# taz.de -- Die CDU unter Friedrich Merz: Er kann nicht anders

	# taz.de -- Die CDU unter Friedrich Merz: Er kann nicht anders

	> Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn
	> jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?

	Bild: Im Pullover und ohne Krawatte, aber trotzdem nicht leger: Friedrich Merz …

	Es ist früher Nachmittag, als Friedrich Merz am zweiten Samstag im Januar
	in einem Hotel am Weimarer Goethepark vor die Presse tritt. Im Nebenraum
	räumen Servicekräfte die Reste des Mittagessens ab, mit dem die [1][Klausur
	des CDU-Bundesvorstands] gerade zu Ende gegangen ist.

	Zwei Tage lang hat sich die CDU-Spitze mit den Themen Wirtschaft, Energie
	und Klima beschäftigt, mit dem Ökonomen Clemens Fuest vom Ifo-Institut und
	der Bremer Meeresbiologin Antje Boetius waren hochkarätige Gäste geladen.
	In der Wirtschaftspolitik, traditionell eigentlich ein Kernthema der
	Partei, sind die Kompetenzwerte der CDU eingebrochen. Bei der Klimapolitik
	waren sie noch nie sonderlich hoch.

	Das Treffen soll Abhilfe schaffen, und natürlich soll darüber berichtet
	werden. Deshalb steht der CDU-Parteivorsitzende nun vor dem Mikrofon. Doch
	schon der zweite Journalist, der das Wort erhält, fragt nicht nach
	Wirtschafts- oder Klimapolitik. Es habe doch eine Diskussion über den
	integrationspolitischen Kurs und Kritik an seiner Wortwahl gegeben: „Werden
	Sie an diesem Kurs etwas ändern, werden Sie sich zusammenreißen?“

	Merz hatte vier Tage zuvor [2][in der Talkshow von Markus Lanz] im
	Zusammenhang mit der Silvesterrandale pauschalisierend arabische Jungen
	„kleine Paschas“ genannt und von Menschen gesprochen, „die nicht in unser
	Land gehören“. Das hat für Wirbel gesorgt, auch in der Partei. Migration
	ist für die CDU ein schwieriges Thema, nicht erst seitdem der
	Flüchtlingsherbst 2015 die Union fast zerrissen hat. Hier stehen sich
	Modernisierer und Konservative besonders unversöhnlich gegenüber – auch
	wenn inzwischen jeder in der Partei weiß, dass es ohne
	Fachkräftezuwanderung nicht mehr gehen wird.

	## Im dritten Anlauf

	Merz wiegelt ab. Diskussionen dazu habe es keine gegeben, nur einige wenige
	Wortmeldungen, sagt er auf der Hotelbühne. Und ohnehin: Die Partei sei sich
	weitgehend einig. Doch da war die Mahnung von CDU-Generalsekretär Mario
	Czaja, man möge Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber sensibel mit
	Sprache umgehen, schon längst aus der Klausur nach außen gedrungen. Und die
	kritischen Äußerungen der Vorstandsmitglieder Hermann Gröhe und Serap Güler
	ebenfalls. Die Auseinandersetzung überlagerte die Berichterstattung
	verhagelte der CDU den Jahresauftakt und sagt viel über die Schwierigkeiten
	von Friedrich Merz als Parteichef.

	Seit gut vier Jahren ist der Sauerländer, Millionär und ehemalige
	Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland zurück in der Politik.
	Seither hat es viele polarisierende Einwürfe von Friedrich Merz gegeben.
	Als er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Armin Laschet
	um den CDU-Vorsitz kämpfte, haben ihn seine kernigen Aussagen zum
	vermeintlichen Heilsbringer für all jene gemacht, die eine Kehrtwende der
	Partei und ein stärker konservatives Profil wollten, möglichst weit weg vom
	mittigen Kurs Angela Merkels. Verloren hat Merz die Wahlen trotzdem.

	Doch im dritten Anlauf hat die Partei Merz schließlich doch noch zu ihrem
	Vorsitzenden gewählt, nach einer Mitgliederbefragung, die eindeutig
	ausging: 62 Prozent stimmten für ihn, beim Parteitag wurden über 94 Prozent
	daraus. Selbst Merz-Gegner*innen konnten das Mitgliedervotum nicht
	ignorieren. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen dachte manch einer aber
	wohl auch: Dann soll er es halt selbst versuchen.

	Als Merz im Januar 2022 die CDU übernimmt, gleicht sie einem Trümmerfeld.
	Zwei Parteivorsitzende hat sie in kürzester Zeit verschlissen, das
	Verhältnis zur Schwesterpartei ist zerrüttet, die Bundestagswahl ging
	verloren, das Kanzleramt an die SPD. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht
	und wohin sie will. Es ist eine Herkulesaufgabe: Der neue Vorsitzende
	muss die Partei einen, inhaltlich neu aufstellen und mit der CSU versöhnen.

	Anfangs scheint es, als hätte der heute 67-Jährige bei seinem langen Weg an
	die Spitze der Partei gelernt. Mit zugespitzten Äußerungen hält er sich
	zurück, stattdessen sagt er Sätze wie „Die CDU muss modern werden“. Er
	verspricht, mit ihm werde es keinen Rechtsruck geben, und beteuert die
	Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit. Es scheint, als wolle Friedrich Merz
	sich neu erfinden. Weg von dem neoliberalen Anti-Merkel mit viel Arroganz
	und wenig Empathie.

	Zum Generalsekretär macht er Mario Czaja, Mitglied in der
	Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel
	der Partei – und damit parteiintern weit entfernt von Merz. Auffällig oft
	spricht Merz vom „Team“ und davon, dass eine Partei wie die CDU viele Köpfe
	brauche. Auch Karin Prien, die liberale Bildungsministerin aus
	Schleswig-Holstein, und der Klimaexperte Andreas Jung werden
	stellvertretende Parteivorsitzende.

	Seitdem aber sendet Merz widersprüchliche Signale: Er hat eine
	parteiinterne Frauenquote durchgesetzt und sich bei einer Rede von
	Außenministerin Annalena Baerbock mit theatraler Geste ans Herz gefasst,
	[3][um ihre Ausführungen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu
	ziehen]. Er hat beteuert, wie wichtig der Klimaschutz für die CDU sei, und
	ist [4][im Privatflieger] zu Christian Lindners Hochzeit nach Sylt
	gejettet. Er ist früh in die Ukraine gereist, um Solidarität zu bekunden,
	und hat ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ beschimpft. Für
	Letzteres hat er sich später halbherzig entschuldigt.

	## Das eine und das andere Ende der Partei

	Was die Frage aufwirft, ob er sich wirklich verändert hat. Kann einer, der
	immer „ich“ gesagt hat, plötzlich im „Wir“ denken? Kann einer, der so …
	polarisierte und ausgrenzte, plötzlich zusammenführen? Wo also steht
	Friedrich Merz – und wo steht seine Partei nach einem Jahr mit ihm als
	Vorsitzenden?

	Anrufe bei zwei CDU-Kennern, die es wissen könnten. Beide haben die Partei
	professionell im Blick und sind auch eng mit ihr verbandelt. Der eine,
	Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist aus Bonn, nennt sich
	selbst „ideeller Christdemokrat ohne Parteibuch“. Er ist dem
	sozialliberalen Parteiflügel zugetan und hat aus seiner Gegnerschaft zu
	Friedrich Merz nie einen Hehl gemacht. Rechtspopulistische Abwege sind
	Püttmann ein Graus. Er sagt: „Friedrich Merz ist zu der notwendigen
	geistigen Führung der Partei nicht in der Lage.“

	Der andere: Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz, gilt als
	konservativer Vordenker. Seit Merz CDU-Chef ist, leitet Rödder die
	Grundwertekommission der Partei und wollte prompt den Begriff
	Gleichstellung aus ihrer Grundwertecharta streichen. [5][Identitätspolitik
	hat er als zentrale Gefahr für die Demokratie ausgemacht.] Rödder, der
	eigentlich Merz-Fan ist, sagt: „Ich habe Hoffnungen, die sich noch erfüllen
	lassen.“

	Püttmann steht also für das eine, Rödder für das andere Ende der CDU,
	zufrieden ist keiner der beiden mit dem Vorsitzenden – und manche ihrer
	Begründungen ähneln sich. Beide finden gut, wie Merz im Bundestag den
	Kanzler herausfordert. Beide sind der Ansicht, dass er sich zu sehr auf die
	Fraktion konzentriert und die Partei vernachlässigt. Dass der CDU weiterhin
	eigene Konzepte fehlen, ein echtes Manko. Und dass Merz im ersten Jahr
	einige gravierende Fehler gemacht hat.

	## Parteichef, Fraktionschef, Oppositionschef – Kanzlerkandidat?

	Es ist Anfang Juni, Generaldebatte im Bundestag, als Merz den Kanzler zum
	ersten Mal aus der Reserve lockt. Lässig steht er mit seinen 1,98 Metern am
	Redepult. Warum Olaf Scholz nicht endlich sage, dass die Ukraine den Krieg
	gewinnen müsse, fragt Merz. Welche Waffen er wirklich liefern wolle. Und
	wie der Kanzler abstimmen werde, wenn es im Europäischen Rat um einen
	EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geht. 20 Minuten läuft das so. Der
	CDU-Mann macht klar: Der Kanzler wird dem Begriff Zeitenwende nicht
	gerecht.

	Olaf Scholz liest seine Reden gewöhnlich vom Blatt ab, fürs Zuhören
	ermüdend. Doch an diesem Tag lässt er sein Manuskript liegen – und koffert
	zurück. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts
	Konkretes gesagt.“ Merz stelle nur Fragen und positioniere sich nicht.
	„Damit werden Sie nicht durchkommen.“ Dann listet er, sogar mit einer
	gewissen Leidenschaft, auf, wie Deutschland die Ukraine unterstützt. Ein
	Moment, in dem auch Gegner*innen der Union einräumen: Für die Debatte im
	Bundestag ist Merz ein Gewinn.

	Dem CDU-Mann gefallen Auftritte wie dieser – wenn er auf großer Bühne auf
	einer Stufe mit dem Kanzler agieren kann. Mitte Februar hat er dafür Ralph
	Brinkhaus geschasst und den Fraktionsvorsitz selbst übernommen. Sein
	Teamgeist hat Grenzen, wenn es um die eigenen Pläne geht. Merz hat damit
	die beiden Top-Posten der CDU besetzt – und die Pole-Position für die
	Kanzlerkandidatur. Geht es in der Presse um die Bundes-CDU, kommt vor allem
	einer vor: Friedrich Merz.

	In Zeiten des russischen Angriffkrieges muss die Union staatstragend sein,
	aber sich gleichzeitig gegen die Regierung profilieren. Beim Sondervermögen
	für die Bundeswehr und beim Bürgergeld gelingt ihr diese Gratwanderung,
	manchmal, wie beim Mindestlohn, geht es daneben.

	Merz konzentriert sich auf die öffentlichkeitswirksamen Auftritte und auf
	die Fraktion, das hat seinen Preis: Für die Partei hat er wenig Zeit, dabei
	soll hier die CDU inhaltlich neu aufgestellt werden. Carsten Linnemann,
	Parteivize und ehemaliger Chef der Mittelstandsvereinigung, schiebt zwar
	das neue Grundsatzprogramm an, doch das ist ein zäher Prozess. 2024, zur
	Europawahl, soll es fertig sein. „Innerparteilich sind stärkere Akzente
	nötig, um diese heterogene Partei zu führen“, urteilt Historiker Andreas
	Rödder.

	In der CDU-Zentrale laufen die Dinge alles andere als rund. Merz hat den
	alten Bundesgeschäftsführer spät ausgetauscht, aber bereits zwei
	Büroleiter*innen verschlissen, die neue Kommunikationschefin wurde
	groß angekündigt und war dann schnell wieder weg. Der Generalsekretär wird
	quer durch die Parteilager als schwach kritisiert, die stellvertretende
	Generalsekretärin gilt als noch schwächer. Deren Posten hat Merz extra
	geschaffen, damit er beim Kampf um den Parteivorsitz zumindest eine Frau
	vorweisen kann. „Wenn die anderen nicht glänzen, kann Merz besser
	strahlen“, kommentiert ein Parteifunktionär Merz’ Personalauswahl.

	Dass Mario Czaja es nicht schafft, so richtig zu punkten, könnte aber auch
	an seiner Rolle liegen. Generalsekretäre sind meist dazu da, die Position
	des Parteivorsitzenden zuzuspitzen. Sie testen, wie Aussagen wirken. Und
	greifen an. Manchmal macht Czaja das auch, wie zuletzt mit der Forderung,
	eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einzuführen. Aber er ist als liberales
	und soziales Korrektiv zu Merz ins Amt gekommen, sollte parteiintern für
	Zustimmung jenseits der eigenen Fanbase sorgen. Jetzt setzt Czaja sich
	mitunter merklich von seinem Chef ab.

	Czaja weiß, dass die CDU andere Wählergruppen ansprechen muss, will sie
	zurück an die Macht. Der Unmut über die Bundesregierung ist derzeit groß,
	doch in Umfragen ist die CDU bei knapp 30 Prozent wie festgenagelt, sie
	überzeugt nur ihre Kernklientel. Der Generalsekretär will Frauen, junge
	Familien, Menschen mit Migrationsgeschichte für die CDU ansprechen. Und
	weiß natürlich, wie schädlich dafür Merz’ „kleine Paschas“ sind oder …
	die Frage des Berliner Landesverbandes nach den Vornamen der
	Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Silvesternacht.

	## Die Gesellschaft ist weiter

	Schaut man sich Merz’ Auftritt bei Lanz genau an, sieht man einen Mann, der
	sich in Fahrt redet. Der immer schneller spricht und im Ton bestimmter
	wird. Merz wirkt nicht so, als wolle er nur rein strategisch an den
	Stammtischen punkten. Sondern wie einer, der meint, was er sagt. Der nicht
	wirklich versteht, was Aladin El-Mafaalani, der Integrationsforscher, der
	im TV-Studio neben ihm sitzt, überhaupt von ihm will. Merz wirkt wie einer,
	der nicht anders kann.

	Am Abend darauf ist [6][Carlo Masala], Sohn eines italienischen
	Gastarbeiters und Militärexperte von der Universität der Bundeswehr, in
	Lanz’ Talkshow zu Gast, er wird auch von der Union geschätzt. „Ich bin üb…
	die Maßen erzürnt“, sagt Masala zu den Äußerungen von Merz und die Debatte
	rund um die Silvesternacht. „Man spuckt all denen, die seit zwei oder drei
	Generationen hier leben, ins Gesicht.“

	Merz wird Masalas Auftritt gesehen haben, kurze Clips davon schwirren
	tagelang durch die sozialen Netzwerke. Doch eine Irritation, ein Innehalten
	sind ihm nicht anzumerken. Das mag auch daran liegen, dass in der
	CDU-Zentrale auch Zustimmung für den Parteichef ankommt. Immer wieder
	verteidigt Merz seine Äußerungen. [7][„Ich habe dem Volk aufs Maul
	geschaut“, sagt er etwa dem Tagesspiegel, ] und das sei Demokratie. Dass
	große Teile des Volkes inzwischen längst anders ticken, dass sich die
	Gesellschaft in den Jahren, die er jenseits der Politik verbracht hat,
	weiterentwickelt hat, das sieht Merz nicht. Oder er will es nicht sehen.

	Wie gespalten die CDU beim Thema Migration ist, zeigt sich im Dezember in
	der Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung über das Aufenthaltsrecht. Die
	Innenpolitiker*innen wollten die Fraktion auf ein Nein einschwören,
	dass es zum internen Konflikt kommen würde, war vielen Beteiligten klar.
	Nach allem, was man aus der Fraktion hört, ließ Merz, in dieser Frage
	selbst Hardliner, das Problem schleifen. Erst kündigte er einen eigenen
	Antrag der Union an, hinter dem sich die ganze Fraktion versammeln könnte,
	dann war dieser plötzlich wieder vom Tisch. 20 Abgeordnete scherten
	schließlich aus der Mehrheitsmeinung aus. Sie enthielten sich bei der
	Abstimmung und gaben dazu eine Erklärung ab. Gröhe und Güler waren dabei,
	auch Armin Laschet, Helge Braun und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne
	Magwas.

	Es ist ein Abwehrkampf, klar, aber man darf dies wohl auch als Warnzeichen
	verstehen, dass die Liberalen in der CDU ihre Grenzen haben.

	Am Rande des Plenums beobachten mehrere Politiker*innen, wie Merz mit
	erhobenem Zeigefinger auf Serap Güler eingeredet. Der Eindruck der
	Beobachter*innen: Der Fraktionschef staucht eine Abgeordnete zusammen, die
	nicht hinter ihre Positionen als NRW-Integrationsstaatssekretärin
	zurückfallen will. Am 24. Januar soll es eine offene Fraktionssitzung
	geben, in der das Thema Migration auch mit Experten von außen besprochen
	wird.

	Auch Sozialpolitik ist in der CDU ein umstrittenenes Feld. Für diese steht
	besonders die CDA. Doch zuletzt ist der Sozialflügel der Partei etwas unter
	die Räder gekommen. „Merz hat die CDA an die Wand gedrückt“, sagt
	Politikwissenschaftler Püttmann. „Der sozial-liberale Flügel ist
	erschreckend schwach.“ Alle fünf Stellvertreter:innen des Parteichefs
	gehören zur Mittelstandsvereinigung, verkündete deren Geschäftsführer nach
	der Wahl stolz. Dass Merz die CDA für die Minderheit in der CDU hält, hat
	er jüngst öffentlich beim Arbeitgebertag vorgetragen. Der CDA-Forderung
	nach mehr Tariftreue hat Merz dort eine Absage erteilt. Er sagte: Der
	Vorschlag, in die Tarifautonomie einzugreifen, komme „von einem kleinen
	Teil der Partei“. Völlig ohne Not hatte Merz einen Teil der Partei
	gedemütigt.

	Feingefühl ist seine Sache nicht, aber Merz scheint oft auch nicht gut
	beraten. Fragt man herum, auf wen der Parteichef denn höre, ist die
	Reaktion oft ein Schulterzucken. „Friedrich Merz kennt nur zwei Antworten:
	seine und die falsche“, sagt einer aus der CDU, der kritisch auf Merz
	blickt. Auch aus der CDU-Zentrale ist zu hören, dass es nicht immer leicht
	mit dem Chef sei. „In seinem Apparat scheint es kein Frühwarnsystem zu
	geben“, sagt Püttmann.

	Das könnte auch einige der Fehler erklären. Fragt man Püttmann und Rödder,
	fällt beiden, neben der „Sozialtourismus“-Äußerung über ukrainische
	Geflüchtete, gleich das Debakel mit Lindsey Graham ein – dem US-Senator und
	Trump-Vertrauten, der versuchte, den Demokraten die Schuld am Sturm auf das
	Kapitol anzuhängen. Merz sagte erst zu, bei einer Veranstaltung im August
	mit Graham gemeinsam aufzutreten, als es Kritik hagelte, sagte er wieder
	ab.

	Aber dann wird es zwischen den beiden Parteikennern kontrovers: Rödder hält
	die Einführung der Frauenquote für ein schweren Fehler, weil die aus seiner
	Sicht „nicht zu den Grundlagen christdemokratischer Politik passt“. Nach
	dem Parteitag im September, als die Quote verabschiedet worden war, war
	Rödder aufgebracht. „Wenn Merz seine Unterstützer nicht verlieren will,
	wird er glaubhaft vermitteln müssen, dass er inhaltlich für die Positionen
	steht, für die ihn fast zwei Drittel der Partei gewählt haben“,
	[8][schimpfte er gegenüber der taz]. Und es stimmte: Viele Merz-Fans waren
	entsetzt.

	Andreas Püttmann dagegen kritisiert, Merz habe „eine Brandmauer zur AfD“
	versprochen, doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehle weitgehend. „Wenn
	irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten,
	steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, das hatte Merz
	versprochen. Doch das passiert nicht, wie kurz vor Weihnachten in Bautzen
	zu sehen war. Der dortige Landrat hatte erst im Kreistag für einen Antrag
	der AfD gestimmt, was ein klarer Bruch der CDU-Regularien ist. Und dann
	hatte er in einer Videobotschaft behauptet, dass [9][die Unterbringung von
	Geflüchteten in leerstehenden Wohnungen den sozialen Frieden gefährde.]
	Merz schickte Czaja zur Distanzierung vor, parteiinterne Konsequenzen gab
	es keine.

	## Problem: miserable Beliebtheitswerte

	Trotz der Kritik von beiden Seiten: Friedrich Merz sitzt derzeit fest im
	Sattel. Den Christdemokrat*innen hängen die Personalquerelen der
	vergangenen Jahre nach, man ist froh, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder
	sich arrangieren und die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei ohne
	größeren Zwist klappt – zumindest bis zur Bayernwahl. Und dass die mächtige
	Mittelstandsvereinigung Merz fallen lässt, damit ist nicht zu rechnen.

	Viel spricht dafür, dass die CDU mit Merz als Kanzlerkandidaten in die
	nächste Bundestagswahl zieht. Dass er selbst das will, daran zweifelt in
	der CDU kaum jemand. Ausgemacht ist das dennoch nicht: Merz wird dann fast
	70 Jahre alt sein. Viel problematischer aber sind seine miserablen
	Beliebtheitswerte. Unter der Führung von Merz, sagt Matthias Jung von der
	Forschungsgruppe Wahlen der taz, bleibe die CDU bei unter 30 Prozent. „Das
	ist die Kernklientel. Um wieder eine strukturelle Mehrheit zu bekommen,
	dafür reicht das nicht.“ Merz sei bei vielen Wähler*innen schlicht
	unbeliebt. Nur Sahra Wagenknecht und Alice Weidel schneiden in Jungs
	Politbarometer stets schlechter ab.

	Kann der CDU-Chef sein schlechtes Image noch loswerden? Eher nicht, meint
	Jung: „Merz hat das Image als Gegenentwurf zum Merkel-Kurs, der die Partei
	wieder konservativer aufstellen will, sehr lange gepflegt. Wenn man eine so
	zementierte Wahrnehmung hat, kommt man da nicht mehr raus.“

	Merz will sich in diesem Jahr mehr um die Partei kümmern, hört man aus dem
	Konrad-Adenauer-Haus. Nötig ist das. Die CDU muss sich über Positionen
	verständigen und sich dann hinter diesen versammeln.Merz’ Hang zum
	Polarisieren und Poltern hat ihm beim Aufstieg genutzt. Aber jetzt könnte
	er ernsthaft zum Problem werden.

	21 Jan 2023

	## LINKS

	[1] /CDU-Vorstandsklausur-in-Weimar/!5908723
	[2] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-januar-2023-…
	[3] /Feministische-Aussenpolitik/!5841276
	[4] /Flugzeug-oder-Regierungs-Dienstwagen/!5869917
	[5] /Anti-Wokeness-Kongress-in-Berlin/!5890581
	[6] /Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr/!5884220
	[7] https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussage…
	[8] /CDU-Politiker-ueber-Frauenquote/!5881155
	[9] /CDU-im-Osten/!5900964

	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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