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# taz.de -- Entwicklungsministern Schulze in Afrika: Das war der „Stabilität…
> Svenja Schulze ist vier Tage im westlichen Afrika unterwegs. Auffällig
> ist, dass sich ihre Forderungen an die Militärjunta in Niger geändert
> haben.
Bild: Schulze fordert einen fairen Umgang mit dem gestürzten nigrischen Präsi…
Nouakchott taz | Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert einen fairen
Umgang mit dem vor drei Wochen durch einen Putsch gestürzten nigrischen
Präsidenten Mohamed Bazoum. Nun will ihn die Militärjunta, die ihn
absetzte, wegen Hochverrats anklagen. Das kann in Niger mit dem Tod
bestraft werden. Schulze verurteilte die geplante Anklage und forderte die
Freilassung des Politikers. „Es muss eine friedliche Lösung, hin zur
Demokratie geben“, sagte Schulze. „Dazu gehört ein fairer Umgang mit
Bazoum, der derzeit mit seiner Familie in einer Art Haft lebt.“
Schulze befindet sich momentan auf einer viertägigen Reise durchs westliche
Afrika. Ihre Regierungsmaschine landete am Montag zunächst in Mauretanien –
ganz ohne Probleme. Am Mittwoch fliegt [1][sie weiter nach Nigeria], um
dort mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu
sprechen.
Bemerkenswert ist, was Schulze nicht mehr explizit forderte: die
Wiedereinsetzung von Bazoum. Darauf hatte die Ecowas ursprünglich gedrungen
und gedroht, ansonsten militärisch im Niger einzugreifen. Ein
entsprechendes Ultimatum verstrich jedoch folgenlos.
Inzwischen ist wohl allen klar, dass Bazoum Geschichte ist und man andere,
friedliche Wege finden muss, um die Militärjunta im Niger dazu zu bewegen,
zur Demokratie zurückzukehren – auch um die politisch fragile Region nicht
mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Niger galt bis vor kurzem noch als
demokratisches Musterland in der ansonsten von Putschen erschütterten
Sahel-Region. Bei einer Reise im [2][April bezeichnete Schulze das Land
noch als „Stabilitätsanker“].
## „Epizentrum des Terrorismus“
[3][Schulze ist nicht nur in ihrer Funktion als deutsche
Entwicklungsministerin] in Westafrika unterwegs, sondern auch in ihrer
neuen Position als Präsidentin der Sahel-Allianz, eines Bündnisses der
wichtigsten westlichen Geber für Entwicklungshilfe. Neben Deutschland
gehören ihm auch die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien an. In
dieser Doppelrolle trifft Schulze am Dienstag den mauretanischen
Staatspräsidenten Mohamed Ould Ghazouani.
Die Ministerin betonte, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit den
Sahel-Ländern fortgesetzt werden müsse. „Das ist hier ein Epizentrum des
Terrorismus“, sagte sie. Indem man hier helfe, Arbeitsplätze zu schaffen,
leiste man einen wichtigen Beitrag, um Resilienz zu stärken.
Zudem verwies sie auf den wachsenden Einfluss von Russland und China. „Wir
dürfen diese Region nicht den Demokratiefeinden überlassen“, sagte sie. Mit
den 28 Milliarden Euro, die die Sahel-Allianz zusammen an
Entwicklungsgeldern mobilisiere, habe man die besseren Argumente.
Die Entwicklungshilfe für Niger ist derzeit ausgesetzt. Damit liegen 24
Millionen Euro auf Eis. Mit diesem Geld sollten eigentlich wichtige
Projekte realisiert werden, unter anderem eine Klinik.
15 Aug 2023
## LINKS
[1] /Nigeria-uebernimmt-Ecowas-Vorsitz/!5946050
[2] /Westliches-Militaer-in-Sahelzone/!5924799
[3] /Bundesregierung-und-die-Sahelzone/!5926966
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Mauretanien
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Niger
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Mohamed Bazoum
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