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# taz.de -- Debatte um Maskenpflicht und Schließung: Neues Schuljahr, alte Str…
> Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) warnt vor erneuten
> Schulschließungen im Herbst. Eine Maskenpflicht wird es aber erst mal
> nicht geben.
Bild: Aktuell können die Länder keine flächendeckenden Maßnahmen wie Masken…
Berlin taz | Endlich frei. Seit Beginn dieser Woche freuen sich
Schüler:innen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über den
Ferienbeginn. Wenn Ende der Woche auch Baden-Württemberg und Bayern das
Schuljahr abschließen, ist ganz Deutschland in den Sommerferien.
Wie es danach weitergeht, ist jedoch – wieder einmal – unklar. Seit die
Länder vor Monaten die Masken- und Testpflicht an Schulen abgeräumt haben,
gelten dort keine flächendeckenden Maßnahmen zur Bekämpfung der
Coronapandemie mehr. Ob die Ministerien wegen der aktuellen Sommerwelle
[1][wieder strengere Regeln aufstellen], wollen sie erst kurz vor Beginn
des neuen Schuljahres entscheiden.
Zu spät, kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Mit großer
Sorge müssen wir feststellen, dass die Politik es auch im dritten Jahr der
Pandemie, wider besseres Wissen, bislang nicht fertiggebracht hat, die
Schulen auf den erwarteten Anstieg des Infektionsgeschehens im Herbst
vorzubereiten“, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Schulen seien weiterhin keine sicheren Lernorte und könnten im kommenden
Schuljahr erneut von Schließungen betroffen sein, wenn die Infektionszahlen
wieder anstiegen, warnte Beckmann. Angesichts ihrer wissenschaftlich
anerkannten Wirkung dürfe auch die rechtzeitige Wiedereinführung einer
Maskenpflicht kein Tabuthema sein.
## Maskenpflicht? Geht nicht!
Das Problem: Aktuell können die Länder gar keine flächendeckenden
Pandemiemaßnahmen wie die Einführung der Maskenpflicht an Schulen
beschließen, selbst wenn sie wollen. [2][Das vom Bundestag beschlossene
Infektionsschutzgesetz] erlaubt den Ländern nurmehr, eine Maskenpflicht in
Innenräumen lokal, also für einzelne Kreise oder kreisfreie Städte,
anzuordnen. So hat es die FDP in der Ampelkoalition durchgesetzt. Die
Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes laufen am 23. September aus.
Eine Neufassung könnte laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in
der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien Anfang September vom
Bundestag beschlossen werden. Eine Rückkehr zur flächendeckenden
Maskenpflicht ist nach den bisherigen Äußerungen aus der Ampel
wahrscheinlich. Auch Buschmann bezeichnete deren Wirkung vor Kurzem als
„unstreitig“.
Für den Schulstart kommt die neue Einsicht in jedem Fall zu spät. Bis der
Bundestag den Ländern die Maskenpflicht wieder erlauben kann, wird in 14
der 16 Bundesländer schon längst wieder unterrichtet. Zu den wenigen
Maßnahmen, die die Länder zum Schulstart zur Verfügung stehen, gehören
verpflichtende Schnelltests.
Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Tagen angekündigt, für den
Fall der Fälle für ausreichende Tests an Schulen sorgen zu wollen. Hessen
und Berlin beispielsweise vermeldeten, die Tests in den ersten Schulwochen
anzubieten, aber nur auf freiwilliger Basis.
## NRW startet ins Schuljahr
Viele andere Länder haben sich in diesem Punkt noch nicht festgelegt. In
Nordrhein-Westfalen, das am 10. August als erstes Land aus den Sommerferien
zurückkommt, will die neue Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bis Ende
Juli ein Konzept für das neue Schuljahr erarbeiten. Laut Feller sind daran
auch Expert:innen aus dem Gesundheitsministerium beteiligt.
Zur drohenden Welle im neuen Schuljahr sagte Feller: „Wir wissen alle
nicht, wie der Herbst wird, und Distanzunterricht muss möglich sein.“ Auch
diese Option steht den Ländern aktuell nicht flächendeckend zur Verfügung.
Klar sind hingegen die Prognosen der Wissenschaft. Laut einer Simulation
des Infektionsgeschehens an der TU Berlin werden nach den Sommerferien die
Ansteckungen zunehmen. Die Forscher gehen zwar von einem hohen
Immunisierungsgrad in Deutschland aus, erinnerten aber daran, dass jede
Infektion das Risiko eines schweren Verlaufs berge.
26 Jul 2022
## LINKS
[1] /Schulen-in-der-vierten-Coronawelle/!5812318
[2] /Corona-Massnahmen-in-Deutschland/!5845688
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Schule und Corona
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Kultusministerkonferenz
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