# taz.de -- Mali verbietet politische Parteien: Militärjunta greift durch | |
> „Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer | |
> Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird | |
> abgewürgt. | |
Bild: Oberst Assimi Goita spricht am 19. August 2020 vor der Presse im Verteidi… | |
COTONOU taz | Malis Militärjunta zieht die Daumenschrauben weiter an. Vor | |
Journalist:innen las Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga am | |
Mittwochabend ein neues Dekret vor, wonach „die Aktivitäten politischer | |
Parteien und die Aktivitäten politischer Vereinigungen im gesamten | |
Staatsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung bis auf weiteres | |
ausgesetzt“ werden. | |
Das heißt: Die Meinungsfreiheit wird noch weiter eingeschränkt, und | |
Junta-Kritiker:innen können sich nicht mehr äußern. Schon in der | |
Vergangenheit waren bekannte oppositionelle Stimmen wie Etienne Fakaba | |
Sissoko und [1][Oumar Mariko] verhaftet worden. Letzterer lebt mittlerweile | |
in der Elfenbeinküste und bezeichnete im Januar Interimspräsident Goïta und | |
seine Gefolgsleute als „Friedenshindernisse“. In den vergangenen Monaten | |
wurden außerdem mehrere Organisationen aufgelöst, darunter ein | |
Zusammenschluss von Studierenden. | |
Das neue Dekret kommt auch aus einem anderen Grund nicht überraschend. | |
Vergangene Woche hatten mehr als 80 politische Parteien und Organisationen | |
der Zivilgesellschaft in zwei separaten Pressemitteilungen dazu | |
aufgefordert, die längst überfällige Präsidentschaftswahl – sie sollte | |
ursprünglich spätestens Februar 2024 stattfinden, [2][wurde dann aber | |
abgesagt] – jetzt endlich vorzubereiten und so schnell wie möglich | |
durchzuführen. Mali müsse zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. | |
Das Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger in Mali (RDDHM), dem mehr als 50 | |
lokale Organisationen angehören, schrieb: „Das Land steckt in enormen | |
Schwierigkeiten.“ Die immer wieder verlängerte Übergangsphase würde die | |
Probleme nicht lösen. „Es ist an der Zeit, diese Sackgasse zu beenden.“ | |
Das Militär regiert Mali seit August 2020, als der gewählte Präsident | |
Ibrahim Boubacar Keita gestürzt wurde; in einem zweiten Putsch im Mai 2021 | |
übernahm Putschistenführer Goita direkt die Macht. Die Westafrikanische | |
Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Militärmachthaber regelmäßig | |
aufgefordert, zur zivilen Herrschaft mit Mehrparteiensystem zurückzukehren. | |
Doch erfolglos. Mali kündigte Ende Januar [3][mit Burkina Faso und Niger], | |
wo ebenfalls Militärs regieren, kurzerhand an, die Regionalorganisation | |
[4][mit sofortiger Wirkung zu verlassen]. Kritik an der Verlängerung der | |
Militärherrschaft wird abgeblockt. | |
Nach Einschätzung von Oberst Maïga befindet sich Mali nicht in einem | |
„rechtlichen Vakuum“. Es seien andere Dinge wichtiger: der Kampf gegen | |
bewaffnete Dschihadisten und Tuareg-Unabhängigkeitsgruppen. „Unter diesen | |
Umständen können wir nicht akzeptieren, dass politische Debatten | |
stattfinden.“ | |
Seit der Machtübernahme des Militärs hat sich in Mali wie in der ganzen | |
Sahelregion die Sicherheitslage allerdings weiter verschlechtert. Dafür | |
verantwortlich sind nicht nur islamistische Gruppierungen, sondern auch | |
staatliche Sicherheitskräfte, die mit der [5][russischen Wagner-Miliz] | |
zusammenarbeiten. | |
11 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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