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# taz.de -- EU-Nitratrichtlinie: Deutschland entgeht Strafe
> Die EU will Deutschland nicht mehr wegen zu viel Nitrats aus Düngern im
> Wasser bestrafen. Damit falle ein Druckmittel zu früh weg, so
> Umweltschützer.
Bild: Die Stickstoffverbindung Nitrat ist potenziell gesundheitsschädlich und …
Berlin taz | Die Europäische Kommission stellt ihr Strafverfahren gegen
Deutschland wegen der Wasserverschmutzung durch Nitrat aus Dünger ein. Bund
und Länder hätten ihre Düngevorschriften so überarbeitet, dass sie der
EU-Nitratrichtlinie entsprechen und die Belastung der Gewässer verringern,
teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Damit sind auch die drohenden, sehr
hohen Strafzahlungen vom Tisch“, ergänzten die von den Grünen geführten
Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft. Es sei mit einem
Pauschalbetrag von mindestens 17 Millionen Euro und einem täglichen
Zwangsgeld von bis zu 1,1 Millionen Euro zu rechnen gewesen.
Die Stickstoffverbindung Nitrat etwa aus Gülle ist potenziell
gesundheitsschädlich und verschmutzt das Grundwasser, aus dem das meiste
Trinkwasser gewonnen wird. Zu viel Dünger trägt zum Aussterben von
Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei. Wenn beispielsweise mehr
Stickstoff ausgebracht wird, als die Pflanzen aufnehmen können, versickert
er.
Da im hiesigen Grundwasser häufig mehr Nitrat festgestellt wurde als die
EU-Richtlinie erlaubt, verurteilte der [1][Europäische Gerichtshof 2018]
die Bundesrepublik. Weil Deutschland nach Meinung der Kommission auf das
Urteil nicht ausreichend reagierte, startete sie ein zweites
Vertragsverletzungsverfahren. Daraufhin weiteten die Bundesländer die
besonders nitratbelasteten, „roten Gebiete“ aus, wo grundsätzlich nur noch
20 Prozent weniger Stickstoff als angeblich nötig gedüngt werden darf. Die
Bundesregierung verlängerte auch die Sperrfristen, in denen gar nicht
gedüngt werden darf, verbot das Düngen auf gefrorenen Böden und verschärfte
die Vorschriften auf Hängen.
## Überdüngung gesunken, aber nicht genug
„Es ist was passiert. Die Nährstoffüberschüsse sind zurückgegangen“, sa…
der taz Friedhelm Taube, Agrarprofessor an der Universität Kiel. Aber sie
seien immer noch zu hoch. Im mehrjährigen Mittel brächten die Landwirte in
Deutschland pro Hektar im Schnitt 90 Kilogramm Stickstoff zu viel aus. Ziel
bis zum Jahr 2030 seien 70 Kilogramm.
„Für die Umwelt bedeutet die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens,
dass da nun ein Druckpotenzial fehlt“, kritisierte Martin Hofstetter,
Agraringenieur der Umweltorganisation Greenpeace. Die Kommission hätte
warten sollen, bis die Verursacher von Überdüngung wirklich sanktioniert
werden können. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
erinnerte daran, dass die Länder die Vorgaben des Bundes aus der
EU-Nitratrichtlinie „noch immer“ nicht vollständig umgesetzt hätten.
Tatsächlich sieht der Bauernverband die Brüsseler Entscheidung als
Möglichkeit, das Düngerecht wieder zu entschärfen. „Die Ampelkoalition muss
jetzt den aktuellen Regierungsentwurf des Düngegesetzes kritisch prüfen und
anpassen“, teilte der Verband mit.
1 Jun 2023
## LINKS
[1] /Nitrat-im-Grundwasser/!5515010
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
Ammoniumnitrat
Düngemittel
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Deutschland
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Wasser
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Naturschutz
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