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# taz.de -- Neue „Übergangscharta“ in Burkina Faso: Militär bis 2029 an d…
> Mit einer neuen „Übergangscharta“ verlängert Militärherrscher Ibrahim
> Traoré seine Amtszeit. In Mali, Niger und Guinea sieht es ähnlich aus.
Bild: Putin sicher Burkina Fasos Militärherrscher Traoré „Unterstützung f�…
Berlin taz | Der Militärherrscher von Burkina Faso bleibt länger an der
Macht. Per Unterschrift hat Militärdiktator Ibrahim Traoré am Samstag
[1][eine neue „Übergangscharta“] in Kraft gesetzt, die ihn ab 2. Juli 2024
für weitere 60 Monate im Amt lässt, also bis Mitte 2029. Armeekapitän
Traoré hatte sich im September 2022 im Alter von 36 Jahren [2][an die Macht
geputscht], nachdem Anfang 2022 ein [3][erster Militärputsch] der zivilen
Demokratie in dem Sahelstaat ein Ende setzte. Eine erste Übergangscharta
im Oktober 2022 hatte das Ende der Militärherrschaft auf den 1. Juli 2024
festgesetzt.
Burkina Faso befindet sich im Bürgerkrieg zwischen der Armee und
islamistischen Gruppen, die teils aus dem nördlichen Nachbarland Mali
eingedrungen sind, teils ein Eigenleben im Länderdreieck zwischen Burkina
Faso, Mali und Niger entwickelt haben. Wegen der [4][grenzüberschreitenden
Unsicherheit] hat seit 2020 erst in Mali, dann in Burkina Faso und
schließlich in Niger das Militär die gewählten Regierungen gestürzt, eine
Abwendung von der Ex-Kolonialmacht Frankreich vollzogen und Schritte zur
Bildung eines eigenen Staatenbunds in Aussicht gestellt.
Der Krieg in Burkina Faso gilt als der verheerendste der Sahelregion, mit
rund 20.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen seit 2015. Weite
Landesteile sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Versorgungslage der
Bevölkerung ist katastrophal. Die Armee führt immer wieder blutige
Militärschläge durch, die [5][laut Menschenrechtsorganisationen] manchmal
mehrere Hundert Zivilisten töten.
Um das zu verschleiern, sind mittlerweile fast alle westlichen Medien in
Burkina Faso verboten. Eine im April 2023 verfügte einjährige
Geneneralmobilmachung, die dieses Jahr verlängert wurde, ermöglicht den
Behörden das willkürliche Einziehen von Jugendlichen und Erwachsenen zum
Militärdienst, was zu Entführungen und Fällen von Verschwindenlassen
geführt hat.
Vor diesem Hintergrund sollte eine zweitägige Konferenz am 25. und 26. Mai
die politische Zukunft des Landes nach Ablauf der Übergangszeit am 1. Juli
2024 beraten. Schon am ersten Tag war die neue „Übergangscharta“
verabschiedet worden. Ibrahim Traoré ist jetzt offiziell nicht mehr
„Übergangspräsident“, sondern „Präsident der Republik“. Er regiert p…
Dekret, bis er ein nicht gewähltes Parlament einsetzt, für das er 20 der 71
Abgeordneten selbst ernennt.
## Auch in Mali fünf Jahre im „Übergang“
Nur zwei Wochen zuvor hatten die seit 2020 in Mali herrschenden Militärs
ähnliche Weichen gestellt. [6][Ein „nationaler Dialog“] in der Hauptstadt
Bamako empfahl eine fünfjährige Übergangszeit für Militärherrscher Assimi
Goita, der in den Rang eines Generals zu erheben sei und zum Abschluss der
Übergangszeit zu Präsidentschaftswahlen antreten solle.
Goita hatte sich 2021 an die Macht geputscht und 2022 eine zweijährige
„Übergangszeit“ mit Wahlen Anfang 2024 versprochen. Die wurden später
abgesagt, nun steht 2027 als Wahljahr im Raum. Vergangene Woche reiste
Malis Wahlkommission zu Beratungen nach Burkina Faso, weil „unsere beiden
Länder eine Dynamik teilen“.
In Niger hat das seit 2023 herrschende Militär dieses Jahr eine dreijährige
„Übergangszeit“ vorgeschlagen. In Guinea soll das seit 2021 herrschende
Militär noch dieses Jahr Wahlen organisieren, aber davon ist nichts zu
sehen.
26 May 2024
## LINKS
[1] https://lefaso.net/spip.php?article130502
[2] /Putsch-in-Burkina-Faso/!5885073
[3] /Staatsstreich-in-Burkina-Faso/!5830211
[4] /Militaercoups-in-Afrika/!5830543
[5] https://www.hrw.org/news/2024/04/25/burkina-faso-army-massacres-223-village…
[6] https://www.africanews.com/2024/05/11/mali-national-dialogue-recommends-jun…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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