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# taz.de -- Österreichische Bank umgeht Sanktionen: Raiffeisen holt Profite au…
> Die Raiffeisen Bank International ist das größte ausländische
> Kreditinstitut, das in Russland aktiv ist. Nun sollen die Gewinne nach
> Wien fließen.
Bild: Was soll das eigentlich auf dem Logo sein? Fassade der Raiffeisen Bank In…
Wien taz | Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) verdient
weiterhin blendend in Russland. Mehr als zwei Milliarden Euro Gewinn waren
es allein im Vorjahr. Von den Russland-Sanktionen der EU wurde sie bisher
nicht erfasst, [1][beim Ratsgipfel in der vergangenen Woche] gelang es der
österreichischen Regierung offenbar auch, eine Streichung der RBI von einer
ukrainischen Kriegssponsorenliste zu streichen. Reuters zufolge habe
Österreich angedroht, dem neuen Sanktionspaket gegen Russland andernfalls
nicht zuzustimmen. Und siehe da: Während des Gipfels wurde der RBI-Eintrag
plötzlich „suspendiert“, Österreich stimmte dem Paket zu.
Weil [2][die russischen Gewinne der RBI aufgrund bisheriger EU-Sanktionen
eingefroren] sind, hat die Bank keinen Zugriff darauf. Nun fand sie aber
eine mögliche Lösung, an das Geld zu kommen: Wie nun bekannt wurde, will
die Bank über ihre russische Tochter Raiffeisen AO knapp 28 Prozent am
österreichischen Baukonzern Strabag kaufen. Die entsprechenden Anteile
werden frei vom [3][russischen Oligarchen Oleg Deripaska], der die
Beteiligung über seine MKAO Rasperia Trading mit Sitz in Kaliningrad hält.
Wegen der Sanktionen hat Deripaska derzeit kein Mitspracherecht bei der
Strabag und erhält auch keine Dividende.
Geholfen wäre mit dem Deal allen Beteiligten. [4][Deripaska] könnte seine
Anteile zu Geld machen, auf das er auch in Russland Zugriff hat. Die
russische Raiffeisen AO wiederum könnte, so der Plan, per Sachdividende die
in Russland erzielten Gewinne an die RBI-Mutter in Wien ausschütten.
Gelingen soll das mit einer zwischengeschalteten Firma Deripaskas, die
nicht von Sanktionen belegt ist.
Für die Transaktion braucht es noch die Zustimmung Russlands sowie die der
EU. „Juristisch könnte dieses Geschäft durchaus machbar sein“, sagt Vasily
Astrov, Russlandexperte am Wiener Institut für Internationale
Wirtschaftsvergleiche (wiiw). „Gleichwohl würde eine solche Lösung dem
Geist der europäischen Sanktionen widersprechen.“ Ob der ambitionierte
Zeitplan der RBI hält, das Geschäft bereits im 1. Quartal 2024 abzuwickeln,
ist auch deshalb fraglich.
## RBI reduziert angeblich Russland-Engagement
Dass die RBI auf österreichische Intervention hin nun nicht mehr auf der
Kriegssponsorenliste aufscheint, kann diesbezüglich nicht schaden. Zwar
bedeute die Streichung keinen Schutz vor neuen Sanktionen, etwa durch die
USA, sagt Astrov: „Sie ist aber ein wichtiges symbolisches Zeichen.“
Die RBI betont, mit der geplanten Strabag-Transaktion ihr Engagement in
Russland zu reduzieren. Sie verweist seit längerem auf entsprechende
Bemühungen und wolle „weiterhin“ an einer Entkonsolidierung der AO
Raiffeisenbank durch einen Verkauf oder durch eine Abspaltung arbeiten.
Dennoch ist die RBI die größte noch aktive ausländische Bank in Russland.
Ein Drittel bis die Hälfte des ausländischen Geldverkehrs Russlands laufen
Schätzungen zufolge über sie. An der Börse sorgte der geplante Deal für
Freude: Die Aktienkurse beider Unternehmen sprangen in die Höhe.
Die österreichische Regierung dürfte die RBI, nach ihrem Einsatz bezüglich
Kriegssponsoren-Liste, weiterhin nach Kräften unterstützen. „Vor allem der
ÖVP ist sehr daran gelegen, dass es der Raiffeisen gut geht“, sagt Astrov.
Die Bankengruppe war etwa einer der größten Kreditgeber von Ex-Kanzler
Sebastian Kurz. Dutzende ÖVP-Abgeordnete in österreichischen Landtagen und
im Nationalrat stehen zudem der Bank nahe, schreibt meineabgeordneten.at.
Wohl auch wegen guter Beziehungen zur Öffentlichkeit hat sich die
Raiffeisengruppe vor Jahren bei den österreichischen Medien eingekauft: Sie
hält über eine Beteiligungsgesellschaft die Hälfte am Kurier
Zeitungsverlag, zu dem unter anderem die Zeitungen Kurier und profil
gehören. Wie nun bekannt wurde, könnte sich die Bank auch eine knapp
25-prozentige Beteiligung an der [5][Kronen Zeitung], Österreichs größter
Tageszeitung, sichern. Frei werden dort offenbar die Anteile des
Immobilienmoguls René Benko, der ja in Liquiditätsproblemen steckt.
22 Dec 2023
## LINKS
[1] /EU-Beitritt-von-Ukraine-und-Moldau/!5980475
[2] /Oesterreich-russische-Beziehungen/!5959246
[3] /Oesterreichische-Unternehmer-und-Russland/!5922028
[4] /Die-These/!5890147
[5] /Sebastian-Kurz-und-die-Presse/!5924943
## AUTOREN
Florian Bayer
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