# taz.de -- Österreichische Bank umgeht Sanktionen: Raiffeisen holt Profite au… | |
> Die Raiffeisen Bank International ist das größte ausländische | |
> Kreditinstitut, das in Russland aktiv ist. Nun sollen die Gewinne nach | |
> Wien fließen. | |
Bild: Was soll das eigentlich auf dem Logo sein? Fassade der Raiffeisen Bank In… | |
WIEN taz | Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) verdient | |
weiterhin blendend in Russland. Mehr als zwei Milliarden Euro Gewinn waren | |
es allein im Vorjahr. Von den Russland-Sanktionen der EU wurde sie bisher | |
nicht erfasst, [1][beim Ratsgipfel in der vergangenen Woche] gelang es der | |
österreichischen Regierung offenbar auch, eine Streichung der RBI von einer | |
ukrainischen Kriegssponsorenliste zu streichen. Reuters zufolge habe | |
Österreich angedroht, dem neuen Sanktionspaket gegen Russland andernfalls | |
nicht zuzustimmen. Und siehe da: Während des Gipfels wurde der RBI-Eintrag | |
plötzlich „suspendiert“, Österreich stimmte dem Paket zu. | |
Weil [2][die russischen Gewinne der RBI aufgrund bisheriger EU-Sanktionen | |
eingefroren] sind, hat die Bank keinen Zugriff darauf. Nun fand sie aber | |
eine mögliche Lösung, an das Geld zu kommen: Wie nun bekannt wurde, will | |
die Bank über ihre russische Tochter Raiffeisen AO knapp 28 Prozent am | |
österreichischen Baukonzern Strabag kaufen. Die entsprechenden Anteile | |
werden frei vom [3][russischen Oligarchen Oleg Deripaska], der die | |
Beteiligung über seine MKAO Rasperia Trading mit Sitz in Kaliningrad hält. | |
Wegen der Sanktionen hat Deripaska derzeit kein Mitspracherecht bei der | |
Strabag und erhält auch keine Dividende. | |
Geholfen wäre mit dem Deal allen Beteiligten. [4][Deripaska] könnte seine | |
Anteile zu Geld machen, auf das er auch in Russland Zugriff hat. Die | |
russische Raiffeisen AO wiederum könnte, so der Plan, per Sachdividende die | |
in Russland erzielten Gewinne an die RBI-Mutter in Wien ausschütten. | |
Gelingen soll das mit einer zwischengeschalteten Firma Deripaskas, die | |
nicht von Sanktionen belegt ist. | |
Für die Transaktion braucht es noch die Zustimmung Russlands sowie die der | |
EU. „Juristisch könnte dieses Geschäft durchaus machbar sein“, sagt Vasily | |
Astrov, Russlandexperte am Wiener Institut für Internationale | |
Wirtschaftsvergleiche (wiiw). „Gleichwohl würde eine solche Lösung dem | |
Geist der europäischen Sanktionen widersprechen.“ Ob der ambitionierte | |
Zeitplan der RBI hält, das Geschäft bereits im 1. Quartal 2024 abzuwickeln, | |
ist auch deshalb fraglich. | |
## RBI reduziert angeblich Russland-Engagement | |
Dass die RBI auf österreichische Intervention hin nun nicht mehr auf der | |
Kriegssponsorenliste aufscheint, kann diesbezüglich nicht schaden. Zwar | |
bedeute die Streichung keinen Schutz vor neuen Sanktionen, etwa durch die | |
USA, sagt Astrov: „Sie ist aber ein wichtiges symbolisches Zeichen.“ | |
Die RBI betont, mit der geplanten Strabag-Transaktion ihr Engagement in | |
Russland zu reduzieren. Sie verweist seit längerem auf entsprechende | |
Bemühungen und wolle „weiterhin“ an einer Entkonsolidierung der AO | |
Raiffeisenbank durch einen Verkauf oder durch eine Abspaltung arbeiten. | |
Dennoch ist die RBI die größte noch aktive ausländische Bank in Russland. | |
Ein Drittel bis die Hälfte des ausländischen Geldverkehrs Russlands laufen | |
Schätzungen zufolge über sie. An der Börse sorgte der geplante Deal für | |
Freude: Die Aktienkurse beider Unternehmen sprangen in die Höhe. | |
Die österreichische Regierung dürfte die RBI, nach ihrem Einsatz bezüglich | |
Kriegssponsoren-Liste, weiterhin nach Kräften unterstützen. „Vor allem der | |
ÖVP ist sehr daran gelegen, dass es der Raiffeisen gut geht“, sagt Astrov. | |
Die Bankengruppe war etwa einer der größten Kreditgeber von Ex-Kanzler | |
Sebastian Kurz. Dutzende ÖVP-Abgeordnete in österreichischen Landtagen und | |
im Nationalrat stehen zudem der Bank nahe, schreibt meineabgeordneten.at. | |
Wohl auch wegen guter Beziehungen zur Öffentlichkeit hat sich die | |
Raiffeisengruppe vor Jahren bei den österreichischen Medien eingekauft: Sie | |
hält über eine Beteiligungsgesellschaft die Hälfte am Kurier | |
Zeitungsverlag, zu dem unter anderem die Zeitungen Kurier und profil | |
gehören. Wie nun bekannt wurde, könnte sich die Bank auch eine knapp | |
25-prozentige Beteiligung an der [5][Kronen Zeitung], Österreichs größter | |
Tageszeitung, sichern. Frei werden dort offenbar die Anteile des | |
Immobilienmoguls René Benko, der ja in Liquiditätsproblemen steckt. | |
22 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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