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# taz.de -- Kampf gegen Antiziganismus: Für 2024 zwei Kommissionen geplant
> Im Dezember beschloss der Bundestag 27 Forderungen im Kampf gegen
> Antiziganismus. In diesem Jahr sollen nun zwei Kommissionen berufen
> werden.
Bild: Vorstellung des Jahresberichts der Meldestelle Antiziganismus 2022: Mehme…
Berlin taz | Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung geht davon
aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden: Im
Juni solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die Einsetzung
einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus und für das
Leben der Sinti und Roma beschlossen werden, sagte [1][Mehmet Daimagüler]
der taz.
Er sei zudem „zuversichtlich“, dass bis Ende des Jahres eine weitere
Kommission berufen werden könne, die das auch nach Ende des
Nationalsozialismus weiterhin begangene Unrecht an Sinti und Roma
aufarbeiten soll. Im Kampf gegen die Diskriminierung und für die
Sichtbarmachung der Community seien beide Vorhaben „ein deutlicher Sprung
nach vorne“, so Daimagüler.
Beide Kommissionen sind Teil einer interfraktionellen Entschließung mit
insgesamt 27 Forderungen an die Bundesregierung, die der Bundestag mit sehr
breiter Mehrheit im Dezember angenommen hatte. Besonders daran: Der Antrag
kam nicht nur von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP, sondern war
gemeinsam mit der Unionsfraktion gestellt worden. Zugestimmt hat außerdem
die aus der ehemaligen Linksfraktion anwesende, zu diesem Zeitpunkt
fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut. Die AfD hingegen enthielt sich
mehrheitlich oder stimmte dagegen.
## Ausbürgerungen der Nazis als Unrecht anerkennen
Die Entschließung fordert unter anderem, die Ausbürgerungen deutscher Sinti
und Roma im Nationalsozialismus als Unrecht anzuerkennen und aufzuarbeiten,
mehr Unterstützung für die Überlebenden sowie die Förderung von Sinti- und
Roma-Selbstorganisationen und Bildungsarbeit. Auch solle die „kritische
Auseinandersetzung mit Antiziganismus in den Sicherheitsbehörden und der
Justiz“ fortgeführt werden.
„Der Bundestagsbeschluss vom Dezember ist ein starkes und historisches
Zeichen“, sagte Daimagüler. Trotz aller Polarisierung sei er von allen
demokratischen Parteien im Parlament getragen und zeige den „breiten
politischen Willen, die Missstände anzugehen“. Man habe „eine historische
Schuld zu begleichen“.
Bis zu einer halben Million Sinti und Roma ermordeten die
Nationalsozialisten. „Dem Genozid folgte keine Katharsis“, hatte Daimagüler
bei der Debatte im Bundestag gesagt. „Schuld wurde nicht anerkannt,
Entschädigung oft verweigert.“ Stattdessen seien Sinti und Roma weiter
kriminalisiert worden. Die Diskriminierung hält bis heute an. Im
Lagebericht zu Rassismus in Deutschland von 2023 gab fast ein Drittel der
Bevölkerung an, Antipathien gegenüber Mitgliedern der Community zu haben.
Dass die beiden geplanten Kommissionen auf einem „guten Weg“ seien, begrü�…
man ausdrücklich, erklärte auf taz-Anfrage Alexander Cramer, politischer
Referent des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Man habe „grundsätzlich
den Eindruck, dass die Dinge vorangehen, wenn auch gemächlich“. Für den
Zentralrat hätten etwa die im Antrag genannten Aktionswochen gegen
Antiziganismus eine „hohe Bedeutung, um die kulturellen Leistungen der
Sinti und Roma in Geschichte und Gegenwart stärker sichtbar zu machen“.
„Sehr schwierig“ sei aber die Zusammenarbeit mit Blick auf den ebenfalls im
Antrag [2][festgeschriebenen Abschluss eines Staatsvertrags]. Hierzu sehe
sich der Zentralrat „seitens des Bundesinnenministeriums mit nicht
zumutbaren, absoluten Forderungen konfrontiert“, die momentan „einen
Abschluss blockieren“.
Das Ministerium gab auf taz-Anfrage an, es stehe zu dem Vorhaben. Die
Aufnahme konkreter Verhandlungen aber sei „zunächst davon abhängig, dass
innerhalb der Zivilgesellschaft Einigkeit über die wesentlichen
inhaltlichen Eckpunkte eines Staatsvertrags besteht“.
Hintergrund ist ein seit Gründung der Bundesvereinigung der Sinti und Roma
2021 andauernder Streit, wer die Belange der Community gegenüber der
Politik vertreten soll. Jahrzehntelang war vor allem der Zentralrat
Ansprechpartner für die Bundesregierung. Doch in den vergangenen Jahren hat
sich das Feld diversifiziert.
8 Apr 2024
## LINKS
[1] /Antiziganismusbeauftragter-ueber-sein-Amt/!5840059
[2] /Sinti-und-Roma-Verbaende-einigen-sich/!5947150
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Internationaler Tag der Roma
Diskriminierung
Antiziganismus
NS-Verbrechen
Sinti und Roma
Schwerpunkt Internationaler Tag der Roma
Roma
Bildung
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