# taz.de -- Neue „Übergangscharta“ in Burkina Faso: Militär bis 2029 an d… | |
> Mit einer neuen „Übergangscharta“ verlängert Militärherrscher Ibrahim | |
> Traoré seine Amtszeit. In Mali, Niger und Guinea sieht es ähnlich aus. | |
Bild: Putin sicher Burkina Fasos Militärherrscher Traoré „Unterstützung f�… | |
BERLIN taz | Der Militärherrscher von Burkina Faso bleibt länger an der | |
Macht. Per Unterschrift hat Militärdiktator Ibrahim Traoré am Samstag | |
[1][eine neue „Übergangscharta“] in Kraft gesetzt, die ihn ab 2. Juli 2024 | |
für weitere 60 Monate im Amt lässt, also bis Mitte 2029. Armeekapitän | |
Traoré hatte sich im September 2022 im Alter von 36 Jahren [2][an die Macht | |
geputscht], nachdem Anfang 2022 ein [3][erster Militärputsch] der zivilen | |
Demokratie in dem Sahelstaat ein Ende setzte. Eine erste Übergangscharta | |
im Oktober 2022 hatte das Ende der Militärherrschaft auf den 1. Juli 2024 | |
festgesetzt. | |
Burkina Faso befindet sich im Bürgerkrieg zwischen der Armee und | |
islamistischen Gruppen, die teils aus dem nördlichen Nachbarland Mali | |
eingedrungen sind, teils ein Eigenleben im Länderdreieck zwischen Burkina | |
Faso, Mali und Niger entwickelt haben. Wegen der [4][grenzüberschreitenden | |
Unsicherheit] hat seit 2020 erst in Mali, dann in Burkina Faso und | |
schließlich in Niger das Militär die gewählten Regierungen gestürzt, eine | |
Abwendung von der Ex-Kolonialmacht Frankreich vollzogen und Schritte zur | |
Bildung eines eigenen Staatenbunds in Aussicht gestellt. | |
Der Krieg in Burkina Faso gilt als der verheerendste der Sahelregion, mit | |
rund 20.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen seit 2015. Weite | |
Landesteile sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Versorgungslage der | |
Bevölkerung ist katastrophal. Die Armee führt immer wieder blutige | |
Militärschläge durch, die [5][laut Menschenrechtsorganisationen] manchmal | |
mehrere Hundert Zivilisten töten. | |
Um das zu verschleiern, sind mittlerweile fast alle westlichen Medien in | |
Burkina Faso verboten. Eine im April 2023 verfügte einjährige | |
Geneneralmobilmachung, die dieses Jahr verlängert wurde, ermöglicht den | |
Behörden das willkürliche Einziehen von Jugendlichen und Erwachsenen zum | |
Militärdienst, was zu Entführungen und Fällen von Verschwindenlassen | |
geführt hat. | |
Vor diesem Hintergrund sollte eine zweitägige Konferenz am 25. und 26. Mai | |
die politische Zukunft des Landes nach Ablauf der Übergangszeit am 1. Juli | |
2024 beraten. Schon am ersten Tag war die neue „Übergangscharta“ | |
verabschiedet worden. Ibrahim Traoré ist jetzt offiziell nicht mehr | |
„Übergangspräsident“, sondern „Präsident der Republik“. Er regiert p… | |
Dekret, bis er ein nicht gewähltes Parlament einsetzt, für das er 20 der 71 | |
Abgeordneten selbst ernennt. | |
## Auch in Mali fünf Jahre im „Übergang“ | |
Nur zwei Wochen zuvor hatten die seit 2020 in Mali herrschenden Militärs | |
ähnliche Weichen gestellt. [6][Ein „nationaler Dialog“] in der Hauptstadt | |
Bamako empfahl eine fünfjährige Übergangszeit für Militärherrscher Assimi | |
Goita, der in den Rang eines Generals zu erheben sei und zum Abschluss der | |
Übergangszeit zu Präsidentschaftswahlen antreten solle. | |
Goita hatte sich 2021 an die Macht geputscht und 2022 eine zweijährige | |
„Übergangszeit“ mit Wahlen Anfang 2024 versprochen. Die wurden später | |
abgesagt, nun steht 2027 als Wahljahr im Raum. Vergangene Woche reiste | |
Malis Wahlkommission zu Beratungen nach Burkina Faso, weil „unsere beiden | |
Länder eine Dynamik teilen“. | |
In Niger hat das seit 2023 herrschende Militär dieses Jahr eine dreijährige | |
„Übergangszeit“ vorgeschlagen. In Guinea soll das seit 2021 herrschende | |
Militär noch dieses Jahr Wahlen organisieren, aber davon ist nichts zu | |
sehen. | |
26 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://lefaso.net/spip.php?article130502 | |
[2] /Putsch-in-Burkina-Faso/!5885073 | |
[3] /Staatsstreich-in-Burkina-Faso/!5830211 | |
[4] /Militaercoups-in-Afrika/!5830543 | |
[5] https://www.hrw.org/news/2024/04/25/burkina-faso-army-massacres-223-village… | |
[6] https://www.africanews.com/2024/05/11/mali-national-dialogue-recommends-jun… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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