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# taz.de -- Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation
> Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang
> nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor.
Bild: Caracas am Mittwoch: Der venezolanische Präsident Maduro spricht auf ein…
Bogotá taz | In der Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl
verschärft die venezolanische Regierung die Gangart gegen die Opposition.
Laut Medienberichten und dem Außenminister von Costa Rica hat das
Maduro-Regime Haftbefehle gegen Oppositionsführerin María Corina Machado
und Präsidentschaftskandidat Edmundo González erlassen. Costa Rica hat
beiden Asyl angeboten. Machado lehnte dankend ab. Sie wolle weiter
gemeinsam mit den Menschen kämpfen.
Am Dienstag waren Oppositionsanhänger:innen erneut in Massen gegen
Maduro [1][auf die Straßen gegangen]. Am Mittwoch blieb es überwiegend
ruhig in der Stadt. In den Armenvierteln, den früheren Hochburgen des
Erdöl-Sozialismus, zeigten Bilder und Videos massive Polizeipräsenz, um
Proteste zu unterdrücken.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino López nannte die Proteste einen
Putschversuch. Dahinter steckten die Faschisten der extremen Rechten,
unterstützt würden sie von den nordamerikanischen Imperialisten und ihren
Alliierten.
Mindestens 16 Menschen sind laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal
und Angaben von Krankenhäusern bei den Protesten inzwischen getötet worden.
Darunter soll laut Verteidigungsministerium ein Soldat sein.
## Regierung setzt auf digitale Denunziation
Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten mehr als 1.000 Menschen
festgenommen. Die Sicherheitskräfte nahmen auch Wahlzeug:innen fest,
berichtet die [2][Washington Post]. Sie sind es, die mit den ihnen
rechtlich zustehenden Kopien der Wahlprotokolle dazu beitragen können,
Wahlbetrug nachzuweisen.
Bei der Verfolgung von angeblichen Staatsfeinden setzt die Regierung auf
digitale Denunziation: Präsident Nicolás Maduro hat die
Venezolaner:innen aufgefordert, Demonstrierende zu melden, die seinen
Wahlsieg anzweifeln. Dazu sollen sie eine App namens VenApp verwenden, die
die Regierung 2022 eingerichtet hatte, um Stromausfälle und medizinische
Notfälle zu melden. Laut Washington Post verschwand die App am Mittwoch aus
den Stores von Apple und Google. Google begründete dies damit, dass sie
gegen die Richtlinien gegen Einschüchterung und Schikane verletze. Auch in
einem neuen Telegram-Kanal postet die Regierung Fotos von Menschen auf
Protesten und bittet um Hilfe bei der Identifizierung.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich am Mittwoch auf
keine gemeinsame Resolution einigen können, um Transparenz zu fordern. Auch
Brasilien und Kolumbien enthielten sich der Stimme. Obwohl deren linke
Präsidenten – Kolumbiens sonst so mitteilungsbedürftiger Präsident Gustavo
Petro erst am Mittwoch – zuvor ebenfalls [3][Zweifel an dem offiziellen
Wahlergebnis] geäußert und eine Veröffentlichung der Ergebnislisten
gefordert hatten.
Die US-Regierung hat ihre Wortwahl indes verschärft. „Unsere Geduld und die
der internationalen Gemeinschaft endet langsam“, sagte der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die
Zeit für die venezolanische Wahlbehörde werde knapp, um „vollständige und
detaillierte Daten“ zu veröffentlichen, „damit jeder die Ergebnisse sehen
kann“.
## Carter Center: „Totaler Mangel an Transparenz“
Am Dienstag veröffentlichte das Carter Center, die größte internationale
Mission, die mit 17 Mitarbeiter:innen seit dem 29. Juni den
Wahlprozess hatte beobachten können, eine [4][Erklärung]: „Die
Präsidentschaftswahl hat nicht internationalen Standards genügt und kann
nicht als demokratisch angesehen werden“, heißt es da. Die [5][Ausrufung
Nicolás Maduros zum Wahlsieger] sei durch „einen totalen Mangel an
Transparenz“ gekennzeichnet gewesen, es sei nicht möglich, die
Wahlergebnisse zu verifizieren.
Viele andere internationale Wahlbeobachter:innen waren ausgeladen
worden, wie etwa die Beobachtungsmission der EU, oder durften nicht
einreisen.
Präsident Nicolás Maduro hat jetzt den Obersten Gerichtshof des Landes
aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu prüfen. Die
Regierungspartei sei zudem bereit, alle Listen der abgegebenen Stimmen zu
veröffentlichen, sagte Maduro am Mittwoch. Allerdings ist das Gericht
komplett unter Kontrolle der Maduro-Regierung. Die Überprüfung werde nicht
unabhängig sein, kritisierte das Carter Center.
Die Opposition hat derweil wie angekündigt alle ihr zugänglichen
Wahlprotokolle samt Auswertung auf einer [6][Onlineplattform]
veröffentlicht. Dort können Wahlzeug:innen zum Beispiel nachschauen, ob
die Ergebnisse der Protokolle mit ihren vom Wahlsonntag übereinstimmen.
Mittwochabend (Ortszeit) waren über 80 Prozent digitalisiert.
## Flugverkehr nach Caracas ist eingeschränkt
Laut der Website hat Oppositionskandidat Edmundo González mit 37 Prozent
Vorsprung gewonnen. Laut dem Ergebnis, das der (ebenfalls von Maduro
kontrollierte) Wahlrat kurz nach Mitternacht am Montagmorgen verkündete,
lag González hingegen 7 Prozentpunkte hinter Maduro.
Der Flugverkehr aus und nach Caracas ist eingeschränkt. Aber nicht etwa,
weil Demonstrierende den Flughafen in Maiquetía blockieren würden. Schuld
sind die diplomatischen Zerwürfnisse mit Staaten, die das Wahlergebnis
anzweifeln oder Transparenz fordern: [7][Dominikanische Republik, Panama]
und [8][Peru]. Ihre Airlines dürfen nicht mehr starten und landen, hat die
venezolanische Luftfahrtbehörde verfügt.
Hingegen sind seit Dienstag mindestens [9][drei ungeplante Flieger aus
Kuba] in Caracas gelandet. Die kubanische Regierung ist eng mit Maduro
verbündet. Es ist unklar, was die Flugzeuge geladen hatten. Die Zeitung
Diario Las Americas schreibt, dass Maduro nicht einmal seinen eigenen
Militärs traue und daher möglicherweise Spione aus Kuba einfliegen würden.
Denn die unteren und mittleren Ränge litten, anders als die Generäle,
ebenfalls unter der Wirtschaftskrise.
1 Aug 2024
## LINKS
[1] /Venezuela-nach-der-Wahl/!6024037
[2] https://www.washingtonpost.com/world/2024/07/31/venezuela-election-maduro-p…
[3] /Wahlergebnis-in-Venezuela/!6027292
[4] https://www.cartercenter.org/news/pr/2024/venezuela-073024.html)
[5] /Wahlen-in-Venezuela/!6026313
[6] https://resultadosconvzla.com/
[7] https://www.ntn24.com/noticias-actualidad/venezuela-cancela-temporalmente-v…
[8] https://www.infobae.com/peru/2024/07/31/venezuela-ordena-la-suspension-temp…
[9] https://www.diariolasamericas.com/america-latina/se-despeja-incognita-acerc…
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
## TAGS
Venezuela
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