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# taz.de -- Österreich-russische Beziehungen: Der Rubel rollt weiter
> Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau.
> Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.
Bild: Wird in Österreich nicht nur von Pferden umgarnt: Wladimir Putin auf Sta…
Die Bilder gingen um die Welt. Es war im August 2018, vier Jahre nach der
russischen Annexion der Krim und dem Beginn des Kriegs im Donbass, als
Österreichs damalige Außenministerin vor dem russischen Präsidenten auf die
Knie fiel. Karin Kneissl, Ministerin der Rechts-außen-Partei FPÖ, hatte
Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Südsteiermark eingeladen. Und Putin
kam tatsächlich, überreichte der Braut einen Blumenstrauß, ließ den
mitgebrachten Kosakenchor singen.
Der Besuch sollte sich für die Ministerin auch lohnen: Zwar musste sie die
von Putin mitgebrachten [1][Weißgoldohrringe mit Saphiren im Wert von
50.000 Euro] aus Compliancegründen an die Republik übergeben, wie sie
damals monierte. Vor Kurzem übertrug ihr aber kein anderer als Putin die
Leitung eines neuen Thinktanks in St. Petersburg.
Dieser Tage zog Kneissl aus dem Libanon in die alte Zarenstadt, [2][mitsamt
ihren zwei Ponys, für deren Transport ein russisches Militärflugzeug
geschickt wurde]. Der Tanz mit Putin hat dabei bestimmt nicht geschadet.
Ebenso wenig, dass die Ex-Politikerin seit dem 24. Februar 2022 lieber vom
russischen Landleben schwärmt, als den Krieg zu verurteilen.
Wie kaum jemand sonst steht Kneissl für ein problematisches Näheverhältnis
zwischen Österreich und Russland. Allenfalls der ehemalige Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ), der auf Ibiza auf eine angebliche russische
Oligarchennichte hereinfiel und die halbe Republik an sie verhökern wollte,
hat es zu ähnlichem Ruhm geschafft. Kneissl und Strache sind Geschichte,
Österreichs spezielle Beziehung zu Russland ist es nicht.
## Gas
Als kürzlich Martin Selmayr, mächtiger EU-Beamter und Vertreter der
Europäischen Kommission in Wien, die österreichischen Gasimporte aus
Russland kritisierte – Selmayr sprach von „Blutgeld“ – fand er sich in
einem Sturm der Entrüstung wieder. Außenminister Alexander Schallenberg
(ÖVP) bestellte ihn prompt zur Aussprache ein – ein äußerst unüblicher
Vorgang, da Selmayr formal kein Diplomat ist. Die FPÖ forderte gar seine
Ausweisung per „One-Way-Ticket nach Brüssel“. Die Kronen Zeitung, größte
Zeitung im Land, sprang ihr bei: „Sollte Herr Selmayr seine Aufmerksamkeit
nicht besser auf andere, gewichtigere Problemkreise richten?“
Eines steht fest: Der EU-Beamte hat mit seiner Kritik ins Schwarze
getroffen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist zwar stolz auf die
gefüllten Gasspeicher. Er sagt aber nicht, woher das Gas kommt: zu zwei
Dritteln weiterhin aus Russland. Denn gemeinsam mit Ungarn hat sich
Österreich letztes Jahr erfolgreich dagegen ausgesprochen, russisches Gas
auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Bis heute hat Österreich, anders als etwa Deutschland und Tschechien, den
Anteil russischen Gases nur geringfügig gesenkt, [3][von zuvor 80 auf
derzeit rund 65 Prozent]. Mehr als sieben Milliarden Euro überwies der
teilstaatliche Mineralölkonzern OMV dafür 2022 an Gazprom. Zum Vergleich:
Die humanitäre Hilfe Österreichs für die Ukraine betrug seit Kriegsbeginn
bloß rund 750 Millionen Euro. Schwerwiegender noch: Die Regierung versucht
nicht einmal den Eindruck zu erwecken, sich zu beeilen. Bis 2027 sollen die
Gasimporte enden, vorher sei dies nicht möglich.
„Wenn man wollte, könnte es sehr wohl viel schneller gehen, binnen zirka 12
Monaten“, sagt Gerhard Roiss. Der ehemalige OMV-Vorstandsvorsitzende hat
sich früh dagegen ausgesprochen, sich von einem einzigen Land abhängig zu
machen. Aus der Abkehr von Russland wurde aber nichts. Im Gegenteil, sein
Nachfolger Rainer Seele ließ 2018 die bestehenden Gaslieferverträge mit
Russland bis 2040 verlängern, in Anwesenheit von Putin und dem damaligen
Kanzler Sebastian Kurz.
„Eine derart lange Laufzeit bis 2040 ist äußerst unüblich“, sagt Roiss. …
allem habe es gar keinen Grund dafür gegeben, da die alten Verträge ohnehin
noch bis Ende 2027 gelaufen wären. Das Problem: Es handelt sich um einen
Take-or-Pay-Vertrag, Österreich müsste also bis 2040 in jedem Fall die
bestellte Liefermenge bezahlen, egal ob das Gas abgenommen wird oder nicht.
So jedenfalls die spärlichen Informationen, die durchsickern. Was wirklich
im Vertrag steht, hält die Regierung geheim, ebenso OMV und deren
Teileigentümerin, die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG.
## Neutralität
Die uneindeutige Position Österreichs gegenüber Russland fällt längst auch
im Ausland auf. „[4][Putins alpine Festung]“, titelte Politico, die
Neutralität sei für Wien „schlicht ein gutes Geschäft“. Österreich zäh…
gleich nach Ungarn, zu „[5][Putins nützlichen Idioten]“, schreibt der
Economist. Längst kritisieren auch Diplomaten Österreichs Haltung gegenüber
Russland, etwa Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner
Sicherheitskonferenz. Er sehe „[6][nicht, wie man in solchen Konflikten
neutral sein kann]“.
Tatsächlich ist die Neutralität die heilige Kuh Österreichs. Sie war nach
den Besatzungsjahren 1945 bis 1955 der russische Preis für Österreichs
Unabhängigkeit, das sich glücklich schätzen kann, zur Gänze dem westlichen
Block zugezählt zu werden. Selbst gewählt war die Neutralität jedoch nicht,
auch wenn es später gern so dargestellt wurde.
Österreich nahm die neue Rolle an, sah sich gern als Brückenbauer und war
ein solcher auch in einzelnen Fällen, zuletzt etwa beim in Wien
abgeschlossenen Iran-Abkommens 2015, das später von Donald Trump
aufgekündigt wurde. Wirklich neutral ist Österreich spätestens seit 1995
nicht mehr, als es der EU und damit auch der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beitrat.
Bezeichnend ist, dass es seit Februar 2022 keinerlei ernst zu nehmende
Debatte über eine Neuausrichtung gab. „Österreich war neutral, ist neutral
und bleibt neutral. Für mich ist die Diskussion damit beendet“, sagte
Kanzler Nehammer zwei Wochen nach Beginn der Invasion. Daran hat sich bis
heute nichts geändert.
„Neutralität ist ein Konzept, das die Solidarität mit einem Opfer von
Aggression stark einschränkt“, sagt Wolfgang Mueller, Osteuropahistoriker
an der Universität Wien. Daraus folge bei vielen eine
„Schrebergarten-Mentalität“, es fehle der Blick für die Notwendigkeit des
eigenen Beitrags zur kollektiven Sicherheit.
Diesen Eindruck hat auch Anton Shekhovtsov, ukrainischer
Politikwissenschaftler an der Central European University in Wien.
„Insgesamt könnte Österreich deutlich mehr machen, denke ich.“ Shekhovtsov
würde Österreich politisch näher beim russlandfreundlichen Ungarn verorten
als bei uneingeschränkt unterstützenden Staaten wie Polen oder dem
Baltikum.
Das Problem: Das Verfolgen einer neutralen Position spielt im gegenwärtigen
Fall, wo ein Land ein anderes überfällt, Grenzen verschiebt, Kinder
verschleppt und Zivilisten tötet, natürlich dem Aggressor in die Hände.
Neutral zu bleiben heißt in Österreich oft, sich herauszuhalten. Auch wenn
Österreich die EU-Sanktionen mitträgt und sich selbst als bloß militärisch
neutral versteht, auch wenn Außenminister Schallenberg in letzter Zeit
schärfer über den Angriffskrieg Russlands spricht – es unterbleiben doch
die nötigen Ableitungen.
Anders als der Außenminister gern verkündet, ist Österreich alles andere
als führend in der humanitären Unterstützung. [7][Laut aktuellen
Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft] liegt das Land mit
rund 750 Millionen Euro nur auf Platz 18 der untersuchten Staaten.
Heruntergerechnet auf den BIP-Anteil kommt Österreich mit 0,173 Prozent
sogar nur auf Platz 20. „Gerade weil Wien militärisch nicht hilft, sollte
die humanitäre Hilfe deutlich größer ausfallen“, sagt Mueller. Er sieht
Österreich auch aus historischen Gründen stärker in der Pflicht als Länder
wie Dänemark oder Belgien.
Derweil geht das Geschäft mit Russland weiter. [8][Mehrere große Firmen
sind weiterhin in Russland tätig], unter anderem der Holzkonzern Egger, das
Agrarunternehmen Agrana oder auch die Raiffeisen Bank International (RBI).
Letztere ist gar die größte ausländische Bank in Russland, ein Gutteil des
verbliebenen Swift-Geschäfts läuft über ihre Konten. Experten kritisieren
den fehlenden politischen Druck, etwas zu ändern. [9][Rein monetär bleibt
Russland etwa für die RBI eine Cashcow], die Gewinne haben sich seit
Kriegsbeginn deutlich erhöht.
## Freundschaftsverein
Vieles läuft in Wien informell ab, so auch der Kontakt zu Russland. Eine
der wichtigsten Plattformen dafür ist die [10][Österreichisch-Russische
Freundschaftsgesellschaft] (ORFG ) in der Wiener Innenstadt. Hier gehen
Politiker und Vertreter wirtschaftlicher Interessen ein und aus. In
früheren Präsidien saßen Kabinettschefs, Wirtschaftsvertreter,
Stadtpolitiker und Parlamentarier. Um den Verein ist es seit Ende 2021
still geworden, auch die Website wird nicht mehr aktualisiert. Der Verein
aber besteht weiter. Gern hätten wir erfahren, wie die ORFG zum Krieg steht
und wie sich die Tätigkeiten verändert haben, auch, wie viele Mitglieder
seither den Verein verließen. Die taz-Anfrage blieb unbeantwortet.
Eine Verurteilung des Kriegs findet man auf der Website nicht. Prominent an
oberster Stelle steht ein Nachruf auf den ehemaligen Präsidenten des
Vereins, Richard Schenz. Schenz war bis 2001 OMV-Vorstandsvorsitzender
sowie 22 Jahre lang Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Richtig, dieselbe
OMV, die weiterhin russisches Gas für Milliarden von Euro importiert. Und
dieselbe Wirtschaftskammer, deren Präsident Harald Mahrer 2022 in der
österreichischen Tageszeitung Standard sagte, die Russlandsanktionen seien
„[11][nur mit einer Gehirnhälfte gedacht]“, da sie ja auch den eigenen
Betrieben schadeten.
Die Wirtschaftskammer war es auch, die den russischen Präsidenten im Juni
2014 nach Wien einlud. Es war Putins erster Auslandsbesuch nach Russlands
Annexion der Krim. Dieser Termin dürfte einigen Beteiligten bis heute
unangenehm sein. Damals witzelte Christoph Leitl, damals Vorsitzender der
Wirtschaftskammer: „1914 war ein Teil der Ukraine bei Österreich.“ Und
Putin antwortete, schelmisch lächelnd: „[12][Was soll das heißen. Welche
Vorschläge haben Sie?]“ Gelächter unter den Wirtschaftsvertretern. Der
Termin war bedeutend, beendete er doch Putins Isolation im Westen.
Ebenso war es Jahre später Kanzler Nehammer, der im [13][April 2022] als
erster westlicher Staatschef zu Putin flog. Dieser Termin war innerhalb der
EU kaum koordiniert, der Aufschrei wegen des Alleingangs entsprechend groß.
Am Ende ging es glimpflich aus, der Besuch hatte wohl weder geholfen noch
geschadet. Solch populistisches Vorgehen spielt aber auch durchaus Putin in
die Hände.
## FPÖ
Als russlandfreundlichste Partei gilt trotzdem die FPÖ. 30
russlandfreundliche Anträge haben die Freiheitlichen seit Februar 2022 im
Nationalrat eingebracht, unter anderem zur „Ablehnung der geplanten
Makrofinanzhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine“, zur „Beendigung der
für Europa schädlichen EU-Sanktionsregime“ oder zu einer „aktiven Frieden…
und Neutralitätspolitik“.
Schon 2016 schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei
Einiges Russland in Moskau, den sie auch im Zuge des Kriegs nicht aktiv
beendete. Der Vertrag sei vielmehr „ausgelaufen“, sagte FPÖ-Generalsekret�…
Christian Hafenecker, ohne dies näher zu erläutern. Bis heute hat die
Partei den Vertrag nicht offengelegt. Bereits in den beiden Jahren zuvor
fuhren FPÖ-Abgeordnete als „[14][inoffizielle Wahlbeobachter]“ auf die Krim
und in den Donbass. Die Präsenz der Abgeordneten trug dazu bei, die
völkerrechtswidrige Annexion zu legitimieren.
Am augenscheinlichsten war die Russlandnähe der Partei im März: Als der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Videoansprache im Parlament
hielt, verließen die FPÖ-Abgeordneten aus Protest geschlossen den Saal.
Zuvor hatten sie Schilder mit den Aufschriften „Platz für Frieden“ oder
„Platz für Neutralität“ an ihren Pulten aufgestellt. Das muss für jeden …
der Ukraine zynisch anmuten.
Für viele überraschend blieb an jenem Tag auch die Hälfte der
SPÖ-Abgeordneten Selenskis Rede fern. Wie in Deutschland suchen auch die
österreichischen Sozialdemokraten noch ihre außenpolitische Linie. Vom
„[15][aggressivsten Militärbündnis aller Zeiten]“ sprach der
Spitzenkandidat Andreas Babler vor drei Jahren und meinte die Europäische
Union. Mittlerweile distanzierte er sich von der Aussage.
## Medien
Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der österreichischen Medien. Der
ORF, das mit Abstand bedeutendste Medienhaus des Landes, setzt seit 2014
auf einen einzigen Ukrainekorrespondenten: Christian Wehrschütz. Der
Reporter, [16][bis 2002 FPÖ-Mitglied], [17][fällt dabei immer wieder mit
prorussischen Narrativen auf], etwa jenem, dass es sich beim Ukrainekrieg
zuvorderst um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland
handle. Oder jenem der Mitschuld des Westens, Stichwort Nato-Erweiterung.
Auf seiner Facebook-Seite teilte er Beiträge von Breitbart News, Russia
Today (RT) und Sputnik – alle berüchtigt für massive Propaganda und Fake
News.
Unter anderem wegen seiner problematischen Berichterstattung verlor er
bereits 2019 seine Akkreditierung in der Ukraine. Erst auf diplomatischen
Druck Österreichs – die Außenministerin hieß damals Kneissl – erhielt er
sie zurück. Seit einigen Wochen steht Wehrschütz wieder verstärkt in der
Kritik: [18][Er hatte gleich zwei prorussische Videos in einen Beitrag über
Korruption und Zwangsrekrutierungen in der Ukraine eingebaut]. Die beiden
Videos hatten jedoch nichts mit dem Beitragsthema zu tun. Nach einigen
Tagen entschuldigte sich der ORF zwar knapp dafür, eine transparente
Aufarbeitung blieb er aber schuldig. Sowohl Wehrschütz, als auch der ORF
ließen mehrere taz-Anfragen dazu unbeantwortet.
Gegen Kritiker schickt Wehrschütz rasch seine Anwälte los. [19][Dies musste
ein Grazer Schriftsteller erfahren, der ihm auf polemische Weise Nähe zu
Putin unterstellt hatte], ebenso eine ukrainische Studentin, die ihn auf
einer Veranstaltung an der Diplomatischen Akademie und auf Twitter
kritisierte. Auch ein finnischer Blog, der auf prorussische Narrative
aufmerksam macht und einen Beitrag Christian Wehrschütz widmete, erhielt
nun einen Anwaltsbrief. Er solle bestimmte Passagen löschen, andernfalls
drohten rechtliche Schritte. Der Blogger lehnte ab, jetzt ist der Ball bei
Wehrschütz.
Vertreten wird Wehrschütz von der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth +
partner, die unter anderem auch die russische Föderation in Österreich
vertritt. [20][Dem Nachrichtenmagazin Profil zufolge] vertritt die Kanzlei
auch mindestens neun von der EU sanktionierte russische Staatsbürger.
[21][Lansky ist überdies Mitglied der Österreichisch-Russischen
Freundschaftsgesellschaft] und sitzt [22][im Vorstand von Reporter ohne
Grenzen Österreich]. Ob Wehrschütz’ Anwälte vom ORF bezahlt werden,
beantworteten ORF und Wehrschütz nicht.
Auch private Verlage fallen mit russlandfreundlichen Positionen auf. Neben
der aus ÖVP-Kreisen gesponserten Onlinezeitung eXXpress ist es vor allem
die Kronen Zeitung. Jeden Sonntag verbreitet der Redakteur und [23][selbst
ernannte Querdenker] Klaus Woltron unter 2,2 Millionen Lesern seine
Wahrheiten über die provokante Nato und die Geldgier, derentwegen der Krieg
vom Westen provoziert worden sei. Zu Russland und dessen alleinige
Verantwortung für den Krieg liest man bei ihm wenig.
Die Kronen Zeitung ist es auch, die fast täglich Leserbriefe zum Krieg mit
antiukrainischer Schlagseite veröffentlicht. „Das neutrale Österreich hat
schon genug Opfer gebracht und Einbußen hingenommen für einen Krieg, der
nicht unserer ist“, heißt es in einem. „Gegen den Erbfeind Russland ist
jedes Mittel recht“, schreibt ein anderer Leser. So wird in der größten
Zeitung des Landes Stimmung gemacht.
## Ausblick
„Manche wollen in ihrem Schrebergarten nicht gestört werden, andere
sympathisieren mit dem Aggressor, weil er antiliberale, antiamerikanische
und antiwestliche Positionen vertritt“, sagt der Osteuropahistoriker
Wolfgang Mueller. Dies sei am linken und rechten Rand zu finden. „Auch weil
die politische Mitte die Folgen dieser Haltung nicht hinreichend klar
kommuniziert.“
Daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Das Gas fließt weiter, und
die Aufregung über das „Blutgeld“, das Österreich dafür zahlt, ist schon
wieder abgeklungen. Ein rascherer Ausstieg aus russischen Gaslieferungen
ist auch weiterhin nicht geplant. Und eine Neutralitätsdebatte ist schon
gar nicht zu erwarten, denn nächstes Jahr wird in Österreich gewählt. Die
russlandfreundliche FPÖ liegt in allen Umfragen mit großem Abstand und rund
30 Prozent auf Platz eins.
23 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000134175604/putins-damaliges…
[2] https://www.spiegel.de/ausland/karin-kneissl-oesterreichs-ex-aussenminister…
[3] https://energie.gv.at/hintergrund/unabhaengigkeit-von-russischem-gas#:~:tex…
[4] https://www.politico.eu/article/austria-russia-vladimir-putin-alpine-fortre…
[5] https://www.economist.com/europe/2023/07/03/vladimir-putins-useful-idiots
[6] https://www.diepresse.com/6249495/top-diplomat-kritisiert-oesterreich-sehe-…
[7] https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-s…
[8] https://leave-russia.org/?flt%5B131%5D%5Beq%5D%5B%5D=424&utm_referrer=h…
[9] https://orf.at/stories/3306892/
[10] https://www.orfg.net/
[11] https://www.derstandard.at/story/2000138785371/wkoe-chef-mahrer-russland-s…
[12] https://www.youtube.com/watch?v=kYo1GvFDEnY&ab_channel=Deutschland%2BR…
[13] https://edition.cnn.com/2022/04/13/europe/nehammer-putin-meeting-connect-t…
[14] https://www.diepresse.com/1575646/fpoe-und-stadler-als-wahlbeobachter-refe…
[15] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000172465/babler-bezeichn…
[16] https://www.news.at/a/christian-wehrschuetz
[17] /Prorussische-Propaganda/!5950668
[18] /Russische-Propagandavideos-beim-ORF/!5953272
[19] https://www.derstandard.at/story/2000137009854/christian-wehrschuetz-klagt…
[20] https://www.profil.at/wirtschaft/oesterreichisch-russische-freundschaft-ge…
[21] https://www.orfg.net/?news=show&id=164&lang=de#ad-image-3
[22] https://www.rog.at/ueber-uns/
[23] https://www.derstandard.at/story/2000130948973/wer-steht-hinter-dem-medium…
## AUTOREN
Florian Bayer
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