# taz.de -- Die Ecowas und der Coup in Niger: Schlechter Ruf gestärkt | |
> Nach dem Militärputsch in Niger zeigte sich die Wirtschaftsgemeinschaft | |
> Ecowas uneinig. Ihr fehlt ein Mittel zur sinnvollen Beilegung von | |
> Konflikten. | |
Bild: Omar Touray (links), Präsident der ECOWAS-Kommission | |
Am Ende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas keine Wahl | |
gehabt, ist zurückgerudert und betont jetzt, dass nach dem Putsch im Niger | |
auf diplomatischem Weg eine Lösung gefunden werden soll. Gleichwohl hat sie | |
angekündigt, eine militärische Bereitschaftstruppe aufzustellen. Nach | |
aktuellem Stand ist das eine nachvollziehbare Reaktion. Ein Glanzstück hat | |
die Regionalorganisation damit aber nicht abgeliefert. | |
Bereits vor dem Auslaufen des Ultimatums am 6. August wurde deutlich, dass | |
es in Westafrika keine Basis für eine militärische Intervention gibt. | |
Länder wie Benin, die zwar bereit sind, Truppen zu stellen, betonen, dass | |
ihnen Vermittlungsversuche lieber seien. Nichtstaatliche Organisationen und | |
Politiker:innen warnen in der Region vor katastrophalen Folgen für die | |
Bevölkerung. Nur Nigerias Präsident Bola Tinubu, gleichzeitig | |
Ecowas-Vorsitzender, [1][hielt noch an dem Plan fest]. Damit hat er sich | |
keinen Namen als geschickt verhandelnder Politiker gemacht. | |
Einerseits hat die Ecowas so zwar auf Sorgen der Bevölkerung reagiert, die | |
eine Intervention ablehnt, auch wenn es keine Erhebungen gibt, wie viele | |
Menschen eine solche tatsächlich befürwortet hätten. Andererseits hat sie | |
ihren schlechten Ruf gestärkt, nicht konsequent genug zu sein und den | |
Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Und wenn es zu Konsequenzen | |
kommt, dann treffen diese meist die Bevölkerung, nicht aber die | |
Machthabenden. | |
Unter den bereits verhängten Wirtschaftssanktionen, etwa den geschlossenen | |
Grenzen, leiden vor allem jene, die ohnehin kaum Geld haben. Wie wenig das | |
bringt, hat Mali im vergangenen Jahr gezeigt. Die Ecowas wollte die Junta | |
mit scharfen Sanktionen gegen die Bevölkerung zwingen, Präsidentschafts- | |
und Parlamentswahlen zu organisieren. Doch sie scheiterte kläglich und | |
musste die Sanktionen nach einigen Monaten erfolglos aufheben. | |
Tatsächlich geht es um strukturelle Probleme. Vor allem die Sahel-Länder | |
Niger und Mali sind riesige Flächenstaaten. Dort waren staatliche | |
Strukturen viel zu wenig präsent und auch nicht vertrauenswürdig. Das geht | |
einher mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. [2][Militärs haben | |
leichtes Spiel], gewählte Regierungen zu diskreditieren und ihnen | |
vorzuwerfen, zu wenig gegen den Terrorismus zu unternehmen. Unterstützung | |
erhalten sie durch soziale Netzwerke, in denen allerlei Falschinformationen | |
und antiwestliche Rhetorik verbreitet werden. | |
Erst wenn Regierungsvertreter:innen glaubhafter werden, sich | |
Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation ebenso bessern wie der | |
Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge, kann die Putschgefahr gebannt | |
werden. | |
12 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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