Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Allianz der Sahel-Staaten: Putschisten gründen „Konföderation“
> Die Putschregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben große Pläne.
> Die Bundeswehr zieht ihre letzte Militärpräsenz in der Sahelzone ab.
Bild: Allianz der Sahelstaaten bei einer Konferenz am 6. Juli in Niamey in Niger
Berlin taz | Zwei rivalisierende Staatengipfel haben am Wochenende deutlich
gemacht, wie tief die Gräben zwischen den in einigen Ländern herrschenden
Militärputschisten und den in anderen Ländern amtierenden gewählten
Regierungen inzwischen sind. In Nigerias Hauptstadt Abuja kamen die Staats-
und Regierungschefs der Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft) turnusmäßig zu ihrem 65. Gipfeltreffen zusammen.
In Niamey, Hauptstadt des Nachbarlandes Niger, hatte am Samstag die
„Allianz der Sahelstaaten“ aus den Militärregierungen von Niger, Mali und
[1][Burkina Faso] getagt. Hoffnungen auf eine Rückkehr der
Putschregierungen in die [2][Ecowas], wie sie etwa Senegal geäußert hatte,
haben sich nun offensichtlich zerschlagen. Der Gastgeber des Gipfels in
Niamey, Nigers Militärherrscher Abdourahamane Tiani, bekräftigte nicht nur
den „unwiderruflichen“ Austritt der drei Länder aus der Ecowas. Die drei
Militärregierungen gaben am Samstag auch die Gründung einer „Konföderation…
bekannt.
Die „Konföderation der Allianz der Sahelstaaten“ soll laut
[3][Abschlusserklärung des Gipfels] in allen Politikfeldern
zusammenarbeiten, von einer gemeinsamen Antiterrortruppe bis zur Gründung
einer gemeinsamen Investitionsbank und eines „Stabilisierungsfonds“. Betont
wird darüber hinaus die Notwendigkeit, „strukturierende und integrierende
Projekte“ in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Wasser
und Umwelt, Energie und Bergbau, Handel und Industrialisierung,
Infrastruktur und Verkehr, Kommunikation und Telekommunikation,
Freizügigkeit und Digitalisierung aufzubauen.
Welche Antwort der Ecowas-Gipfel in [4][Nigeria] darauf gibt, war am
Sonntag zunächst noch nicht klar. Streit gab es im Vorfeld vor allem
darüber, ob Nigerias Präsident Bola Tinubu den rotierenden Ecowas-Vorsitz
behält. Am Sonntagnachmittag meldeten nigerianische Medien, Tinubu habe
verzichtet.
## Deutschland gibt Militärpräsenz auf
Im Zuge der Annäherung zwischen den Putschregierungen erscheint es logisch,
dass Deutschland nun auch den letzten Rest seiner Militärpräsenz in den
Sahelstaaten aufgibt. Am Freitag beschloss die Bundesregierung, den
deutschen [5][Luftwaffenstützpunkt am Flughafen von Nigers Hauptstadt
Niamey] mit seinen derzeit noch 38 Bundeswehrangehörigen und 33 weiteren
Mitarbeitern ab Mitte Juli bis Ende August zu räumen. Der Stützpunkt war
Drehscheibe des Bundeswehrabzugs aus Mali im vergangenen Jahr gewesen und
blieb auch danach in Betrieb.
Im Mai hatte Deutschland eine „Übergangsvereinbarung“ mit Nigers
Militärregierung bekannt gegeben, um Niamey im Krisenfall etwa für
Evakuierungsaktionen anderswo in Afrika nutzen zu können. Die Aushandlung
eines entsprechenden neuen Truppenstationierungsabkommens ist nun nach
Informationen aus Berlin an fehlenden Immunitätszusagen Nigers für deutsche
Soldaten gescheitert.
Parallel zu Deutschland ziehen auch die USA ab. Der US-Truppenstützpunkt am
Flughafen Niamey sollte an diesem Sonntag schließen, der
US-Drohnenstützpunkt bei Agadez im Norden des Landes spätestens Mitte
September. Es wird vermutet, dass zurückgelassene Einrichtungen von
Russland übernommen werden.
7 Jul 2024
## LINKS
[1] /Deutscher-Ministerbesuch-in-Burkina-Faso/!5996793
[2] /Westafrikanische-Wirtschaftsgemeinschaft/!5988365
[3] http://news.aniamey.com/h/120568.html
[4] /Verschleppte-Kinder-in-Nigeria/!5997125
[5] /Ende-der-EU-Missionen-in-Niger/!5974119
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Niger
Sahel
Mali
Bundeswehr
Mali
Tuareg
Nigeria
Niger
Sahelzone
Schwerpunkt Flucht
Burkina Faso
Mali
Niger
Niger
## ARTIKEL ZUM THEMA
10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu
Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof
hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Kampf gegen Islamisten: Angriff auf Bamako erschüttert Mali
Islamistische Bewaffnete attackierten vorige Woche Malis Hauptstadt Bamako.
Das löst Zweifel an der Stärke der Militärherrscher aus.
Polio-Ausbruch in Nigeria: Die Lähmung überwinden
Nigeria leidet unter einem Polio-Ausbruch. Ob die Impfkampagnen wirken,
hängt nun vor allem von den Frauen im Land ab.
Ein Jahr Militärputsch in Niger: Nigers Junta möchte glänzen
Nach dem Putsch hat Nigers Militärjunta den Bemühungen getrotzt, sie durch
Isolation weichzuklopfen. Verbessert hat sie die Situation des Landes
nicht.
Entwicklungspolitik in der Sahel-Region: Mit Bildung gegen Terror
Die Geberkonferenz der Sahel-Allianz beschließt Finanzhilfen für
Westafrika. Auch in Putsch-Staaten will die Vorsitzende Svenja Schulze viel
erreichen.
Neuer Fluchtbericht von UNHCR und IOM: „Extremer Horror“ auf der Route
Von Versklavung bis Entführung: Die UN-Organisationen UNHCR und IOM
berichten, was Flüchtende auf dem Weg zum Mittelmeer erleiden.
Neue „Übergangscharta“ in Burkina Faso: Militär bis 2029 an der Macht
Mit einer neuen „Übergangscharta“ verlängert Militärherrscher Ibrahim
Traoré seine Amtszeit. In Mali, Niger und Guinea sieht es ähnlich aus.
Mali verbietet politische Parteien: Militärjunta greift durch
„Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer
Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird
abgewürgt.
Niger beendet Zusammenarbeit mit USA: Militärjunta wirft Militär raus
Nigers Putschistenregime kündigt die militärische Zusammenarbeit mit den
USA auf. Das betrifft in erster Linie die große US-Drohnenbasis bei Agadez.
Nigers Bruch mit dem Westen: Ende der alten Allianzen
Die Zeit des Blockdenkens ist in Afrika vorbei: Die meisten Staaten wollen
sich geopolitisch nicht vereinnahmen lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.