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# taz.de -- Roma in der EU und europäischen Politik: Viele Stimmen, wenig Geh�…
> Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie
> haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation
> verbessern?
Bild: Romeo Franz vom Bündnis 90/Die Grünen im Plenarsaal des Europäischen P…
Berlin taz | Eigentlich sollte es für Romeo Franz keinen Zweifel geben. Er
ist anerkannter Musiker, Buchautor und seit 2018 Abgeordneter der Grünen im
EU-Parlament, in Kaiserslautern geboren und in Rheinland-Pfalz
aufgewachsen. Doch als Franz Mitte März [1][bei einer Lesung im Rahmen der
Leipziger Buchmesse seine Familienbiografie vorstellt], sagt er Sätze, die
verdeutlichen, wie viel nicht selbstverständlich ist.
„Dies ist meine Heimat. Und die lasse ich mir von niemandem nehmen“,
erklärt er dem Publikum. Sein Stammbaum gehe Jahrhunderte zurück, seine
Verwandten seien in Deutschland begraben. Franz betont das, als müsse er
sich rechtfertigen. Als sei er erst kürzlich in die Bundesrepublik
migriert. Doch so ist es keineswegs. [2][Romeo Franz ist Deutscher und der
erste Sinto im Europäischen Parlament].
In Deutschland und Europa wird keine Gruppe so stark diskriminiert wie
Sinti und Roma. Fast alle in der Mehrheitsgesellschaft kennen gängige
Stereotype, zu viele wissen nur wenig über die echten Lebensrealitäten.
Dabei sind Sinti und Roma seit 1995 in Deutschland eine von vier
anerkannten „nationalen Minderheiten“ und in allen EU-Ländern vertreten.
Würde eine europäische Roma-Partei helfen, sie stärker zu repräsentieren?
## Eine sehr heterogene Minderheit
Wenige Stunden vor seiner Lesung sitzt Romeo Franz in der Lobby eines
Hotels in der Leipziger Innenstadt und nimmt sich Zeit, Fragen zu
beantworten. „Sinti, Roma und die anderen Romanes-sprachigen Gruppen sind
eine sehr heterogene Minderheit, und auch politisch heterogen“, sagt Franz.
Es gibt die Kalé in Spanien und Portugal, die Romanichals in
Großbritannien, Manouches und Sinti in Frankreich, Resande in Schweden, und
bei den Roma in Osteuropa die Lovara, die Kelderara, die Boyasch und viele
mehr. Eigene Vorstellungen, eigene Traditionen, rund 200 Dialekte der
Sprache Romanes.
Eine europäische Roma-Partei? „Das würde nicht funktionieren“, sagt Franz.
Auch gegenüber Juden gebe es oft die Vorstellung, sie müssten mit einer
Stimme sprechen.
Dabei gab und gibt es Versuche von Vereinigungen und Organisierungen, in
Deutschland, in Europa, weltweit. Am 8. April 1971 kamen nahe London
Vertreter der Minderheit aus ganz Europa zum ersten
„[3][Welt-Roma-Kongress]“ zusammen. Sie einigten sich auf eine Flagge, den
Oberbegriff „Roma“ und den gemeinsamen Kampf für ihre Rechte. Der 8. April
steht seit 1990 als „Internationaler Tag der Roma“ für die Erinnerung an
dieses Ereignis.
In Deutschland steht seit 1982 vor allem der [4][Zentralrat Deutscher Sinti
und Roma] mit seinem langjährigen Vorsitzenden Romani Rose für die Rechte
der Minderheit ein. Erst [5][ein Hungerstreik Roses und elf weiterer Sinti
auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Dachau im Jahr 1980]
hatte eine politische Diskussion über eine Anerkennung des NS-Völkermords
an den europäischen Sinti und Roma in Gang gebracht, die 1982 kam.
## „European Roma and Travellers Forum“ beim Europarat
Auf europäischer Ebene gründete sich 2004 das „[6][European Roma and
Travellers Forum]“, das schon ein Jahr später als permanente
Roma-Vertretung dem Europarat angegliedert wurde. Langjähriger Präsident
des Forums war [7][Rudko Kawczynski aus Hamburg].
Er hatte bereits 1989 als Spitzenkandidat der Grünen für das EU-Parlament
kandidiert – symbolisch, denn wählbar war er nicht. Der in Polen geboren
Kawczynski lebte zwar fast sein ganzes Leben in Deutschland, war aber
sogenannter „Staatenloser mit Fremdenpass“. Nur Staatsangehörige durften
kandidieren. Mit der Aufstellung Kawczynskis wollten die Grünen gegen die
Diskriminierung ein Zeichen setzen.
Der EU-Abgeordnete Franz kommt aus einer Musikerfamilie, seit 1991 geht er
mit dem eigenen Ensemble auf Tour. Die Melodie, die für Besucher*innen
des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
Europas in Berlin heute erklingt, hat Franz komponiert.
Bei seiner Lesung erinnert er sich an einen Anruf Romani Roses, der ihm den
Auftrag für die Melodie des Denkmals gab. Heute sind die beiden
zerstritten. Vor zwei Jahren gründete sich die [8][Bundesvereinigung der
Sinti und Roma], Franz ist ihr Generalsekretär. Man wolle sich stärker
partizipativ organisieren, Frauen und junge Menschen „gleichberechtigt und
auf Augenhöhe“ mit einbeziehen. Den Zentralratsvorsitzende Rose ärgert die
Konkurrenz, er sieht sein Vermächtnis in Gefahr.
## Mehrere Dachverbände allein in Deutschland
Über den Streit von Rose und Franz bekommt man eine Ahnung, wie schwer eine
politische Einigkeit allein in Deutschland sein kann. Neben der jüngeren
Bundesvereinigung und dem Zentralrat gibt es als Dachverbände seit Jahren
auch die [9][Sinti Allianz], seit 2012 zudem den [10][Bundes Roma Verband],
der vornehmlich die Interessen von Roma vertritt, die nach Deutschland
geflohen sind.
„Romani Rose hat große Verdienste“, sagt Franz trotz der Verwerfungen. „…
dem Boden, den er bereitet hat, arbeite ich. Ohne ihn wäre ich kein
Abgeordneter geworden.“ 1983, so erinnert sich Franz, sei er mit Rose auf
seiner ersten Demo gewesen. [11][Schwarz-Weiß-Fotos zeigen Rose vor dem
Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit einem großen Plakat] vor der Brust.
Der Protest richtete sich gegen die Sondererfassung der Minderheit durch
die Polizei. Die nationalsozialistische „Zigeunerpolizeistelle“ München war
1951 schlicht in „Landfahrerzentrale“ umbenannt worden. [12][Laut Rose
verabschiedeten die meisten Bundesländer in den 1950er Jahren sogenannte
„Landfahrerordnungen“, die ein Sonderrecht gegen Sinti und Roma
bedeuteten].
## Noch heute haben „Landfahrer“ keinen Zutritt
Und heute? Weder [13][das Thema der Demo vor dem Bundeskriminalamt] noch
der diskriminierende Begriff „Landfahrer“ hat sich erledigt. „Landfahrer
sind nicht erwünscht“, heißt es so oder ähnlich noch Ende März in
Campingplatz-Ordnungen in Ost- und Westdeutschland (Neuharlingersiel,
Bruchmühlbach-Miesau, am Laascher See, in Dangast, Ückeritz oder am
Clausensee).
Es gehe um „Personen, die ein Gewerbe ausüben wollen“, heißt es dazu auf
Anfrage der taz. Der Begriff sei „nicht diskriminierend gemeint“ oder sei
„seit Jahrzehnten gedanken- und kritiklos in die Ordnung übernommen“
worden. In Dangast, Bruchmühlbach-Miesau und Neuharlingersiel wurde die
Platzordnung nun geändert.
[14][Gegen das Landfahrer-Verbot auf Campingplätzen hatte Romani Rose
bereits 1979 protestiert.] Doch auch die Diskriminierung durch die Polizei
bleibt eine unendliche Geschichte, ebenso in der Verwaltung. Eine Studie
aus dem Jahr 2021 bescheinigte der Stadt Hannover, Roma systematisch
diskriminiert zu haben.
## Fatale Menschenrechtssituation für Roma in Europa
Auf EU-Ebene sieht die Lage nicht besser aus. [15][Laut einer Erhebung der
EU von 2022 leben 80 Prozent der Roma unterhalb der Armutsgrenze ihres
Landes]. Gegenüber einem EU-Durchschnitt von 12 Prozent befanden sich 63
Prozent der Roma weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung.
Ein recht genaues Bild von der Menschenrechtssituation der Roma in Europa
bekommt man bei einem Gespräch mit den Expert*innen des [16][European
Roma Rights Center (ERRC)], das sich seit Mitte der 1990er Jahre auch
juristisch für die Rechte der Roma einsetzt. „Wir haben derzeit etwa 160
aktive Fälle in 16 Ländern“, sagt ERRC-Sprecher Jonathan Lee.
Die Hälfte davon beziehe sich auf Polizeigewalt. „Dann haben wir Fälle, in
denen sich Wasserversorgungsunternehmen weigern, Roma-Häuser an die
öffentliche Versorgung anzuschließen, oder Stromversorgungsunternehmen, die
ganze Roma-Viertel kollektiv bestrafen, wenn einer seine Rechnung nicht
bezahlt.“ Lee spricht von „rassistisch motivierter Armut“.
## Romeo Franz beklagt Ignoranz europäischer Institutionen
Eine „Form der Apartheid“ nennt es der EU-Abgeordnete Franz. „In Ländern
wie Bulgarien oder Rumänien ist der Umgang mit der Minderheit zum Teil
menschenunwürdig. Es bräuchte mehr Druck, sagt Franz, eine Richtlinie auf
europäischer Ebene, die für alle marginalisierten Minderheiten die
gleichberechtigte Teilhabe gesetzlich verlangt. Die EU solle den
Nationalstaaten Mittel andernfalls streichen können. Als EU-Abgeordneter
habe er daran gearbeitet, doch dafür keine Mehrheit gefunden. „Das
Europäische Parlament und die Kommission interessieren sich nicht wirklich
für die Situation der Menschen mit Romanes-Hintergrund“, sagt Franz.
Dabei zählt die EU-Kommission die Probleme der Roma zu „Europas
drängendsten Menschenrechtsfragen“. 2020 präsentierte die EU-Kommission
einen „[17][reformierten strategischen EU-Rahmen für die Roma mit einem
umfassenden Drei-Säulen-Konzept]“. Von 2005 bis 2015 wurde eine ganze
„Roma-Dekade“ ausgerufen, der sich 12 EU-Länder anschlossen und die in den
Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum
Verbesserungen schaffen sollte.
Franz’ Urteil dazu ist eindeutig: „Für kleine NGOs ist es fast unmöglich,
an Mitteln aus Brüssel zu partizipieren. Die eigentlich positive Idee,
etwas für die Gleichberechtigung der Roma in Europa zu tun, ist daran
gescheitert, sie einzubeziehen.“
## 1986 kam der erste Rom ins Europäische Parlament
Der Nachholbedarf lässt sich auch bei der Repräsentation ablesen. Erster
Rom im Europäischen Parlament war von 1986 bis 1999 Juan de Dios Ramírez
Heredia von den spanischen Sozialdemokraten. 2004 zogen Lívia Járóka und
Viktória Mohácsi aus Ungarn ein, 2014 Soraya Post aus Schweden und Damian
Drăghici aus Rumänien sowie Romeo Franz 2018 aus Deutschland.
Auch sie waren sich politisch keineswegs einig: Als eine der ersten zwei
Romnja im EU-Parlament ist Járóka ausgerechnet von Orbáns Fidesz. Mohácsi
gehört wiederum zum liberalen Bund Freier Demokraten, Post ist Mitglied der
Feministischen Initiative und Drăghici bei den rumänischen
Sozialdemokraten.
Franz nennt Járóka eine „Orbán-Soldatin“. Mit ihr sei der Umgang bei Fid…
ähnlich wie mit den Roma in der rechten AUR in [18][Rumänien], die
ebenfalls einige Mitglieder aus der Roma-Community zählt:
Rechtspopulistische Parteien pickten sich Leute heraus, um deren Stimmen
zu bekommen, so Franz.
## Roma sind demokratisch nicht repräsentiert
Was die Wählerstimmen von Roma angeht, sieht ERRC-Sprecher Lee noch weitere
Probleme: Stimmen würden gekauft oder Roma-Wähler eingeschüchtert, damit
sie für eine bestimmte Partei ihr Kreuz machen. Die Wahlbeteiligung von
Roma sei in ganz Europa sehr gering. „Wenn das Überleben die Hauptsorge
ist, steht die Wahl der einen oder anderen Anti-Roma-Partei nicht wirklich
oben auf der Agenda“, sagt Lee. „Roma sind demokratisch in Europa schlicht
nicht repräsentiert.“
Um die Probleme der Roma zu lösen, müsse man zunächst Rassismus als
Grundursache identifizieren. Und dann? „Eine Polizeireform, den Bau von
Sozialwohnungen, ein soziales Wohlfahrtsnetz, die Grundüberholung des
lokalen Bildungswesens und eine Aufhebung der Segregation“, sagt Lee. Das
würde den Rassismus nicht beenden, „aber die Bedingungen, unter denen er
gedeihen kann“.
Sowohl Lee als auch Romeo Franz treibt vor der Europawahl im Juni vor allem
eine Sorge um: dass ein Erfolg der extremen Rechten die Lage verschlimmern
wird. Für Franz ist die Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb der
Mehrheitsgesellschaft deshalb „das Wichtigste“.
7 Apr 2024
## LINKS
[1] https://www.penguin.de/Buch/Grossonkel-Pauls-Geigenbogen/Alexandra-Senfft/G…
[2] https://romeo-franz.eu/
[3] /Mitorganisator-ueber-Roma-Resistance-Day/!5931837
[4] https://zentralrat.sintiundroma.de/
[5] https://zentralrat.sintiundroma.de/40-jahrestag-des-hungerstreiks-von-12-de…
[6] https://www.facebook.com/ERTFRoma/
[7] /!5213352/
[8] https://www.bv-sr.de/
[9] https://sintiallianzdeutschland.de/
[10] https://www.bundesromaverband.de/
[11] https://www.roma-sinti-holocaust-memorial-day.eu/de/recognition/protests-a…
[12] https://zentralrat.sintiundroma.de/wp-content/uploads/2019/11/rose-text-si…
[13] /Polizei-unter-Diskrimierungsverdacht/!5626822
[14] https://www.deutschlandfunkkultur.de/sinti-und-roma-in-deutschland-gejagt-…
[15] http://fra.europa.eu/en/publication/2022/roma-survey-findings
[16] https://www.errc.org/
[17] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fund…
[18] /30-Jahre-Rostock-Lichtenhagen/!5874650
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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