Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mali verbietet politische Parteien: Militärjunta greift durch
> „Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer
> Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird
> abgewürgt.
Bild: Oberst Assimi Goita spricht am 19. August 2020 vor der Presse im Verteidi…
Cotonou taz | Malis Militärjunta zieht die Daumenschrauben weiter an. Vor
Journalist:innen las Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga am
Mittwochabend ein neues Dekret vor, wonach „die Aktivitäten politischer
Parteien und die Aktivitäten politischer Vereinigungen im gesamten
Staatsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung bis auf weiteres
ausgesetzt“ werden.
Das heißt: Die Meinungsfreiheit wird noch weiter eingeschränkt, und
Junta-Kritiker:innen können sich nicht mehr äußern. Schon in der
Vergangenheit waren bekannte oppositionelle Stimmen wie Etienne Fakaba
Sissoko und [1][Oumar Mariko] verhaftet worden. Letzterer lebt mittlerweile
in der Elfenbeinküste und bezeichnete im Januar Interimspräsident Goïta und
seine Gefolgsleute als „Friedenshindernisse“. In den vergangenen Monaten
wurden außerdem mehrere Organisationen aufgelöst, darunter ein
Zusammenschluss von Studierenden.
Das neue Dekret kommt auch aus einem anderen Grund nicht überraschend.
Vergangene Woche hatten mehr als 80 politische Parteien und Organisationen
der Zivilgesellschaft in zwei separaten Pressemitteilungen dazu
aufgefordert, die längst überfällige Präsidentschaftswahl – sie sollte
ursprünglich spätestens Februar 2024 stattfinden, [2][wurde dann aber
abgesagt] – jetzt endlich vorzubereiten und so schnell wie möglich
durchzuführen. Mali müsse zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren.
Das Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger in Mali (RDDHM), dem mehr als 50
lokale Organisationen angehören, schrieb: „Das Land steckt in enormen
Schwierigkeiten.“ Die immer wieder verlängerte Übergangsphase würde die
Probleme nicht lösen. „Es ist an der Zeit, diese Sackgasse zu beenden.“
Das Militär regiert Mali seit August 2020, als der gewählte Präsident
Ibrahim Boubacar Keita gestürzt wurde; in einem zweiten Putsch im Mai 2021
übernahm Putschistenführer Goita direkt die Macht. Die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Militärmachthaber regelmäßig
aufgefordert, zur zivilen Herrschaft mit Mehrparteiensystem zurückzukehren.
Doch erfolglos. Mali kündigte Ende Januar [3][mit Burkina Faso und Niger],
wo ebenfalls Militärs regieren, kurzerhand an, die Regionalorganisation
[4][mit sofortiger Wirkung zu verlassen]. Kritik an der Verlängerung der
Militärherrschaft wird abgeblockt.
Nach Einschätzung von Oberst Maïga befindet sich Mali nicht in einem
„rechtlichen Vakuum“. Es seien andere Dinge wichtiger: der Kampf gegen
bewaffnete Dschihadisten und Tuareg-Unabhängigkeitsgruppen. „Unter diesen
Umständen können wir nicht akzeptieren, dass politische Debatten
stattfinden.“
Seit der Machtübernahme des Militärs hat sich in Mali wie in der ganzen
Sahelregion die Sicherheitslage allerdings weiter verschlechtert. Dafür
verantwortlich sind nicht nur islamistische Gruppierungen, sondern auch
staatliche Sicherheitskräfte, die mit der [5][russischen Wagner-Miliz]
zusammenarbeiten.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Kein-Visum-fuer-Politiker-aus-Mali/!5069360
[2] /Militaerherrschaft-in-Mali/!5962840
[3] /Zwischen-Mali-Burkina-Faso-und-Niger/!5958062
[4] /Westafrikanische-Wirtschaftsgemeinschaft/!5988365
[5] /Wagner-Nachfolger-in-Afrika/!5998414
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
Assimi Goita
Militärjunta
Wagner-Gruppe
Niger
Senegal
Mali
Mali
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rebellen in Mali: Wagner-Debakel in Malis Wüste
Tuareg-Rebellen im Norden Malis vereiteln eine Offensive der malischen
Armee. Viele Russen wurden getötet oder gefangengenommen.
Allianz der Sahel-Staaten: Putschisten gründen „Konföderation“
Die Putschregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben große Pläne.
Die Bundeswehr zieht ihre letzte Militärpräsenz in der Sahelzone ab.
Nach Wahlen in Senegal: Der Traum von Afrikas Linken lebt
Statt Militärputsch reicht Senegal auch die Wahlurne: Der neue Präsident
Faye steht für eine Befreiung von neokolonialen Abhängigkeiten.
Nach drei Jahren Militärregierung: In Mali ist nicht alles schlecht
Im Ausland werden vor allem die Defizite der Regierung hervorgehoben. Vor
Ort betonen Menschen dagegen die Erfolge – trotz harter Lebensumstände.
Eskalation in Mali: Drohnen töten Kinder in Mali
Tuareg-Rebellen rufen in Mali zur Generalmobilmachung. Malis Militär hat
die von ihnen gehaltene Stadt Kidal bombardiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.