände
Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutsche Fahrradclub (ADFC) und ACE Auto
Club Europa. Zahlreiche Vorhaben, die der Koalitionsvertrag in den
Bereichen Schiene, Radverkehr und Elektromobilität vorsieht, seien noch
nicht umgesetzt worden.
Zum Beispiel habe die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen noch
nicht abgebaut. Außerdem warte man noch immer auf das
Moderne-Schiene-Gesetz. Dieses soll dafür sorgen, das Eisenbahnnetz zu
digitalisieren und größtenteils zu elektrifizieren.
Um bei der Bahn zu bleiben: Positiv hervorzuheben seien das
Deutschlandticket sowie die [1][Novellierung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes]. Dadurch kann der Bund nun auch Geld in
die Sanierung des Schienennetzes und von Bahnhofsgebäuden stecken. Aber:
„Bislang wurde nur ein kleiner Teil des Gesamtpakets umgesetzt“, krisierte
Dirk Flege, Chef der Allianz pro Schiene mit Blick auf den Bahnverkehr.
Zudem bestehe bei der Bahn ein [2][Investitionsstau von 92 Milliarden
Euro.]
Um diesem entgegenzuwirken, will der Bund im kommenden Jahr 18,1 Milliarden
Euro in Bundesschienenwege investieren – etwa doppelt so viel wie die 9,1
Milliarden Euro für Bundesfernstraßen. Das zeigen Investitionspläne des
Finanzministeriums, die der taz vorliegen. Die Investitionen in die
Schienenwege sind ein neuer Rekord, sie übertreffen die 16,3 Milliarden
Euro für 2024 und die 9,2 Milliarden Euro für 2023 deutlich.
## Zahl der getöteten Radfahrer:innen steigt
Die Allianz pro Schiene begrüßt diesen Schritt, weist jedoch darauf hin,
„dass ein Teil des Geldes über die Erhöhung des Eigenkapitals der DB
bereitgestellt werden soll“. Aus Sicht des Verbandes wären
Baukostenzuschüsse oder [3][Trassenpreisförderungen eine bessere
Alternative.]
Für Fahrradfahrer:innen verorten die Verbände leichte Verbesserungen,
da das [4][geänderte Straßenverkehrsgesetz nun den Bau von Radwegen
erleichtert]. Dennoch warnen sie vor den Gefahren für Radfahrer:innen. „Die
Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer:innen ist zwischen 2010
und 2023 um 17 Prozent gestiegen“, sagte Caroline Lodemann,
Bundesgeschäftsführerin des ADFC.
Um den Fuß- und Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen, fordert
Lodemann für innerörtliche Straßen eine [5][Geschwindigkeitsbegrenzung von
30 Kilometern pro Stunde.]
Die Bewertung der Verbände in Sachen Elektromobilität fällt gemischt aus.
Trotz des Ausbaus der Ladeinfrastruktur ist bislang lediglich rund ein
Zehntel der für 2030 vorgesehenen 15 Millionen E-Autos erreicht. Den noch
gut ein Jahr regierenden Ampelparteien legen die drei Verbände einen
„verkehrspolitischen Endspurt“ nahe.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] /Erneuerung-des-Schienennetzes/!5997684
[2] /Deutsche-Bahn/!6028228
[3] /Trassenpreise-bei-der-DB/!6028537
[4] /Strassenverkehrsgesetz-reformiert/!6013702
[5] /Fuer-Klima-und-sichere-Strassen/!6021744
## AUTOREN
Clemens Schreiber
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