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# taz.de -- Grüne Migrationspolitik: Lieber investieren als kapitulieren
> Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht
> die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
Bild: Winfried Kretschmann, Grüne, und Ricarda Lang (r), Bundesvorsitzende der…
Die Grünen sind nervös, und sie haben auch guten Grund dazu. Die letzten
Landtagswahlen sind schlecht gelaufen, die Umfragewerte deuten weiter nach
unten. Die Zustimmung zur Ampelregierung ist bundesweit mies, die AfD
dagegen kann Rekordwerte verbuchen. Inhaltlich sind die Grünen in der
Defensive, was zwar nicht nur, aber auch an der aktuellen Migrationsdebatte
liegt. Und die ist scharf nach rechts abgebogen.
Der Beitrag, den Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und Parteichefin Ricarda Lang dazu [1][nun im Berliner Tagesspiegel
gemeinsam] veröffentlicht haben, ist ein Versuch, wieder in die Offensive
zu kommen. Und er ist auch ein Signal in die eigene Partei, sich bei diesem
Thema nicht auseinandertreiben zu lassen – deshalb schreiben der Oberrealo
und die Linke gemeinsam. In dem Text steht viel Bekanntes, aber auch der
bemerkenswerte Satz: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen
stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“
Damit vollziehen die Grünen eine gefährliche Diskursverschiebung mit:
[2][dass die Anzahl der Schutzsuchenden auf jeden Fall reduziert werden
muss]. In der öffentlichen Debatte ist das längst zum obersten Ziel
geworden; Teile der Politik liefern sich einen Wettbewerb, wer dabei die
härtesten Maßnahmen fordert. Ob diese sinnvoll oder machbar sind? Spielt
kaum noch eine Rolle.
Das muss aufhören, [3][sonst treibt man der AfD noch mehr Wähler*innen
in die Arme]. Ohnehin ist zu befürchten, dass sich die gesellschaftliche
Stimmung durch den Krieg in Nahost und Antisemitismus auf deutschen Straßen
weiter verschärft.
## Grüne machen längst mit bei härterer Migrationspolitik
Nun sind die Grünen in einer schwierigen Lage. Sie müssen
Handlungsfähigkeit zeigen; von ihren Koalitionspartnern stehen sie unter
Druck. Und nur zu gerne heften die anderen Parteien ihnen das Label an,
dass sie tief im Herzen weiter für komplett offene Grenzen seien. Doch die
Grünen haben sich davon längst verschiedet. Europäisches Asylsystem,
Krisenverordnung, Abschiebungen – sie haben zuletzt Verschärfungen bis an
die eigene Schmerzgrenze mitgetragen.
Jetzt werden sie dringend auf der anderen Seite gebraucht: die nach
ehrlichen Lösungen sucht, wie das Land die aktuellen Herausforderungen in
der Migrationsfrage stemmen kann. Und die der Bevölkerung signalisiert: Wir
können das zusammen hinkriegen. Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in
Wohnungen, Schulen, Kitas. Die Kapazitäten sind ja nicht nur wegen der
Geflüchteten knapp – sondern weil die Infrastruktur kaputtgespart worden
ist. Was nicht hilft: das Gerede, dass man jetzt sofort die Anzahl der
Geflüchteten verringern müsse.
2 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-zahlen-mussen-sinken-grunen-spitze-…
[2] /Flucht-und-Migration/!5960919
[3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Bündnis 90/Die Grünen
Migration
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