# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace auf schwarzer Liste | |
> In Russland ist Greenpeace jetzt "unerwünscht". Beim G7-Gipfel stimmt | |
> US-Präsident Biden offenbar zu, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets | |
> auszubilden. | |
Bild: Die G7 wollen den Handel mit russischen Diamanten einschränken | |
## Medwedew: Russische Armee verstärkt | |
Die russische Armee hat seit Januar einen Zulauf von rund 117 000 | |
Freiwilligen und Zeitsoldaten erhalten. Das teilte am Freitag Dmitri | |
Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, | |
nach Angaben der Agentur Ria-Nowosti bei einer Sitzung über | |
Rekrutierungs-Maßnahmen mit. „Wir setzen gemeinsam mit ihnen die Arbeit an | |
der Aufstockung der russischen Streitkräfte durch Vertragsbedienstete im | |
Rahmen der diesbezüglichen Anweisungen des Präsidenten fort“, sagte er. | |
Genaue Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee | |
sind angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nur schwer | |
zugänglich. Russland rekrutiert üblicherweise neue Soldaten zweimal | |
jährlich, zuletzt entzogen sich Tausende junge Männer jedoch dem Wehrdienst | |
durch Flucht ins Ausland. (dpa) | |
## Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste | |
Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen | |
Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das | |
geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten | |
der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt | |
zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat. | |
Ein Bild von Khan war am Freitag in einer Datenbank des russischen | |
Innenministeriums zu sehen. In den vom Ministerium veröffentlichten Angaben | |
wird Khan als Mann beschrieben, der am 30. März 1970 im schottischen | |
Edinburgh geboren wurde. Angaben zur Straftat wurden nicht gemacht. | |
Der IStGH mit Sitz in Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen | |
der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem | |
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe | |
zurück. Wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls leitete Moskau | |
seinerseits eine strafrechtliche Ermittlung gegen Khan und drei | |
IStGH-Richter ein. | |
Demnach wird Khan vorgeworfen, ein „Strafverfahren gegen eine | |
bekanntermaßen unschuldige Person“ eingeleitet und einen „Angriff auf einen | |
Vertreter eines ausländischen Staates“ vorbereitet zu haben. (afp) | |
## US-Kreise: Biden stimmt F-16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu | |
US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an | |
F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei | |
eingeweihte Mitglieder der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP mit. Die | |
Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben | |
führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima am Freitag gefallen. | |
(ap) | |
## Russland stuft Greenpeace als „unerwünschte“ Organisation ein | |
Russland hat Greenpeace zur „unerwünschten“ Organisation erklärt, was de | |
facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. | |
Greenpeace sei eine „Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung | |
und der Sicherheit“, teilte das Büro der russischen | |
Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in einer Erklärung in Moskau mit. Auch | |
strebe die Organisation mit Sitz in den Niederlanden einen | |
„verfassungswidrigen Umsturz“ an. Demnach wurden die Aktivitäten der | |
internationalen Nichtregierungsorganisation „als unerwünscht auf dem Gebiet | |
der Russischen Föderation“ eingestuft. | |
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer | |
Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die | |
wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische | |
Organisationen zu finanzieren, die als „ausländische Agenten“ eingestuft | |
worden seien. Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die | |
Umsetzung „gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte“ für | |
Russland fahren. | |
Darüber hinaus warf die Generalstaatsanwaltschaft der Umweltorganisation | |
„anti-russische Propaganda“ vor. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von | |
Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der | |
Ukraine auf. (afp) | |
## G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ treffen | |
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands | |
„Kriegsmaschinerie“ so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am | |
Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, Russland kriegswichtige | |
„Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen“. | |
Die G7 blieben „geeint“ in dem Ziel, „Russlands Fähigkeit weiter zu | |
untergraben, seine illegale Aggression zu führen“, heißt es in einer | |
gemeinsamen Erklärung zur Ukraine. Weitere Sanktionen umfassen demnach | |
Exportbeschränkungen für Güter, die „entscheidend für Russland auf dem | |
Schlachtfeld“ sind. Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen soll auch | |
verstärkt gegen Unternehmen vorgegangen werden, die für Moskau | |
Kriegsmaterial an die Front bringen. | |
Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den Export von Rohdiamanten ins | |
Visier nehmen, der Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden | |
Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro) bringt. London kündigte bereits ein | |
„Verbot für russische Diamanten“ an. | |
Die Gipfelerklärung geht nicht so weit. Ziel der G7 sei es, „die Einnahmen | |
zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt“, heißt | |
es dort. Die G7-Staaten würden „weiterhin eng zusammenarbeiten“, um den | |
Handel mit russischen Diamanten „zu beschränken“. | |
Die G7 verlangten von Russland, „unverzüglich, vollständig und | |
bedingungslos“ seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Gleichzeitig | |
sicherten sie der Ukraine weitere Hilfe zur Verteidigung und Unterstützung | |
beim Wiederaufbau zu. | |
Am Abend veröffentlichten die G7-Staaten ihre erste gemeinsame Erklärung zu | |
nuklearer Abrüstung. Darin zeigten sie sich besorgt über das schnell | |
wachsende Atomwaffenarsenal Chinas. Dieses sei eine Gefahr „für die globale | |
und regionale Sicherheit“, hieß es. Sie verurteilten auch Moskaus Drohung | |
mit Atomwaffen und ihre angekündigte Stationierung in Belarus als | |
„gefährlich und inakzeptabel“. Nordkorea forderten sie zum vollständigen | |
Verzicht auf Atomwaffen auf. (afp) | |
## Selenskyj: Einige arabische Länder verschließen die Augen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren arabischen | |
Ländern vorgeworfen, die russische Invasion in seinem Land zu ignorieren. | |
„Leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor | |
Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen“, sagte Selenskyj am | |
Freitag in einer Rede auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in | |
Saudi-Arabien. Er forderte die Staats- und Regierungschefs in der Region | |
auf, den Krieg „ehrlich zu betrachten“. | |
Selenskyj hob hervor, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Muslime auf der | |
Halbinsel Krim ausgewirkt habe, die Russland 2014 annektiert hat. Die Krim | |
habe als erstes „unter der russischen Besatzung zu leiden“ gehabt, sagte | |
er. Bis heute seien „die meisten derjenigen, die auf der besetzten Krim | |
Repressionen ausgesetzt sind, Muslime“. | |
Bereits bei seiner überraschenden Ankunft in Dschidda hatte Selenskyj im | |
Online-Dienst Telegram mit Blick auf die Krimtataren geschrieben, er wolle | |
auf den nötigen „Schutz der muslimischen ukrainischen Gemeinschaft“ auf der | |
Krim hinweisen. Der ukrainische Präsident dankte zudem dem saudiarabischen | |
Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Unterstützung der „territorialen | |
Integrität“ der Ukraine. (afp) | |
## Volkswagen verkauft Fabriken in Russland | |
Der Autohersteller Volkswagen hat seine Anteile in Russland an einen | |
lokalen Investor verkauft. Die Transaktion umfasse die Produktionsstätten | |
in Kaluga, die Importeursstruktur sowie die Lager- und | |
Finanzdienstleistungsaktivitäten mit allen zugehörigen Beschäftigten, wie | |
VW am Freitag mitteilte. Käufer ist der russische Händler Avilon. | |
Der neue Eigentümer übernimmt demnach alle Anteile an den russischen | |
Tochtergesellschaften. Das Geschäft sei von den russischen | |
Regierungsbehörden genehmigt worden. | |
Volkswagen hatte Anfang März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine, mitgeteilt, die Produktion im Russland | |
sei bis auf Weiteres eingestellt. Zudem stoppte der Konzern den | |
Fahrzeugexport nach Russland. (afp) | |
## EU-Außenbeauftragter kritisiert indische Öl-Geschäfte | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte | |
mit russischem Öl kritisch. „Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte | |
aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf | |
63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen“, schrieb der | |
Spanier in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag. Indien exportiere | |
immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl. | |
Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder | |
Diesel aus Indien in die EU von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 | |
Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. „Logischerweise sind wir hierüber | |
besorgt“, so Borrell. | |
Er betonte aber auch, dass indische Unternehmen keinen europäischen | |
Gesetzen unterlägen. Es sei nicht die indische Regierung, die | |
verantwortlich gemacht werden könne. Sobald diese Produkte | |
weiterverarbeitet seien, seien sie nicht mehr von den Importbeschränkungen | |
betroffen, die die EU im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine gegen | |
Moskau verhängt habe. | |
„Aber es ist klar, dass dies in der Praxis die Wirksamkeit unserer | |
restriktiven Maßnahmen untergräbt“, betonte Borrell. Man könne auch nicht | |
die Augen davor verschließen, dass EU-Unternehmen selbst die Sanktionen | |
umgingen, indem sie raffiniertes Öl kauften, das ursprünglich aus Russland | |
stamme. | |
Borrell schrieb in seinem Blog-Eintrag von Freitag zudem, dass in den | |
vergangenen Monaten ein ungewöhnlicher Anstieg von EU-Exporten in | |
Drittländer beobachtet worden sei. So seien Berichten zufolge | |
beispielsweise die EU-Ausfuhren von Fahrzeugen nach Russland im Jahr 2022 | |
um fast 80 Prozent zurückgegangen, während sie nach Kasachstan um 268 | |
Prozent gestiegen seien. (dpa) | |
## Putin: Sanktionen konsolidieren Gesellschaft in Russland | |
Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als hilfreich für | |
den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet. „Je mehr | |
Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto | |
höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung“, sagte Putin | |
am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im | |
Nordkaukasus. Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU, | |
den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen | |
nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. | |
Russland verkauft seine Devisenbringer Öl und Gas weiter etwa nach China | |
und Indien und kann so seine Kriegswirtschaft am Laufen halten. Auch die | |
Pläne des Westens, den Verkauf russischer Diamanten einzuschränken, | |
lächelte der Kreml weg. Der Weltmarkt sei reich an „alternativen | |
Verkaufswegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Wie die Praxis bei | |
anderen Waren, anderen Produkten zeigt, wenn sie nicht mehr da gekauft | |
werden, beginnt man eben, sie woanders zu kaufen. Da bilden sich keine | |
Lücken“, sagte Peskow. Dank Importen über Drittländer gibt es in Russland | |
im Grunde weiterhin alles zu kaufen, wenn auch teils zu deutlich höheren | |
Preisen. | |
Russland räumt zwar Schwierigkeiten ein im Zusammenhang mit den Sanktionen, | |
schlägt sich aber auch nach Meinung westlicher Experten besser als erwartet | |
unter dem Druck der Strafmaßnahmen. Zudem betonen Sanktionsspezialisten, | |
dass die Wirkung eher nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig | |
sei – also erst nach einigen Jahren eintreten werde. In Moskau wird | |
außerdem immer wieder betont, dass dem Westen die Sanktionsmöglichkeiten | |
ausgingen. (dpa) | |
## G7 bestehen auf vollständigem russischen Abzug aus Ukraine | |
Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einem „vollständigen und | |
bedingungslosen Abzug“ Russlands aus der Ukraine. In einer am Freitag | |
veröffentlichten Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima | |
betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen | |
Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr | |
weiter unterstützen werden. | |
„Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und | |
bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. | |
Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein“, heißt es weiter. Damit | |
treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen | |
Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu | |
China vorgebracht werden. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bisher stets nur davon, dass ein Rückzug | |
russischer Truppen Voraussetzung für Friedensgespräche sei, ohne das Wort | |
„vollständig“ zu erwähnen. Westliche Regierungen hatten zuvor mehrfach | |
betont, dass sie der Ukraine die Entscheidung überlassen wollen, wann sie | |
in Friedensgespräche mit Russland einsteigen will. (rtr) | |
## Selenskyj unterwegs zum Gipfel der Arabischen Liga | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einem Insider zufolge auf | |
dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine | |
mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters | |
erläutert, werde Selenskyj vom Tagungsort Dschidda aus mit einem | |
französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen | |
Hiroshima weiterreisen. (rtr) | |
## Wagner-Chef: „Unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen | |
eingenommen wird“ | |
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die | |
Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut in der Ost-Ukraine in den kommenden | |
zwei Tagen als unwahrscheinlich bezeichnet. „Bachmut ist immer noch nicht | |
eingenommen worden“, sagte Prigoschin in einer auf dem | |
Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. | |
„Es ist unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen | |
wird.“ Vor allem in einem als „Flugzeug“ bekannten Stadtteil, wo | |
ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe | |
es weiter sehr schwere Kämpfe. (rtr) | |
## G7-Staaten planen neue Russland-Sanktionen | |
Die USA, die EU und Großbritannien haben zu Beginn [1][des G7-Gipfels im | |
japanischen Hiroshima] neue Sanktionen gegen Russland verkündet. So | |
kündigten EU-Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister | |
Rishi Sunak am Freitag unter anderem Sanktionen gegen den [2][russischen | |
Diamantenhandel] an. | |
Großbritannien will zudem ein Importverbot für Metalle wie Kupfer, | |
Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Michel und Bundeskanzler Olaf | |
Scholz betonten, dass bei dem G7-Treffen keine Abkoppelung von der | |
chinesischen Wirtschaft beschlossen werden soll. | |
Die Beziehungen zu Russland und China dominieren die dreitägigen Beratungen | |
der G7-Staaten, zu denen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, | |
Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Gastgeber Japan hat für Samstag | |
zudem wichtige Schwellenländer wie Indien dazugeladen. (rtr) | |
## USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen | |
Das jüngste US-Sanktionspaket sieht Regierungsvertretern zufolge unter | |
anderem vor, „Kategorien von Gütern, die für das Schlachtfeld wichtig sind, | |
umfassend einzuschränken“. Zudem sollen etwa 70 Einrichtungen aus Russland | |
und Drittländern auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums. Darüber | |
hinaus würden die Vereinigten Staaten rund 300 neue Sanktionen gegen | |
Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ankündigen, die sich | |
gegen „Finanzvermittler“, Russlands künftige Energiegewinnungskapazitäten | |
und Personen in Europa, dem Nahen Osten und Asien richten, die den Krieg | |
unterstützten. | |
Der britische Premierminister Sunak will zur Unterstützung der Ukraine ein | |
Verbot für russische Diamanten und die Einfuhr von Metallen wie Kupfer, | |
Aluminium und Nickel aus Russland verkünden. Zudem hat Großbritannien | |
weitere 86 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen | |
Bereich um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier, die in der | |
Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie tätig sind, heißt es in einer | |
Erklärung der Regierung. (rtr) | |
## Ukraine bestätigt Selenskyj-Reise zu G7-Gipfel | |
Die Ukraine bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am | |
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden | |
westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima teilnimmt. | |
Selenskyj werde zu dem Treffen reisen, sagte der Sekretär des Nationalen | |
Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen | |
Fernsehen. „Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb | |
ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere | |
Interessen zu verteidigen“, fügte er hinzu. (rtr) | |
## Ukraine – Haben russischen Luftangriff abgewehrt | |
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben am Morgen einen | |
erneuten russischen Luftangriff abgewehrt. Dabei seien 19 von 28 Drohnen | |
und Raketen abgefangen worden, teilt ein Sprecher der Luftwaffe im | |
ukrainischen Fernsehen mit. Dabei handele es sich um drei Marschflugkörper | |
vom Typ Kalibr und 16 Drohnen. Berichte, dass kritische Infrastruktur oder | |
militärische Einrichtungen getroffen wurden, gab es nicht. | |
Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe in diesem Monat wieder | |
verstärkt. Der Regierung in Kiew zufolge will Russland damit Pläne für eine | |
ukrainische Gegenoffensive erschweren. (rtr) | |
## EU-Ratspräsident Michel – China soll Druck auf Russland erhöhen | |
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten im japanischen Hiroshima | |
betont EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz den Wunsch | |
der EU nach einer guten Zusammenarbeit mit China. Michel zufolge will die | |
Europäische Union eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land | |
pflegen und fordert von China gleichzeitig, [3][seine Vermittlerrolle] | |
ernst zu nehmen: „Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine | |
militärische Aggression zu beenden“, so der Präsident des Europäischen | |
Rates. | |
Zusätzlich bekräftigte er in seiner Rede noch einmal die Unterstützung der | |
Ukraine durch die Europäische Union: „In der EU arbeiten wir hart daran, | |
der Ukraine das zu geben, was sie braucht.“ (rtr) | |
## Pistorius – Ende von Waffenlieferungen wäre Ende von Ukraine | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die | |
Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. „Wer heute fordert, die | |
Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine | |
ihrem Schicksal. Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der | |
Ukraine morgen“, sagt der Minister der „Augsburger Allgemeine“ und der | |
„Main-Post“ einem Vorabbericht zufolge. Es müsse darum gehen, die Ukraine | |
mit allem zu unterstützen, „was wir leisten können“. Pistorius schloss im | |
Gespräch mit den Zeitungen allerdings wiederholt die Lieferung von | |
deutschen Kampfflugzeugen aus. (rtr) | |
19 May 2023 | |
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