# taz.de -- CDU im Osten: Ein riesiges Problem | |
> Ein sächsischer CDU-Landrat versendet flüchtlingsfeindliche | |
> Weihnachtsgrüße: Warum die Bundes-CDU ihr Problem im Osten endlich | |
> angehen muss. | |
Bild: Macht keine gute Figur bei der Verteidigung der Demokratie: Sachsens Mini… | |
Immerhin hat die CDU dieses Mal prompt reagiert. Generalsekretär Mario | |
Czaja hat sich, auch im Namen von CDU-Chef Friedrich Merz und des ganzen | |
Bundesvorstands, von den Worten des [1][Bautzener Landrats Udo Witschas] | |
distanziert. Der hatte in einer kurzen Videobotschaft versprochen, | |
Geflüchtete, „die unsere Kultur nicht kennen“, nicht in freistehenden | |
Wohnungen oder Turnhallen unterzubringen, weil das den sozialen Frieden | |
gefährde. Es ist derselbe Landrat, der kurz zuvor mit anderen CDUlern dem | |
Antrag der AfD, bestimmte Leistungen für Geflüchtete zu streichen, zum | |
Erfolg verhalf. Was klar der Beschlusslage in der CDU widerspricht, dass es | |
keine Kooperation mit der AfD geben darf. | |
In Czajas Äußerung aber stecken gleich mehrere Probleme. Zum einen | |
distanziert sich nicht der ganze Bundesvorstand klar von Witschas. | |
[2][Ministerpräsident Michael Kretschmer] hat sich auf Nachfragen von | |
Journalist*innen vor Ort gewunden. Kretschmer ist aber auch Landeschef | |
der sächsischen CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. | |
Also genau der, der hier klare Kante zeigen müsste, was er wieder einmal | |
nicht tat. Kretschmer ist Teil des Problems. | |
Hinzu kommt, dass die Durchgriffsmöglichkeiten der Bundes-CDU beschränkt | |
sind. Das hat zum einen strukturelle Gründe: zuständig ist der | |
Landesverband, womit wir wieder bei Kretschmer sind. Doch viele | |
CDU-Politiker im Osten scheren sich schlicht nicht mehr darum, was die | |
Parteispitze in Berlin sagt. Ob aus Überzeugung oder Opportunismus – sie | |
geben dem [3][Druck der AfD] nach. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem | |
Kemmerich-Debakel nach Erfurt fuhr, sich an der Thüringer CDU-Fraktion die | |
Zähne ausbiss und damit ihr Ende als Parteichefin einläutete, wird jedem | |
Nachfolger eine Warnung sein. | |
Doch die CDU muss sehen: Sie hat in den ostdeutschen Ländern ein | |
Riesenproblem, das zum Schutz der Demokratie konsequent bearbeitet werden | |
muss. Distanzierung reicht nicht. Dazu braucht es auch die Autorität des | |
Vorsitzenden. Selbst wenn das für ihn gefährlich werden könnte. | |
23 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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