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# taz.de -- Präsidentschaftswahl Venezuela: Hauptsache Machterhalt
> Die Maduro-Regierung wollte sich endlich international legitimieren – das
> hat nicht geklappt. Welche geopolitischen Folgen hat die Wahl?
Bild: Keine Werbung für eine demokratische Wahl: Amtsinhaber Nicolás Maduro r…
Der Chavismus erklärt sich zum Wahlsieger, [1][die Opposition spricht von
Wahlbetrug], seriöse ausländische Wahlbeobachtungsmissionen waren gar nicht
erst zugelassen, und mit Ausnahme enger Maduro-Verbündeter wie Kuba und
Russland erklären internationale Regierungen mindestens große Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse – alles an dieser Wahl in Venezuela hört
sich nach einem Déjà-vu an. Genau die gleiche Situation war nach fast allen
Wahlen in den letzten Jahren entstanden und hatte [2][die politische und
ökonomische Krise Venezuelas rasant verschärft].
Im Ergebnis erkannten im März 2019 zeitweise 54 Staaten, darunter auch die
Bundesrepublik, nicht Nicolás Maduro, sondern Juan Guaidó als legitimen
Staatschef an. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich 2019
kurzerhand selbst zum Regierungschef erklärt. Anschließend versuchte er
erfolglos, die Armee hinter sich zu bringen, inszenierte spektakulär und
provokativ Hilfslieferungen aus dem Ausland, die von der Maduro-Regierung
nicht ins Land gelassen wurden.
Er versuchte alles, um eine Dynamik in Gang zu setzen, die den Chavismus zu
Fall bringen würde – aber das gelang überhaupt nicht. 2021 entzog die EU
Guaidó die Anerkennung, 2023 verließ er das Land, so wie es vor ihm schon
Millionen anderer Venezolaner*innen getan hatten.
Was blieb, waren eine Wirtschaftskrise und zunehmende internationale
Sanktionen, unter anderem gegen zahlreiche Maduro-Vertraute und hohe
Regierungsfunktionäre wegen Verwicklung in den Drogenhandel. Sanktionen
seitens der Europäischen Union dienten der Maduro-Regierung auch als
Rechtfertigung dafür, die ursprünglich eingeladene
EU-Wahlbeobachtungsmission wieder auszuladen.
Eigentlich hatte die Maduro-Regierung mit diesen Wahlen endlich wieder
internationale Legitimität erreichen wollen. Ziel war, an den leichten
Wirtschaftsaufschwung 2023 mit rund acht Prozent Wachstum anzuknüpfen. Der
konnte zwar das massive Schrumpfen der vom Ölexport abhängigen
venezolanischen Ökonomie nicht annähernd ausgleichen, war aber ein Anfang.
## „Schwer zu glauben“
Aber so wie es am Tag nach der Wahl aussieht, war das Bedürfnis nach
Machterhalt doch stärker. „Maduros Regime muss verstehen, dass die
Ergebnisse schwer zu glauben sind“, sagte Chiles Präsident Gabriel Boric.
„Wir werden kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist.“ Ähnlich
äußerte sich Perus Außenminister Javier González-Olaechea. „Ich verurteile
auf das Schärfste sämtliche von der venezolanischen Regierung mit
betrügerischer Absicht begangenen Unregelmäßigkeiten“, sagte er.
Auch US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Bundesregierung gehen
auf Distanz: „Die verkündeten Wahlergebnisse reichen nicht aus, um die
Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen“, erklärte das
Auswärtige Amt auf X. Die politische Krise Venezuelas geht weiter.
29 Jul 2024
## LINKS
[1] /Moeglicher-Wahlbetrug-in-Venezuela/!6026331
[2] /Venezuela-vor-der-Wahl/!6022890
## AUTOREN
Bernd Pickert
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