# taz.de -- Justizaffäre in der Ukraine: Richter unter Korruptionsverdacht | |
> Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der | |
> Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht. | |
Bild: Ewiges Lockmittel: Geld. Dieses Bild hat die ukrainische Antikorruptionsb… | |
BERLIN taz | „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Gerichts“, | |
sagte Dmytro Luspenyk, Sekretär einer außerordentlichen Sitzung des Plenums | |
des [1][obersten Gerichtshofs der Ukraine], das am 16. Mai ein | |
Misstrauensvotum gegen den Gerichtspräsidenten Wsewolod Knjasew erwogen | |
hatte. Am Tag zuvor hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Knjasew | |
festgenommen, weil er eine Bestechung in Höhe von 2,7 Millionen Dollar | |
entgegengenommen haben soll. | |
„Die Enthüllung, die wir gemacht haben, ist der sensationellste Fall in der | |
Zeit der Tätigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) | |
und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Dies ist | |
die größte Enthüllung eines hohen Justizbeamten“, kommentierte | |
NABU-Direktor Semjon Krywonos die Verhaftung des Präsidenten des obersten | |
Gerichtshofs. | |
Ihm zufolge erhielten die Antikorruptionsbehörden Informationen über die | |
Aktivitäten einer kriminellen Gruppe, in die Richter und hohe | |
Gerichtsbeamte verwickelt waren. Laut Krywonos haben seine | |
Mitarbeiter*innen Kontakte des ukrainischen Unternehmers Kostjantyn | |
Zhevaho mit Mittelsleuten von Richtern aufgezeichnet, die für eine | |
Entscheidung zu Gunsten des Geschäftsmannes einen unzulässigen Vorteil | |
erhalten sollten. | |
## Der Fall betrifft einen 40-prozentigen Anteil an den Besitzverhältnissen | |
der Bergbau- und Aufbereitungsanlage Ferrexpo in Poltawa, dem Hauptvermögen | |
von Zhevaho. In seiner Entscheidung soll das Gericht diese Anteile | |
Unternehmen überlassen haben, die mit dem Unternehmer verbunden sind, und | |
die 20 Jahre alten Kauf- und Verkaufsverträge für ungültig erklärt haben. | |
Antikorruptionsbehörde ist stolz | |
Anfang Mai erhielt der Anwalt dieses Unternehmers, der auch an dem | |
kriminellen Plan beteiligt war, von der Führung des Obersten Gerichtshofs | |
offenbar Anweisungen, wie der unrechtmäßige Gewinn unter den | |
Teilnehmer*innen der kriminellen Gruppe – den Richter*innen des | |
Obersten Gerichtshofs – zu verteilen sei. Der erste Teil der Bestechung | |
soll am 3. Mai an die Richter*innen gegangen sein und der zweite Teil am | |
15. Mai, als der Präsident des obersten Gerichtshofs verhaftet wurde. | |
Nach Angaben der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wusste | |
man seit Anfang des Jahres von der Existenz dieser kriminellen Machenschaft | |
und war damit beschäftigt, ihre Aktivitäten zu dokumentieren. | |
Die ukrainischen Antikorruptionsorgane sind stolz auf die Aufdeckung dieser | |
kriminellen Aktivität, weil dadurch das bestehende System gestoppt worden | |
sei. Laut ukrainischer Journalisten war ein verdeckter Ermittler an der | |
Aufdeckung des Systems beteiligt. | |
Bislang wurde neben Wsewolod Knjasew, dem Präsidenten des Obersten | |
Gerichtshofs, eine weitere Person in dem Fall festgenommen, und das Geld | |
wurde beschlagnahmt. Der Verdacht gegen Knjasew wurde jedoch noch nicht | |
zugestellt. Die SAP sagte, dass sie dieses Dokument noch vorbereiten und es | |
spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung der Verdächtigen zustellen wird. | |
Die Überprüfung anderer Personen wegen ihrer Verstrickung in das kriminelle | |
System geht weiter. Unter den ermittelten Verdächtigen sind 18 | |
Richter*innen des obersten Gerichtshofs der Ukraine, die in den Fall | |
Zhevaho verwickelt waren. | |
Nach ukrainischem Recht ist die Bestrafung für dieses Verbrechen eine | |
Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren. | |
17 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Magasowa | |
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