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# taz.de -- Liste gegen westliche Unternehmen: „Schwarze Liste“ sorgt für …
> 26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil
> sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU.
Bild: Steht auf der „schwarzen Liste“ der Ukraine: der deutsche Metro Konze…
Brüssel taz | Es sind illustre Namen: die deutsche Metro-Gruppe, der
französische Feinkost-Spezialist Bonduelle und der amerikanische
Rasierklingen-Hersteller Procter & Gamble („Gillette“). [1][Sie stehen auf
einer Liste], die in der EU für Ärger sorgt. Angefertigt hat sie die
Kyjiwer [2][Antikorruptionsbehörde] – die Ukraine will damit „Sponsoren des
Krieges“ an den Pranger stellen. Es handelt sich um westliche Unternehmen,
die trotz Ukrainekrieg und Sanktionen weiter in Russland aktiv sind.
Beim Treffen der 27 EU-Außenminister*innen am Montag kam es deshalb zum
Eklat. Griechenland, Österreich und Ungarn beschwerten sich über die
sogenannte schwarze Liste. Es sei „nicht der richtige Weg“, einzelne
Unternehmen wegen ihrer Tätigkeit in Russland herauszugreifen, klagte
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die österreichische
Raiffeisen Bank International (RBI) stehe wegen ihres Russland-Geschäfts
zum Beispiel auch auf der Liste.
Nach außen drang vor allem der Streit über die OTP-Bank aus Ungarn. Sie ist
zwar im Vergleich zu den insgesamt 26 Konzernen, die nun am Pranger stehen,
eher unbedeutend. Doch die Regierung in Budapest beschränkt sich nicht auf
Proteste, sondern droht auch damit, ausstehende EU-Beschlüsse zu
Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Russland-Sanktionen zu
blockieren. Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán spielt schon
seit Monaten die Rolle des Quertreibers in der EU.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die ungarische
Regierung am Dienstag im Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens
deshalb scharf kritisiert. Er sei „einigermaßen enttäuscht über das
Verhalten der ungarischen Freunde“. Er könne die von Budapest
vorgebrachten Gründe nicht teilen: „Das ist kein feiner Zug.“ Ähnlich hat…
sich die deutsche Chefdiplomatin, Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne), am Montag geäußert.
Ein Metro-Sprecher sagte der Tageszeitung Welt, der Konzern sei sowohl in
Russland als auch in der Ukraine vertreten und habe Russlands Krieg
mehrfach deutlich verurteilt: „Seit Beginn des Krieges haben wir den Fokus
auf die Unterstützung der Ukraine gelegt.“
Griechische Schifffahrtsunternehmen stehen wiederum auf der Liste, weil sie
„Schiff zu Schiff“-Umladungen von russischem Öl nicht transparent machen �…
aber ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen.
Auch die ungarische OTP-Bank verteidigt sich. Man habe das
Russland-Geschäft im Jahr 2022 „drastisch“ reduziert, heißt es auf der
Website der Bank. OTP bemühe sich um einen vollständigen Rückzug und
unterstütze auch nicht – wie die Ukraine behauptet – die russisch besetzten
Regionen Luhansk und Donezk.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum nicht auch die deutsche
Regierung und die EU gegen die [3][ukrainische schwarze Liste] protestieren
– oder aber versuchen, Fehler in der aktuellen Sanktionspolitik
auszuräumen. Eventuell ließe sich auch damit die ungarische Blockade in der
EU lösen.
Bisher zeichnet sich in Brüssel allerdings keine Bewegung ab. Die
EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass sie einen weiteren Hilfskredit
von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine freigeben will. Den Streit über die
„schwarze Liste“ erwähnte die EU-Behörde mit keinem Wort. Es dürften noch
Dutzende, wenn nicht Hunderte andere Unternehmen weiter in Russland aktiv
sein.
23 May 2023
## LINKS
[1] https://sanctions.nazk.gov.ua/en/boycott/
[2] /Justizaffaere-in-der-Ukraine/!5935142
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5935656
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wirtschaftssanktionen
Europäische Union
Viktor Orbán
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Ungarn
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auszubilden.
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