# taz.de -- Entwicklungsministern Schulze in Afrika: Das war der „Stabilität… | |
> Svenja Schulze ist vier Tage im westlichen Afrika unterwegs. Auffällig | |
> ist, dass sich ihre Forderungen an die Militärjunta in Niger geändert | |
> haben. | |
Bild: Schulze fordert einen fairen Umgang mit dem gestürzten nigrischen Präsi… | |
NOUAKCHOTT taz | Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert einen fairen | |
Umgang mit dem vor drei Wochen durch einen Putsch gestürzten nigrischen | |
Präsidenten Mohamed Bazoum. Nun will ihn die Militärjunta, die ihn | |
absetzte, wegen Hochverrats anklagen. Das kann in Niger mit dem Tod | |
bestraft werden. Schulze verurteilte die geplante Anklage und forderte die | |
Freilassung des Politikers. „Es muss eine friedliche Lösung, hin zur | |
Demokratie geben“, sagte Schulze. „Dazu gehört ein fairer Umgang mit | |
Bazoum, der derzeit mit seiner Familie in einer Art Haft lebt.“ | |
Schulze befindet sich momentan auf einer viertägigen Reise durchs westliche | |
Afrika. Ihre Regierungsmaschine landete am Montag zunächst in Mauretanien – | |
ganz ohne Probleme. Am Mittwoch fliegt [1][sie weiter nach Nigeria], um | |
dort mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu | |
sprechen. | |
Bemerkenswert ist, was Schulze nicht mehr explizit forderte: die | |
Wiedereinsetzung von Bazoum. Darauf hatte die Ecowas ursprünglich gedrungen | |
und gedroht, ansonsten militärisch im Niger einzugreifen. Ein | |
entsprechendes Ultimatum verstrich jedoch folgenlos. | |
Inzwischen ist wohl allen klar, dass Bazoum Geschichte ist und man andere, | |
friedliche Wege finden muss, um die Militärjunta im Niger dazu zu bewegen, | |
zur Demokratie zurückzukehren – auch um die politisch fragile Region nicht | |
mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Niger galt bis vor kurzem noch als | |
demokratisches Musterland in der ansonsten von Putschen erschütterten | |
Sahel-Region. Bei einer Reise im [2][April bezeichnete Schulze das Land | |
noch als „Stabilitätsanker“]. | |
## „Epizentrum des Terrorismus“ | |
[3][Schulze ist nicht nur in ihrer Funktion als deutsche | |
Entwicklungsministerin] in Westafrika unterwegs, sondern auch in ihrer | |
neuen Position als Präsidentin der Sahel-Allianz, eines Bündnisses der | |
wichtigsten westlichen Geber für Entwicklungshilfe. Neben Deutschland | |
gehören ihm auch die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien an. In | |
dieser Doppelrolle trifft Schulze am Dienstag den mauretanischen | |
Staatspräsidenten Mohamed Ould Ghazouani. | |
Die Ministerin betonte, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit den | |
Sahel-Ländern fortgesetzt werden müsse. „Das ist hier ein Epizentrum des | |
Terrorismus“, sagte sie. Indem man hier helfe, Arbeitsplätze zu schaffen, | |
leiste man einen wichtigen Beitrag, um Resilienz zu stärken. | |
Zudem verwies sie auf den wachsenden Einfluss von Russland und China. „Wir | |
dürfen diese Region nicht den Demokratiefeinden überlassen“, sagte sie. Mit | |
den 28 Milliarden Euro, die die Sahel-Allianz zusammen an | |
Entwicklungsgeldern mobilisiere, habe man die besseren Argumente. | |
Die Entwicklungshilfe für Niger ist derzeit ausgesetzt. Damit liegen 24 | |
Millionen Euro auf Eis. Mit diesem Geld sollten eigentlich wichtige | |
Projekte realisiert werden, unter anderem eine Klinik. | |
15 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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