Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahl in Venezuela: USA erkennen Wiederwahl nicht an
> Die venezolanische Opposition ruft zu neuen Demos gegen Präsident Nicolás
> Maduro auf. Nicht nur sie sieht seinen Rivalen González als Gewinner.
Bild: Proteste gegen Präsidenten Maduro halten nach der Wahl an, hier in Brasi…
Caracas/Washington dpa | Die USA erkennen die offizielle Wiederwahl des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht an. Der
Oppositionskandidat, Edmundo González Urrutia, habe die Wahl am vergangenen
Sonntag gewonnen, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer
Stellungnahme. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten den internationalen
Druck auf den autoritär regierenden Sozialisten Maduro. Der kündigte nach
Demonstrationen ein hartes Durchgreifen an.
Nach der Wahl hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013
regierenden Staatschef [1][Maduro zum Sieger erklärt]. Allerdings
veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der
einzelnen Stimmbezirke.
[2][Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor] und reklamiert
den Sieg für González. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es
sich nach ihren Angaben um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der
Stimmbezirke handelt. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten
haben und Maduro nur 30 Prozent.
## „Keine Vergebung“
[3][Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis] kamen laut der
regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal mindestens elf Menschen ums
Leben. Inzwischen seien 1200 „Kriminelle“ gefasst worden, sagte Maduro am
Donnerstag auf dem Balkon des Präsidentenpalasts in einer Rede vor
Anhängern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. 1000 weitere würden folgen.
Es handle sich um Randalierer, die als Teil eines Putschversuchs gegen ihn
in den USA, Kolumbien, Chile und Peru ausgebildet worden seien. Bald
stünden zwei Hochsicherheitsgefängnisse für sie bereit. „Es wird keine
Vergebung geben“, sagte Maduro in einer anderen Rede vor Unternehmern.
Am Mittwoch hatte Maduro gesagt, dass auch González und Oppositionsführerin
María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem
Beitrag für die US-Zeitung „Wall Street Journal“, sie halte sich versteckt
und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien
verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen
auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
Machado hatte nicht selbst zur Wahl antreten können, weil ihr wegen
angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung
öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. Die Opposition wertete
dies als gezielte Schikane vor der Wahl.
Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach
Venezuela geschickt hatte, bezeichnete die ganze Abstimmung als
undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl beim Obersten
Gerichtshof, der allerdings als regierungstreu gilt. Die Wahlkammer des
Gerichtshofs lud für Freitag alle zehn Kandidaten zu einer Verhandlung vor.
## Internationaler Druck
„Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten
und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González
Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten
Stimmen erhalten hat“, erklärte US-Außenminister Blinken. Es sei jetzt an
der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über
einen „friedlichen Übergang“ aufnehmen.
Die Außenminister der G7-Industriestaaten hatten Venezuelas Behörden zur
Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Das taten in
einer gemeinsamen Erklärung auch die linksgerichteten Staatschefs von drei
großen Ländern Lateinamerikas – Brasilien, Mexiko und Kolumbien.
Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt
worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum
Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn
an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das
Militär hinter Maduro stand.
2 Aug 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Venezuela/!6026313
[2] /Venezuela-nach-der-Wahl/!6024037
[3] /Moeglicher-Wahlbetrug-in-Venezuela/!6026331
## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
Caracas
Präsidentschaftswahl
USA
Maduro
Venezuela
Exil
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Venezuelas „Linke“: Maduros Wahlfarce
Lateinamerikas Progressive tun sich schwer damit, den Wahlbetrug in
Venezuela zu verurteilen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.
Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation
Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang
nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor.
Venezolaner*innen in Berlin: „Diktaturen fallen nicht durch Wahlen“
Tausende Venezolaner*innen leben in Berlin. Seit den Wahlen am
Sonntag bangen sie um ihre Freunde und Angehörigen vor Ort. Drei
Protokolle.
Venezuela nach der Wahl: Mobilisierung auf allen Seiten
Seit sich Venezuelas Präsident Maduro mit zweifelhaften Daten zum
Wahlsieger erklärt hat, wächst die Wut. Auf den Straßen drohen
Konfrontationen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.