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# taz.de -- Debatte um Infektionsschutzgesetz: Lauterbach erwartet keinen Streit
> Einige Länder fordern vom Bund einen klaren Coronaplan für den kommenden
> Herbst. Scholz und Lauterbach versichern, dass dieser auf dem Weg ist.
Bild: Der nächste Winter kommt bestimmt
Berlin taz | Es braucht einen Plan für die drohende Coronawelle im
kommenden Herbst. Das fordern mit Nachdruck die Bundesländer
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vom Bund.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel-Regierung sollten schnell
die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen und
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem
Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister
am Mittwoch.
Insbesondere auf eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln,
Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen pochen die
vier Länder. Außerdem soll es kostenlose Testmöglichkeiten geben und
schnell geklärt werden, ob eine [1][allgemeine Empfehlung für eine vierte
Impfung] nötig ist. Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission eine
zweite Auffrischungsimpfung nur für Menschen ab 70 Jahren. Die aktuell
kostenlosen Corona-Bürgertests sind vorerst bis zum 29. Juni geregelt.
Für Ende Juni wird auch das Gutachten eines Sachverständigenrates zu den
bisherigen Vorkehrungen erwartet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
hatte angekündigt, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8.
Juli Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen werde. Er
rechnet mit einer schnellen und einvernehmlichen Einigung über die
Coronaregeln. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“,
sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin.
## Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer aus
Er versicherte, dass Deutschland gut für den Winter gerüstet sein werde.
Auch Kanzler Scholz wies die Kritik der Länder an der Ampel zurück. Es gebe
schließlich eine Vereinbarung, dass für die Infektionsschutzmaßnahmen
zunächst Expert*innenmeinungen eingeholt werden. Auch er rechnet mit
einer „ganz unaufgeregten“ Debatte über die neuen Regeln. Diese würden da…
längst beschlossen sein, bevor am 23. September die aktuell geltenden
gesetzlichen Regelungen auslaufen, so der Kanzler.
Die [2][Corona-Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen.] Das Robert
Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der
Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Expert*innen rechnen im Herbst
und Winter mit weiteren Coronawellen.
Lauterbach sagte außerdem, dass er von einer höheren Dunkelziffer bei den
Infektionen ausgehe. Bald solle es aber eine Verbesserung der Datenlage zu
Coronapatient*innen geben. Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben
werden, wie viele Personen sich mit Corona auf Intensiv- und
Normalstationen in den Krankenhäusern befänden.
21 Jun 2022
## LINKS
[1] /Welthandelsorganisation-verbietet-Subventionen/!5861777
[2] /Sommerwelle-mit-Omikron-BA4-und-BA5/!5859172
## AUTOREN
Linda Gerner
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