# taz.de -- Diktatur in Nicaragua: Ortega bürgert Kritiker aus | |
> Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega | |
> werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez. | |
Bild: Wird aus Nicaragua ausgebürgert: Schriftsteller Sergio Ramírez | |
WIEN taz | Nicaraguas Bevölkerung schrumpft. Nachdem vergangene Woche | |
[1][222 in die USA abgeschobene Gewissensgefangene] kurz nach ihrer | |
Freilassung ausgebürgert wurden, verfügte ein Richter des autoritären | |
Regimes am Mittwoch den Entzug der Staatsbürgerschaft von 94 weiteren | |
Persönlichkeiten. Die Liste, die den Romancier [2][Sergio Ramírez] und die | |
bekannte Schriftstellerin [3][Gioconda Belli] enthält, liest sich wie ein | |
Who is Who der nicaraguanischen Intellektualität. | |
Richter Ernesto Rodríguez Mejía vom Berufungsgericht in Managua verlas am | |
Mittwoch eine Resolution, mit der die 94 namentlich aufgezählten Personen | |
zu „Vaterlandsverrätern“ und gleichzeitig Justizflüchtlingen erklärt | |
wurden. Sie befinden sich allesamt im Exil in den USA, Costa Rica oder | |
Europa. Die Ausbürgerung geht Hand in Hand mit der Beschlagnahme sämtlicher | |
Immobilien und allfälliger Unternehmen, die auf ihren Namen eingetragen | |
sind. | |
Die Maßnahmen, so der Richter, dienten dem Zweck, „den sozialen Frieden, | |
die Rechtssicherheit, Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung des | |
Staates Nicaragua und im Besonderen den Schutz der nicaraguanischen | |
Gesellschaft zu garantieren.“ Ohne auch nur ein Minimum an | |
Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen, erklärte das Gericht die Angeklagten in | |
Abwesenheit pauschal der „Schädigung der nationalen Souveränität in | |
Tateinheit mit der Verbreitung falscher Nachrichten“ für überführt. Die | |
Ausbürgerung als Folge strafrechtlicher Verurteilung war letzte Woche von | |
der Nationalversammlung durchgewunken worden. | |
Staatenlos ist auch Bischof Rolando Álvarez, der sich am 9. Februar der | |
Abschiebung widersetzte und tags darauf in einem Schnellverfahren zu 26 | |
Jahren und vier Monaten verurteilt wurde. | |
## Viele ehemalige Mitstreiter unter den Ausgebürgerten | |
[4][Silvio Báez], einer der prominentesten Kritiker des Präsidentenpaares | |
Daniel Ortega/Rosario Murillo, der vor vier Jahren nach Morddrohungen vom | |
Papst aus der Schusslinie genommene und in eine Pfarre in Miami versetzte | |
Weihbischof, findet sich ebenso auf der Liste, wie die | |
Menschenrechtsanwältin Vilma Núñez, die in den 1970er Jahren sandinistische | |
Gefangene vor den Tribunalen der Somoza-Diktatur verteidigte. | |
Luis Carrión saß einst mit Daniel Ortega im neunköpfigen | |
Nationaldirektorium, dem Zentralkomitee der Sandinistischen Befreiungsfront | |
FSLN. [5][Monica Baltodano] war Comandante der Revolution und wandte sich | |
später von Ortega ab. | |
Der Universitätsprofessor und Freiheitskämpfer [6][Moisés Hassan] war | |
einige Monate Mitglied der Revolutionsjunta, [7][Carlos Fernando Chamorro] | |
leitete während der Revolutionsdekade das FSLN-Parteiorgan Barricada und | |
gibt jetzt im Exil das online-Magazin [8][Confidencial ] heraus. Der | |
Bannstahl der Ortegas traf auch seine Ehefrau Desiree Elizondo. | |
## Eine juristische Monstrosität | |
Von Sippenhaftung betroffen ist auch Berta Valle, die Ehefrau des | |
Präsidentschaftsaspiranten Félix Maradiaga, die schon seit mehreren Jahren | |
im Exil lebt. | |
Außer ehemaligen Comandantes und hohen Funktionären, die sich irgendwann | |
dem autoritären Allmachtsanspruch Daniel Ortegas nicht mehr unterordnen | |
wollten, enthält die Liste prominente Presseleute, Geistliche, | |
Intellektuelle und Aktivisten, die während des Volksaufstandes 2018 an den | |
Barrikaden gestanden sind. | |
In Juristenkreisen wird die Express-Ausbürgerung als juristische | |
Monstrosität gesehen. Sie widerspricht nicht nur der von Nicaragua | |
ratifizierten Konvention zur Verringerung von Staatenlosigkeit aus dem Jahr | |
1961, sondern auch der nicaraguanischen Verfassung, wie die Politologin und | |
Historikerin Lilly Soto Vásquez in einem Kommentar nachweist. | |
Brian Nichols, Staatssekretär für die Westliche Hemisphäre im | |
US-Außenministerium, bedauert den Schritt in einem Tweet: „Dieser | |
beklagenswerte Akt entfernt die nicaraguanischen Staatsbürger noch weiter | |
von der Demokratie, die sie verdienen.“ Das UN-Menschenrechtsbüro (Oacnudh) | |
spricht in einer ersten Reaktion von einer „willkürlichen Entscheidung.“ | |
Mehrere der Betroffenen zeigten sich in den sozialen Medien unbeeindruckt, | |
wie der Ex-Staatsanwalt [9][Yader Morazán]: „Mich überrascht nicht die | |
Lächerlichkeit von Rosario (Murillo, Ehegattin von Ortega und | |
Vizepräsidentin, Anm.), sondern die Rolle, die die Pseudo-Richter spielen.“ | |
Er weist darauf hin, dass Gesetze keinen rückwirkenden Charakter haben und | |
es keine Verurteilung ohne Prozess geben kann. | |
16 Feb 2023 | |
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[8] https://www.confidencial.digital/politica/ | |
[9] https://twitter.com/YaderMorazan/status/1626021243253100547 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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