# taz.de -- Debatte um Infektionsschutzgesetz: Lauterbach erwartet keinen Streit | |
> Einige Länder fordern vom Bund einen klaren Coronaplan für den kommenden | |
> Herbst. Scholz und Lauterbach versichern, dass dieser auf dem Weg ist. | |
Bild: Der nächste Winter kommt bestimmt | |
BERLIN taz | Es braucht einen Plan für die drohende Coronawelle im | |
kommenden Herbst. Das fordern mit Nachdruck die Bundesländer | |
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vom Bund. | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel-Regierung sollten schnell | |
die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen und | |
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem | |
Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister | |
am Mittwoch. | |
Insbesondere auf eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, | |
Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen pochen die | |
vier Länder. Außerdem soll es kostenlose Testmöglichkeiten geben und | |
schnell geklärt werden, ob eine [1][allgemeine Empfehlung für eine vierte | |
Impfung] nötig ist. Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission eine | |
zweite Auffrischungsimpfung nur für Menschen ab 70 Jahren. Die aktuell | |
kostenlosen Corona-Bürgertests sind vorerst bis zum 29. Juni geregelt. | |
Für Ende Juni wird auch das Gutachten eines Sachverständigenrates zu den | |
bisherigen Vorkehrungen erwartet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) | |
hatte angekündigt, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. | |
Juli Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen werde. Er | |
rechnet mit einer schnellen und einvernehmlichen Einigung über die | |
Coronaregeln. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, | |
sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin. | |
## Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer aus | |
Er versicherte, dass Deutschland gut für den Winter gerüstet sein werde. | |
Auch Kanzler Scholz wies die Kritik der Länder an der Ampel zurück. Es gebe | |
schließlich eine Vereinbarung, dass für die Infektionsschutzmaßnahmen | |
zunächst Expert*innenmeinungen eingeholt werden. Auch er rechnet mit | |
einer „ganz unaufgeregten“ Debatte über die neuen Regeln. Diese würden da… | |
längst beschlossen sein, bevor am 23. September die aktuell geltenden | |
gesetzlichen Regelungen auslaufen, so der Kanzler. | |
Die [2][Corona-Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen.] Das Robert | |
Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der | |
Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Expert*innen rechnen im Herbst | |
und Winter mit weiteren Coronawellen. | |
Lauterbach sagte außerdem, dass er von einer höheren Dunkelziffer bei den | |
Infektionen ausgehe. Bald solle es aber eine Verbesserung der Datenlage zu | |
Coronapatient*innen geben. Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben | |
werden, wie viele Personen sich mit Corona auf Intensiv- und | |
Normalstationen in den Krankenhäusern befänden. | |
21 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Linda Gerner | |
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