# taz.de -- Liste gegen westliche Unternehmen: „Schwarze Liste“ sorgt für … | |
> 26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil | |
> sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU. | |
Bild: Steht auf der „schwarzen Liste“ der Ukraine: der deutsche Metro Konze… | |
BRÜSSEL taz | Es sind illustre Namen: die deutsche Metro-Gruppe, der | |
französische Feinkost-Spezialist Bonduelle und der amerikanische | |
Rasierklingen-Hersteller Procter & Gamble („Gillette“). [1][Sie stehen auf | |
einer Liste], die in der EU für Ärger sorgt. Angefertigt hat sie die | |
Kyjiwer [2][Antikorruptionsbehörde] – die Ukraine will damit „Sponsoren des | |
Krieges“ an den Pranger stellen. Es handelt sich um westliche Unternehmen, | |
die trotz Ukrainekrieg und Sanktionen weiter in Russland aktiv sind. | |
Beim Treffen der 27 EU-Außenminister*innen am Montag kam es deshalb zum | |
Eklat. Griechenland, Österreich und Ungarn beschwerten sich über die | |
sogenannte schwarze Liste. Es sei „nicht der richtige Weg“, einzelne | |
Unternehmen wegen ihrer Tätigkeit in Russland herauszugreifen, klagte | |
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die österreichische | |
Raiffeisen Bank International (RBI) stehe wegen ihres Russland-Geschäfts | |
zum Beispiel auch auf der Liste. | |
Nach außen drang vor allem der Streit über die OTP-Bank aus Ungarn. Sie ist | |
zwar im Vergleich zu den insgesamt 26 Konzernen, die nun am Pranger stehen, | |
eher unbedeutend. Doch die Regierung in Budapest beschränkt sich nicht auf | |
Proteste, sondern droht auch damit, ausstehende EU-Beschlüsse zu | |
Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Russland-Sanktionen zu | |
blockieren. Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán spielt schon | |
seit Monaten die Rolle des Quertreibers in der EU. | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die ungarische | |
Regierung am Dienstag im Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens | |
deshalb scharf kritisiert. Er sei „einigermaßen enttäuscht über das | |
Verhalten der ungarischen Freunde“. Er könne die von Budapest | |
vorgebrachten Gründe nicht teilen: „Das ist kein feiner Zug.“ Ähnlich hat… | |
sich die deutsche Chefdiplomatin, Außenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne), am Montag geäußert. | |
Ein Metro-Sprecher sagte der Tageszeitung Welt, der Konzern sei sowohl in | |
Russland als auch in der Ukraine vertreten und habe Russlands Krieg | |
mehrfach deutlich verurteilt: „Seit Beginn des Krieges haben wir den Fokus | |
auf die Unterstützung der Ukraine gelegt.“ | |
Griechische Schifffahrtsunternehmen stehen wiederum auf der Liste, weil sie | |
„Schiff zu Schiff“-Umladungen von russischem Öl nicht transparent machen �… | |
aber ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen. | |
Auch die ungarische OTP-Bank verteidigt sich. Man habe das | |
Russland-Geschäft im Jahr 2022 „drastisch“ reduziert, heißt es auf der | |
Website der Bank. OTP bemühe sich um einen vollständigen Rückzug und | |
unterstütze auch nicht – wie die Ukraine behauptet – die russisch besetzten | |
Regionen Luhansk und Donezk. | |
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum nicht auch die deutsche | |
Regierung und die EU gegen die [3][ukrainische schwarze Liste] protestieren | |
– oder aber versuchen, Fehler in der aktuellen Sanktionspolitik | |
auszuräumen. Eventuell ließe sich auch damit die ungarische Blockade in der | |
EU lösen. | |
Bisher zeichnet sich in Brüssel allerdings keine Bewegung ab. Die | |
EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass sie einen weiteren Hilfskredit | |
von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine freigeben will. Den Streit über die | |
„schwarze Liste“ erwähnte die EU-Behörde mit keinem Wort. Es dürften noch | |
Dutzende, wenn nicht Hunderte andere Unternehmen weiter in Russland aktiv | |
sein. | |
23 May 2023 | |
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[1] https://sanctions.nazk.gov.ua/en/boycott/ | |
[2] /Justizaffaere-in-der-Ukraine/!5935142 | |
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5935656 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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