| # taz.de -- Die Ecowas und der Coup in Niger: Schlechter Ruf gestärkt | |
| > Nach dem Militärputsch in Niger zeigte sich die Wirtschaftsgemeinschaft | |
| > Ecowas uneinig. Ihr fehlt ein Mittel zur sinnvollen Beilegung von | |
| > Konflikten. | |
| Bild: Omar Touray (links), Präsident der ECOWAS-Kommission | |
| Am Ende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas keine Wahl | |
| gehabt, ist zurückgerudert und betont jetzt, dass nach dem Putsch im Niger | |
| auf diplomatischem Weg eine Lösung gefunden werden soll. Gleichwohl hat sie | |
| angekündigt, eine militärische Bereitschaftstruppe aufzustellen. Nach | |
| aktuellem Stand ist das eine nachvollziehbare Reaktion. Ein Glanzstück hat | |
| die Regionalorganisation damit aber nicht abgeliefert. | |
| Bereits vor dem Auslaufen des Ultimatums am 6. August wurde deutlich, dass | |
| es in Westafrika keine Basis für eine militärische Intervention gibt. | |
| Länder wie Benin, die zwar bereit sind, Truppen zu stellen, betonen, dass | |
| ihnen Vermittlungsversuche lieber seien. Nichtstaatliche Organisationen und | |
| Politiker:innen warnen in der Region vor katastrophalen Folgen für die | |
| Bevölkerung. Nur Nigerias Präsident Bola Tinubu, gleichzeitig | |
| Ecowas-Vorsitzender, [1][hielt noch an dem Plan fest]. Damit hat er sich | |
| keinen Namen als geschickt verhandelnder Politiker gemacht. | |
| Einerseits hat die Ecowas so zwar auf Sorgen der Bevölkerung reagiert, die | |
| eine Intervention ablehnt, auch wenn es keine Erhebungen gibt, wie viele | |
| Menschen eine solche tatsächlich befürwortet hätten. Andererseits hat sie | |
| ihren schlechten Ruf gestärkt, nicht konsequent genug zu sein und den | |
| Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Und wenn es zu Konsequenzen | |
| kommt, dann treffen diese meist die Bevölkerung, nicht aber die | |
| Machthabenden. | |
| Unter den bereits verhängten Wirtschaftssanktionen, etwa den geschlossenen | |
| Grenzen, leiden vor allem jene, die ohnehin kaum Geld haben. Wie wenig das | |
| bringt, hat Mali im vergangenen Jahr gezeigt. Die Ecowas wollte die Junta | |
| mit scharfen Sanktionen gegen die Bevölkerung zwingen, Präsidentschafts- | |
| und Parlamentswahlen zu organisieren. Doch sie scheiterte kläglich und | |
| musste die Sanktionen nach einigen Monaten erfolglos aufheben. | |
| Tatsächlich geht es um strukturelle Probleme. Vor allem die Sahel-Länder | |
| Niger und Mali sind riesige Flächenstaaten. Dort waren staatliche | |
| Strukturen viel zu wenig präsent und auch nicht vertrauenswürdig. Das geht | |
| einher mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. [2][Militärs haben | |
| leichtes Spiel], gewählte Regierungen zu diskreditieren und ihnen | |
| vorzuwerfen, zu wenig gegen den Terrorismus zu unternehmen. Unterstützung | |
| erhalten sie durch soziale Netzwerke, in denen allerlei Falschinformationen | |
| und antiwestliche Rhetorik verbreitet werden. | |
| Erst wenn Regierungsvertreter:innen glaubhafter werden, sich | |
| Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation ebenso bessern wie der | |
| Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge, kann die Putschgefahr gebannt | |
| werden. | |
| 12 Aug 2023 | |
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| Katrin Gänsler | |
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