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# taz.de -- Wahlergebnis in Venezuela: Lula und Biden für Transparenz
> US-Präsident Biden und sein brasilianischer Kollege Lula da Silva
> fordern, die Wahlergebnisse in Venezuela vollständig zu veröffentlichen.
> Proteste gegen Maduro gehen weiter.
Bild: Protest gegen die Wiederwahl von Maduro, 30.07.2024 in Buenos Aires
Caracas dpa | Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die
Opposition weiter für einen Machtwechsel und einen Rückzug [1][des
autoritären Präsidenten Nicolás Maduro.] Tausende Regierungsgegner gingen
in der Hauptstadt Caracas auf die Straße und protestierten gegen das aus
ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013
regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Sie skandierten „Wir haben
keine Angst“ und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo
González Urrutia.
Das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar, rief
Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Anhängern von einer Tribüne
aus zu. „Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine
friedliche Machtübergabe.“ Die Opposition hat nach eigenen Angaben Zugang
zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen
Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat.
Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent
kommen.
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde
[2][Maduro offiziell zum Sieger erklärt]. Die Opposition wirft der
Regierung Wahlfälschung vor. Auch die USA, die EU und eine Reihe
lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die
Organisation Amerikanischer Staaten erkennt Maduros Wiederwahl nicht an und
setzte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats zur Lage
in Venezuela an.
## Biden und Lula dringen auf Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse
Angesichts der Zweifel am offiziellen Wahlergebnis forderten US-Präsident
Joe Biden und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Transparenz.
Sie seien sich einig, dass die venezolanische Wahlbehörde die detaillierten
Ergebnislisten der einzelnen Wahllokale veröffentlichen müsse, teilte das
Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Sie teilten die
Einschätzung, dass der Ausgang der Wahl entscheidend sei für die Demokratie
weit über Venezuela hinaus.
Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen
Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben,
darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der
Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.
Im ganzen Land seien 749 Demonstranten festgenommen worden, sagte
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem
Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser
angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die
Blockade öffentlicher Straßen vorgeworfen.
Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an, bei der Soldaten
und Polizisten in den Straßen patrouillieren und gegen gewaltbereite
Gruppen vorgehen sollen. Er warf der Opposition und der US-Regierung vor,
mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. „Die Oligarchie
erträgt das Wahlergebnis nicht“, sagte er. „Aber der Faschismus kommt in
Venezuela nicht durch.“
## UN-Menschenrechtskommissar fordert Versammlungsfreiheit
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich in einer Stellungnahme
besorgt über die Gewalt. „Ich bin beunruhigt über Berichte über die
unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte und
bewaffnete Gruppen, die die Regierung unterstützen“, so Türk. „Ich fordere
die Regierung auf, das Recht aller Venezolaner zu respektieren, sich zu
versammeln, friedlich zu protestieren und ihre Meinung frei und ohne Angst
zu äußern.“
Venezuela steckt seit Jahren [3][in einer schweren politischen und
wirtschaftlichen Krise]. In dem einstmals wohlhabenden Land mit großen
Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der
Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und
Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel
der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen
Armut und Gewalt verlassen.
31 Jul 2024
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