Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spaltung der Linkspartei vollzogen: Wagenknecht und Co. treten aus
> Sahra Wagenknecht erklärt mit neun weiteren Abgeordneten ihren
> Parteiaustritt. Der Linksfraktion im Bundestag wollen sie vorerst weiter
> angehören.
Bild: Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am M…
Berlin afp/taz | Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die
Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren
Bundestagsabgeordneten [1][ihren Parteiaustritt.] Wagenknecht kündigte die
Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der
Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern
antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre
Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete
Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser
Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale
Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das
Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte
Außenpolitik.
[2][Auf klare Distanz zur Politik der Linkspartei] ging Wagenknecht bei den
Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Die „ungeregelte Zuwanderung“
verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren
Wohngebieten“. Zudem wolle sie „wegkommen von einem blinden, planlosen
Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber
tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“.
Eines ihrer Kernanliegen sei, den „Meinungskorridor“ in Deutschland wieder
zu erweitern, sagte Wagenknecht. Politische Debatten in Deutschland würden
derzeit so geführt, „dass jeder, der von der dominanten Meinungsblase
abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird“, sagte sie. „Das
ist einer Demokratie unwürdig.“ Wagenknecht beklagte „Konformitätsdruck“
und verwies auf Umfragen, denen zufolge sich fast die Hälfte der
Bevölkerung nicht mehr traue, ihre Meinung zu sagen.
## Parteiaustritt sei nicht leichtgefallen
Zu Wagenknechts Gefolgsleuten zählt die bisherige Chefin der Linksfraktion
im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Die Entscheidung, die Partei zu verlassen
sei allen „nicht leichtgefallen“, sagte Mohamed Ali. „Gleichwohl sind wir
davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.“ Der
Versuch, die Parteiführung zu einem neuen Kurs zu bewegen, sei aber
gescheitert. Die neue Partei wolle ein Angebot machen „für alle, die nicht
auf der Sonnenseite des Lebens stehen, für alle, die hart arbeiten, aber
von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden“.
Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW
(Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen. Die offizielle Parteigründung sei
für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön. In der
ersten Jahreshälfte sollten dann [3][die ersten Landesverbände] gegründet
werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen. Der Verein
BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für
die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“.
Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali. Ihr Stellvertreter ist der
Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien
Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei
beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade
macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen
und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“
Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye.
„Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen
die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er. Die neue Partei soll hier
eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali
traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami,
Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti,
Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der
Zeitung junge welt veröffentlicht.
23 Oct 2023
## LINKS
[1] /Sahra-Wagenknechts-neue-Partei/!5965023
[2] /Sahra-Wagenknechts-neue-Partei/!5963952
[3] /Sahra-Wagenknechts-eigene-Partei/!5966512
## TAGS
Amira Mohamed Ali
Die Linke
Sahra Wagenknecht
BSW
Bundestag
Die Linke
Die Linke
Migration
Schwerpunkt AfD
Die Linke Bremen
Krise der Demokratie
IG
Sevim Dagdelen
Janine Wissler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach dem Ende der Fraktion: Neue Chance für die Linke
Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für
die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Vernunft und Gerechtigkeit
Niedriglöhne, Umverteilung nach oben, öffentliche Daseinsvorsorge kaputt
gespart oder privatisiert, neues Wettrüsten – es kann so nicht weitergehen.
Sahra Wagenknecht: Potenzial für eine Retro-BRD-Partei
Wagenknechts Pläne muss man nicht mögen. Aber sie könnte von der
linksliberalen Überheblichkeit gegenüber den vermeintlich „Abgehängten“
profitieren.
Özge İnan über das Linkssein: „Das politisiert dich“
Özge İnan kommentiert in sozialen Medien das politische Geschehen. Ein
Gespräch über Gen Z, Arbeitsmoral, kargen Wohnraum und zusammengebissene
Zähne.
Wagenknechts neuer Verein: Die One-Woman-Show
Unter großem Medieninteresse stellt Sahra Wagenknecht ihren Verein vor, der
in einer Partei münden soll. Die Linksfraktion steht vor dem Aus.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren
In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern blieb das Beben nach dem
Wagenknecht-Abgang aus. Im restlichen Norden haben einige Promis die Partei
verlassen.
Sahra Wagenknechts neue Partei: Bankrott der Dialektik
Die Spaltung kommt zur Unzeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer
Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren
Widersprüchen.
Sahra Wagenknechts neue Partei: Links liegen gelassen
Am Montag will Wagenknecht ihren neuen Verein vorstellen. Sie hinterlässt
eine Ruinenlandschaft, angesichts derer es schwerfällt, an einen
Wiederaufbau zu glauben.
Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr
Nordrhein-Westfalen gilt als Wagenknecht-Hochburg. Doch nur wenige glauben
an eine Austrittswelle bei der Linken, sollte sie ihre Partei gründen.
Bitterer Wahlabend für die Linkspartei: Wenn nur noch Pathos übrig bleibt
In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der
Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit
einem Desaster.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.