# taz.de -- Romani Rose über Rechte von Sinti & Roma: „Für Roma gibt es ein… | |
> Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma tritt seit | |
> Jahrzehnten für die Minderheit ein. Ein Gespräch, auch über Kritik aus | |
> seiner Community. | |
Bild: Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Ber… | |
taz: Herr Rose, wie geht es Ihnen am heutigen [1][Internationalen Tag der | |
Roma]? | |
Romani Rose: Ich bin besorgt über die Entwicklung in unserem Land und den | |
neuen Nationalismus. Mit Fassungslosigkeit habe ich [2][das Treffen in | |
Potsdam] wahrgenommen. | |
Rechte Stimmung trifft Sinti und Roma meist besonders hart. | |
Rechtsextremismus und Nationalismus zeigen sich mit Gewalt, und Sinti und | |
Roma waren in der Vergangenheit Opfer – nach der Wende beispielsweise in | |
Rostock und Hoyerswerda. Die [3][Amadeu Antonio Stiftung spricht von über | |
200 Opfern rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung]. Das ist schrecklich. | |
Dieser Staat hat über lange Jahrzehnte hinweg den Rechtsextremismus und | |
Nationalismus verharmlost und kleingeredet, weil viele in unserem Land den | |
Rechtsextremismus gleichtun mit Patriotismus. Und das ist ein Fehler, der | |
sich gegen unsere Gesellschaft als Ganzes wendet. | |
Würden Sie sagen, Sie sind Patriot? | |
Ich betrachte mich als ein Patriot. Das ist meine Heimat, auch mein Land | |
und das Land meiner Kinder und Enkelkinder. Die Verteidigung der Demokratie | |
und des Rechtsstaats steht für mich im Vordergrund – vor allem anderen. Die | |
Minderheitenrechte werden nur über die Demokratie und über den Rechtsstaat | |
garantiert. Minderheiten haben keine Sonderrechte – sie haben nur die | |
gleichen Rechte. Wenn nun Demokratie und Rechtsstaat beseitigt werden – was | |
einige dieser Leute, die von einer Renaissance der Vergangenheit träumen, | |
als krankhafte Vorstellung haben –, dann hat das totale Auswirkungen auf | |
unsere gesamte Gesellschaft. | |
Was muss getan werden? | |
Die Auseinandersetzung mit der AfD muss kompetenter sein und ist zu | |
oberflächlich. Die Partei nur in die rechte Ecke zu stellen ist zu wenig. | |
Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, was es bedeutet, wenn diese Leute an | |
der Regierung sind, wenn der Staat von diesen „Herrenmenschen“ | |
repräsentiert wird, die glauben, in Europa die Führung zu übernehmen. Es | |
hätte auch für unsere Wirtschaft katastrophale Folgen. Die Leute werden | |
sich alle wundern über ihre Arbeitsplätze, die wegfallen. | |
Wie kann der richtige Umgang mit der AfD aussehen? | |
Es gibt es ja jetzt in Thüringen vor der anstehenden Landtagswahl schon | |
Tendenzen, mit der AfD ein Fernsehduell zu führen. Ich halte das für sehr | |
problematisch. Mit jemandem ein Gespräch zu führen, der seine | |
Menschenfeindlichkeit, seinen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus | |
ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, das kommt der Verantwortung aus der | |
Geschichte nicht nach. Diese Leute verharmlosen die NS-Verbrechen, sie | |
verhöhnen die Opfer, und sie müssen von der Demokratie geächtet werden. | |
Sie setzen sich [4][seit den 1970er Jahren für die Bürgerrechte der Sinti | |
und Roma ein]. Wenn Sie auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken, welche | |
Erfolge Ihres Kampfes würden Sie besonders hervorheben? | |
Vor allen Dingen: die Anerkennung als nationale Minderheit 1995. Ebenso die | |
Anerkennung des Holocaust, des Völkermords an den 500.000 Sinti und Roma im | |
NS-besetzten Europa, die natürlich erst 1982, fast 40 Jahre verspätet, kam. | |
Auch die Errichtung des Denkmals in Berlin, für die wir viele Jahre | |
eingetreten sind, und dass in Städten und Gemeinden in unserem Land | |
Erinnerungstafeln und Gedenksteine angebracht werden, die an die ehemaligen | |
Mitbürger erinnern. All das, was wir gemacht haben, hätte ich mir vor 40 | |
Jahren nicht vorstellen können. Das sind wichtige Zeichen für eine | |
gemeinsame Verantwortung und für eine allgemeine Aufarbeitung der | |
Geschichte. Mir ist hierbei wichtig, dass Erinnern nichts mit einer | |
Schuldübertragung auf die heutige Generation zu tun hat. | |
Aber es geht doch um eine Verantwortung der heutigen Generationen? | |
Verantwortung hat ja mit Schuld nichts zu tun. Verantwortung lehnt sich an | |
das Wissen aus der Geschichte an, und wir alle müssen wissen, wo die uns | |
hingeführt hat: Der Nationalsozialismus hat ganz Europa in den Abgrund | |
gerissen. Erinnern heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen für das | |
Vermächtnis der Opfer von Auschwitz, der 6 Millionen Juden und der 500.000 | |
Sinti und Roma und für die Situation des Unrechts in ganz Europa. | |
Nationalisten sollten in der Konsequenz in unserem Land keinen Platz mehr | |
haben. | |
Im Juni sind Europawahlen. [5][Roma sind die größte Minderheit Europas. | |
Welche Themen müssten auf europäischer Ebene angegangen werden]? | |
Papier ist geduldig, und es gibt eine Menge Erklärungen, die auf | |
europäischer Ebene abgegeben wurden. Ich würde mir wünschen, dass die | |
EU-Kommissionspräsidentin oder ihre Stellvertreter mal in ein Ghetto in | |
Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder der Slowakei gehen und sich dort die | |
Segregation angucken, die unmenschlichen unwürdigen Lebenssituationen, in | |
die Menschen abgeschoben worden sind. Vor dem Ende der Planwirtschaft | |
hatten die Angehörigen der Minderheit eine Arbeit. Nach dem Wegfall der | |
Mauer waren sie die Ersten, die aus den Fabriken geflogen sind. Sie konnten | |
ihre Miete nicht mehr bezahlen und leben jetzt in einer Situation, die an | |
eine Apartheid erinnert. Und das vor unserer Haustür. | |
Warum gibt es in Bezug auf den Holocaust eine Ungleichbehandlung der | |
Politik in der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Opfern? Wir | |
fühlen uns verpflichtet, in Bezug auf Israel und in Bezug auf die Juden in | |
Europa den Antisemitismus zu ächten. Warum akzeptieren wir und tolerieren | |
wir in unseren Nachbarländern, in Ländern der EU, den Antiziganismus? | |
In [6][Deutschland soll ein Staatsvertrag mit der Minderheit der Sinti und | |
Roma abgeschlossen werden]. Was ist der Stand der Verhandlungen? | |
Als Zentralrat können wir auf eine vierzigjährige erfolgreiche Arbeit | |
zurückblicken. Alles, was es gibt, von der Anerkennung des Völkermords, der | |
Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen der Überlebenden des Holocaust, | |
der Berufung eines Antiziganismusbeauftragten bis hin zu den Meldestellen | |
für Antiziganimus in den Bundesländern, all das und vieles mehr hat der | |
Zentralrat in seiner Arbeit durchgesetzt. Es wäre ein Zeichen der | |
Anerkennung, wenn das Bundesinnenministerium, das federführend für diese | |
Sache zuständig ist, den Staatsvertrag endlich mit uns abschließt. Seit | |
2018 sind wir darüber in Verhandlungen, und das Ministerium blockiert die | |
Unterzeichnung. | |
Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass sich die Zivilgesellschaft | |
– also die verschiedenen Verbände – einig werden sollen. | |
Das Bundesinnenministerium kam auf die Idee, bei den Verhandlungen über den | |
Staatsvertrag die Bundesvereinigung der Sinti und Roma mit einzubeziehen. | |
Dabei muss man wissen: Die Bundesvereinigung entstand 2021 aus dem Nichts. | |
Einer der Gründer ist Romeo Franz. Er ist grüner Abgeordneter im | |
Europaparlament. Einer unserer Landesverbände, der in Baden-Württemberg, | |
hat sich der neuen Vereinigung sehr schnell angeschlossen. Wir haben auf | |
einer Mitgliederversammlung daraufhin einstimmig beschlossen, den | |
Landesverband auszuschließen. Das Sonderbare ist das erkennbare Verhalten | |
der Politik – und damit kritisiere ich die Grünen –, dass sie diese | |
Bundesvereinigung allein aus parteipolitischen Gründen unterstützt haben. | |
[7][Romeo Franz spricht davon, dass es Diversität auch innerhalb der | |
Organisation braucht] und es verschiedene Verbände geben kann. | |
Der Zentralrat hat 20 Mitgliedsverbände, die ihm angeschlossen sind und die | |
in unseren Bundesländern aktiv sind. Er hat eine große Repräsentativität | |
und Anerkennung in der Minderheit und besteht seit 1982. Es geht bei einem | |
Staatsvertrag auch um Beständigkeit. Und es geht auch um Würdigung und | |
Anerkennung der Verdienste, die der Zentralrat geleistet hat, um Sinti und | |
Roma auf Augenhöhe mit den anderen drei Minderheiten zu stellen, den Dänen, | |
Friesen und Sorben. Was wir in diesem Zusammenhang erleben, ist die Politik | |
eines „Teilen und Herrschens“ und das kennen wir aus der Geschichte. Dass | |
wir uns beispielsweise mit der Sinti-Allianz, einem weiteren Verband, einig | |
werden sollen, war bereits ein Vorwand, der über Jahre hinweg verhindert | |
hat, dass wir bei der Stiftung „Erinnern, Verantwortung, Zukunft“ | |
angemessen bedacht wurden. Auch beim Mahnmal in Berlin gab es dadurch | |
jahrelange Verzögerungen. Die Sinti-Allianz wird von uns als rassistisch | |
gegen die Roma aus Osteuropa wahrgenommen. Das Bundesinnenministerium weiß | |
das. Hier nun eine Zusammenarbeit zu fordern, kann man nur als gezielten | |
Boykott bezeichnen. | |
Die anderen Verbände, die Bundesvereinigung der Sinti und Roma und die | |
Sinti-Allianz, wollen kooperieren und auch Sie mit einbeziehen. | |
Der Zentralrat hat gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits dargelegt, | |
warum es keine Zusammenarbeit geben wird. | |
Sie beanspruchen als Zentralrat die alleinige Vertretung? | |
Die Bundesregierung muss jetzt eine Entscheidung treffen. Sie kam gern mit | |
der Allianz oder der Bundesvereinigung einen Staatsvertrag abschließen. Mit | |
uns wird es unter diesen Bedingungen keinen Staatsvertrag geben. | |
Einige Roma, die nach Deutschland geflohen sind, werfen dem Zentralrat vor, | |
sich zu wenig für ihr Bleiberecht eingesetzt zu haben. Erst in den letzten | |
Jahren hat der Zentralrat sich hier vermehrt auch migrationspolitisch für | |
Roma engagiert. Kam das zu spät? | |
Wir waren seit der Gründung 1982 mit so vielen Dingen konfrontiert. Die | |
wichtigste politische Forderung war für uns zunächst, dass das Unrecht | |
Nazi-Deutschlands anerkannt wird. Mit der Anerkennung des Unrechts ist die | |
Verantwortung europäisch geworden, weil der Völkermord auch in den | |
besetzten Ländern stattgefunden hat. Ich bin schon sehr früh in diese | |
Länder gereist. Kurz nach dem Ende des Krieges war ich beispielsweise im | |
Kosovo. Auch bei meinen Besuchen in osteuropäischen Ländern musste ich | |
feststellen, dass es für Roma eine Art Apartheid gibt. Die | |
Kindersterblichkeit ist zwei- bis dreimal höher als im Durchschnitt, die | |
Lebenserwartung zehn Jahre kürzer. Es gibt Roma-Siedlungen, wo es für 5.000 | |
Menschen nur eine Wasserstelle gibt. | |
Was wäre Ihr Lösungsvorschlag? | |
Man muss die Situation in den Ländern verbessern. Dass Menschen nach | |
Deutschland kommen, hängt ja auch mit der unmenschlichen | |
Perspektivlosigkeit zusammen, der sie ausgesetzt sind. Ich bedauere sehr, | |
dass die Bundesrepublik Deutschland hier keine Verantwortung sieht. | |
Wie könnte die aussehen? | |
Wieso wird der slowakische Staatspräsident nicht geächtet, wenn er sagt, | |
die Roma würden nicht arbeiten wollen? Diese Form von rassistischer | |
Zuschreibung kennen wir von den Buren, die das genauso über Schwarze gesagt | |
haben. Und wieso wird beispielsweise bei EU-Beitrittsverhandlungen, etwa | |
mit Kosovo oder Serbien, nicht die Verbesserung der Situation der Roma zur | |
Bedingung gemacht? Wir müssen erreichen, dass die Leute wieder eine | |
Perspektive haben, dass die Polizeien dieser Länder über die Geschichte | |
informiert werden und dass die Roma nicht länger als soziale Gruppe am Rand | |
dahinvegetieren. | |
Bis sich diese Situation verbessert, [8][flüchten Roma beispielsweise aus | |
Serbien aber weiterhin nach Deutschland. Hier wird der Rassismus] nicht als | |
Asylgrund anerkannt. | |
Solange die Situation ist, wie sie ist, sollte auch eine Sensibilität dafür | |
herrschen, dass Roma im Zweifel gute Fluchtgründe haben, weil sie massive | |
strukturelle Diskriminierung erfahren. | |
Diskussionen gab und gibt es in Deutschland auch um das Mahnmal in Berlin, | |
das „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma | |
Europas“. [9][Die Deutsche Bahn plant Bauarbeiten wegen der S-Bahn-Linie | |
21, die auch das Mahnmal beeinträchtigen.] Nun hieß es, als Ausgleich | |
könnte ein Besucherzentrum kommen. Wie ist da der Stand? | |
Die anstehenden Baumaßnahmen hatten wir als eine Gelegenheit gesehen, | |
darüber zu sprechen, es gab da aber bereits Gespräche mit dem | |
Kulturstaatsminsterium über eine Erweiterung des Denkmals um eine | |
Ausstellung mit Biografien. Die Entscheidung ist gefallen, die | |
Freiluftausstellung wurde im Oktober 2022 von Bundespräsident Steinmeier | |
eröffnet. Damit ist die Sache für uns zunächst vom Tisch. | |
Wie beurteilen Sie die nun beschlossene Bauplanung und die Veränderungen, | |
die dadurch am Mahnmal entstehen werden? | |
Ich habe mich seit der ersten Information im Frühjahr 2020 mit der Bahn | |
auseinandergesetzt, weil sie uns jahrelang nicht informiert hat und in die | |
Planung der Baumaßnahmen nicht mit einbezogen hat. Ich sah das als Skandal. | |
Wir haben dann gefordert, dass alles transparent überprüft werden muss. | |
Diese Gespräche haben sehr lange gedauert. | |
Die S-Bahn soll unterirdisch am Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude | |
vorbeigeführt werden. [10][Dafür wird es mehrere Baugruben und | |
Baustellflächen geben, eine auch auf dem Gelände des Denkmals, wo auch | |
Bäume gefällt werden] müssen. Wurden bei den Baumaßnahmen Alternativen | |
diskutiert? | |
Ja, aufgrund unserer Forderung wurden über 50 Varianten der Trassenführung | |
geprüft. Eine Möglichkeit ist wegen der Sicherheit des Deutschen | |
Bundestages gescheitert, eine andere wegen der Sicherheit der | |
amerikanischen Botschaft. Eine weitere, weil es schon S-Bahn-Gegenverkehr | |
gibt. Wenn die Deutsche Bahn und die Politik eindeutig festlegen, dass es | |
keine andere Möglichkeit gibt, dann sind wir gesprächsbereit. Wir haben den | |
Senat aufgefordert, dass die Öffentlichkeit über den Abwägungsprozess | |
umfassend informiert werden soll. | |
Sollte das Mahnmal nicht unantastbar sein? | |
Es wird immer der Eindruck erweckt, als würde das Denkmal beiseitegeräumt. | |
Dem ist nicht so, sondern die S-Bahn-Linie wird unterhalb des Denkmals | |
durchgeführt. Und: Es gibt bereits heute eine Bahnlinie, die darunter | |
durchfährt. Es werden Bäume gefällt. Natürlich haben wir über alles | |
gesprochen. Am Denkmal darf es keine Veränderungen geben, der Zugang muss | |
gesichert sein, auch wenn es zu den Baumaßnahmen kommt. Aber konkret muss | |
das alles noch diskutiert werden. | |
Manche der anderen Roma-Vertreter werfen Ihnen diese Kompromissbereitschaft | |
vor. | |
Wir sind Teil der deutschen Gesellschaft und das Denkmal ist nicht das | |
Denkmal der Sinti und Roma. Sondern es ist das Denkmal unseres Staates, der | |
Regierung und unserer Gesellschaft, um die Verantwortung zu sehen, gegen | |
jede Form von Antiziganismus einzutreten und für die Erinnerung, welches | |
Unrecht gegenüber der Minderheit in der Zeit des Nationalsozialismus | |
geschehen ist. Aber unsere Toten liegen in Auschwitz, sie liegen in | |
Buchenwald und in den ganzen Konzentrationslagern. Und wir gedenken ihrer | |
an diesen Orten. | |
8 Apr 2024 | |
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Jean-Philipp Baeck | |
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