# taz.de -- Rechtsextreme an Schule in Brandenburg: CDU-Politiker bringt AfD zu… | |
> Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit | |
> Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der | |
> CDU-Bürgermeister. | |
Bild: Nicht alle in Brandenburg sind mit dem AfD-Wahlkampf einverstanden | |
BERLIN taz | Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im | |
brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein. [1][So legt es | |
die Hausordnung fest]: Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf | |
dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot | |
verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend | |
steht das infrage. | |
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer | |
Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. | |
Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der | |
Schulleitung. | |
Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische | |
AfD-Abgeordnete Lars Günther, den [2][das Landesamt für Verfassungsschutz | |
als Rechtsextremisten bezeichnet]. Seit 2015 ist er beim Compact Magazin | |
angestellt, [3][wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und | |
Redaktionsassistenz arbeitet]. Das [4][Compact Magazin] wird vom Bundesamt | |
für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ | |
eingestuft. Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt | |
die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen. | |
Dass an Schulen Podiumsdiskussionen mit Politiker:innen verschiedener | |
Parteien stattfinden, gehört zum Alltag politischer Bildung. Dass | |
allerdings Schulräume für Veranstaltungen einzelner Parteien vermietet | |
werden – und dann auch noch an ausgewiesene Rechtsextremisten? | |
Sabrina Werner, die Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule, | |
hatte versucht, sich gegen die rechtsextreme Veranstaltung an ihrer Schule | |
zu wehren. Am vergangenen Donnerstag hatte sie deswegen einen Termin beim | |
Bürgermeister. „Leider erfolglos“, sagt Werner der taz und verweist nun an | |
die Stadtverwaltung als Trägerin der Schule. Verantwortlich für die Räume | |
sei letztlich der Bürgermeister. | |
## CDU-Bürgermeister steht hinter AfD-Veranstaltung | |
Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU). | |
Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den [5][„Siegeszug | |
der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen] erklärt er der taz, dass ein | |
Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen | |
Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den Raum nicht vermieten, | |
fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin | |
der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel | |
Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann. | |
Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das | |
[6][Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“] hätte sie am liebsten ganz | |
verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer | |
Kundgebung an der Schule. Auch Schüler:innen wollen sich nach Auskunft | |
des Bündnisses beteiligen. Als Aktivist:innen des Bündnisses am | |
Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen | |
Schüler:innen angepöbelt. | |
In Bad Freienwalde gebe es viel zu wenig Freizeitmöglichkeiten für junge | |
Menschen, kritisiert Bündnis-Sprecherin Esther Gillo. Der „Schülerclub“, | |
ein großer Veranstaltungsraum auf dem Schulgelände, in dem auch die | |
AfD-Veranstaltung stattfinden soll, stehe durch die vielen externen | |
Nutzungen der Schule und den Schüler:innen ohnehin häufig tagelang nicht | |
zur Verfügung. Die Vermietung an den Rechtsextremisten Lars Günther und die | |
AfD diene nicht dem Wohl der Schüler und nicht dem Auftrag der Schule, die | |
Demokratie zu stärken. „Diese Vermietung im schulischen Umfeld ist ein | |
Skandal, sie sabotiert eine zeitgemäße Demokratiebildung“, sagt Gillo. | |
## Aktionsbündnis warnt vor Hass und Hetze an Schulen | |
Auch das [7][landesweite Aktionsbündnis Brandenburg], dem 87 Organisationen | |
von der Arbeiterwohlfahrt bis zu Unternehmensverbänden angehören, | |
unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“. Der | |
landesweite Zusammenschluss warnt vor einer Normalisierung des | |
Rechtsextremismus: „Das gilt insbesondere an so sensiblen Orten wie | |
Schulen. Aber auch städtische Räume dürfen kein Ort für die Verbreitung von | |
Hass und Hetze sein“, sagt Maica Vierkant, die Geschäftsführerin des | |
Aktionsbündnisses. | |
Der [8][AfD-Mann Lars Günther organisiere seit Jahren antidemokratische | |
Proteste und bediene sich der dazugehörigen menschenverachtenden und | |
hetzerischen Sprache], erklärt Vierkant. Günther sei zudem ein treuer | |
Weggefährte des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden [9][Andreas Kalbitz, der | |
wegen Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation aus der Partei geflogen | |
war]. | |
Eine Folge aus der Diskussion soll es nun doch noch geben: In der | |
Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde soll laut Bürgermeister | |
Lehmann im September darüber abgestimmt werden, ob im „Schülerclub“ | |
weiterhin Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen. | |
12 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] http://www.oberschulebadfreienwalde.de/seite/625688/hausordnung.html | |
[2] ttps://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/brandenburger-verfassungsschutz… | |
[3] https://www.landtag.brandenburg.de/de/guenther_lars/24177 | |
[4] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446 | |
[5] /Ergebnisse-der-Kommunalwahlen/!6013298 | |
[6] https://freienwalde-ist-bunt.de/ | |
[7] /Buendnis-in-Brandenburg/!5861775 | |
[8] /Voelkische-Plattform-in-der-AfD-Berlin/!5889622 | |
[9] /Annullierte-AfD-Mitgliedschaft/!5892501 | |
## AUTOREN | |
Markus Reuter | |
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