# taz.de -- Schulen in der vierten Coronawelle: Bloß kein neuer Lockdown | |
> Die vierte Coronawelle trifft vor allem Kinder und Jugendliche – und | |
> damit die Schulen. Wie die Länder jetzt über den Winter kommen wollen. | |
Bild: Alles im grünen Bereich? Eine CO2-Ampel soll die Schüler:innen in Naumb… | |
BERLIN taz | Wenn am Donnerstag Bund und Länder in der wiederbelebten | |
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) darüber beraten, mit welchen | |
Instrumenten sich die vierte Welle brechen lässt, werden sie über 3G-Regeln | |
am Arbeitsplatz, die Homeoffice-Pflicht und Kontaktbeschränkungen für | |
Ungeimpfte diskutieren. | |
Worüber der designierte Ampelkanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 | |
Ministerpräsident:innen nicht sprechen werden: über strengere | |
Maßnahmen an Kitas und Schulen. Im Gegenteil: [1][Im Gesetzentwurf der | |
Ampelparteien] sind Schulschließungen nicht mehr vorgesehen. | |
Den Ländern dürfte das recht sein. Dass die Schulen unabhängig von der | |
7-Tage-Inzidenz offen bleiben, darauf haben sich die | |
Bildungsminister:innen schon vor Schuljahresbeginn festgelegt. Daran | |
ändert auch die vierte Coronawelle nichts – selbst dort, wo die Inzidenz | |
neue Rekordwerte erreicht wie in Sachsen. „Wechsel- oder Distanzunterricht | |
ist derzeit nicht vorgesehen“, sagt eine Sprecherin aus dem sächsischen | |
Kultusministerium. | |
Die Kenia-Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer | |
sucht derzeit nach Wegen, [2][den Inzidenzwert von über 750 zu drücken] – | |
Maßnahmen für die Schulen spielen bei den Überlegungen aber keine Rolle. | |
Den Passus, dass Schulen bei einer hohen Krankenhausauslastung automatisch | |
auf Wechselunterricht umstellen müssen, hat die Landesregierung gerade erst | |
aus der Coronaschutzverordnung gestrichen. Nur die nach den Herbstferien | |
erhöhte Testfrequenz von zwei auf drei Schnelltests die Woche soll zunächst | |
weiter gelten. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. | |
## Impfappelle an Erwachsene | |
Auch andere Länder reagieren auf die hohen Inzidenzwerte. In Bayern, | |
Thüringen oder Berlin beispielsweise müssen seit vergangener Woche wieder | |
alle Schüler:innen Maske im Unterricht tragen, in Brandenburg ab dieser | |
Woche. Teilweise haben die Ministerien die Testfrequenz erhöht. Worüber | |
sich die Kultusminister:innen einig sind: Der Präsenzunterricht hat | |
auch in der vierten Welle Priorität – und die Schulen sollen nicht wie | |
vergangenes Schuljahr die mangelnde Disziplin der Gesellschaft ausbaden | |
müssen. | |
„Kinder haben sich während der Pandemie immer wieder solidarisch gezeigt | |
und mussten Schul- und Kitaschließungen ertragen“, begründet Sachsens | |
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) die Entscheidung, die Schulen weiter | |
offen zu halten. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Erwachsenen | |
Solidarität zeigen und die verschärften Regeln im öffentlichen Leben | |
verantwortungsbewusst einhalten, damit Kinder Schulen und Kitas | |
uneingeschränkt besuchen können.“ | |
Es ist das Argument, das auch Piwarz' Amtskolleg:innen seit Wochen | |
anführen. „Es darf keinen weiteren Bildungslockdown geben“, sagt | |
Niedersachsens SPD-Bildungsminister Grant Hendrik Tonne der taz. Zwar soll | |
nach einem Bericht des Spiegel kommende Woche EU-weit der Corona-Impfstoff | |
für Kinder unter 12 Jahren zugelassen werden. Doch bislang hält sich die | |
Ständige Impfkommission (Stiko) mit einer Empfehlung zurück – wie schon bei | |
dem Impfstoff für 12- bis 17-Jährige. | |
„Ich bitte die Stiko, zügig die Daten für diese Alterskohorte zu prüfen, | |
damit es möglichst bald zu einer Entscheidung über eine mögliche Empfehlung | |
kommen kann“, so Tonne. „Das wäre wichtig, um einen weiteren Schutzschild | |
für die Kinder bereit zu haben.“ Die Ministerien befürchten, dass [3][die | |
Stiko-Zurückhaltung] viele davon abhält, sich impfen zu lassen. Aktuell ist | |
nicht mal jede:r zweite Jugendliche über zwölf geimpft. Das wissen auch | |
die Bildungsminister:innen. Im Wochenrhythmus fordern sie deshalb | |
Erwachsene auf, endlich die Impfangebote anzunehmen. | |
## Hohe Impfquote, niedrige Inzidenz | |
Die Frage ist: Reicht die Solidarität der Erwachsenen, um Schulschließungen | |
zu vermeiden? Die Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen: | |
Bundesländer mit niedrigen Impfquoten haben eine deutlich höhere Inzidenz. | |
In Sachsen, das mit einer Impfquote von nicht mal 58 Prozent bundesweites | |
Schlusslicht ist, sind aktuell nach Angaben der Sächsischen Landesregierung | |
83 Schulen ganz oder teilweise geschlossen. In Bremen, wo die Impfquote mit | |
79 Prozent am höchsten liegt, keine einzige, wie der Bremer Senat auf | |
Anfrage mitteilt. | |
Dazu kommt: Die vierte Welle trifft vor allem Kinder und Jugendliche. Bei | |
den 5- bis 9-Jährigen liegt die 7-Tage-Inzidenz laut RKI bundesweit bei | |
345, bei den 10- bis 14-Jährigen bei bei 411, bei den 15- bis 19-Jährigen | |
bei 302. In manchen Kreisen liegt die „Kinderinzidenz“ bereits bei einem | |
Wert von über 2.000. | |
Wegen der steigenden Inzidenzwerte unter Schüler:innen haben die Länder | |
zuletzt die [4][Quarantäne-Regeln gelockert]. Anders hätten sie das | |
Versprechen nach einem geregelten Schulalltag kaum aufrechterhalten können. | |
In den Ministerien erinnert man sich nur zu gut an den vergangenen Herbst, | |
als die „Tagesschau“ Horrornachrichten zu Hunderttausenden Schüler:innen | |
in Quarantäne verbreitete. Den Vorwurf eines „schleichenden Lockdowns“ | |
wollen sich die Politiker:innen nicht noch einmal anhören lassen. | |
Aktuell werden deshalb in der Regel allenfalls noch die Sitznachbarn von | |
positiv Getesteten nach Hause geschickt, nach fünf oder sieben Tagen können | |
sie sich „freitesten“. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder | |
Sachsen-Anhalt werden sogar oft nur die infizierten Schüler:innen in | |
Quarantäne gesteckt. Häufig sind die Gesundheitsämter gar nicht mehr zur | |
Kontaktrückverfolgung an Schulen in der Lage. | |
## Lehrerverband warnt vor Kontrollverlust | |
Heinz-Peter Meidinger sieht darin „Anzeichen eines Kontrollverlustes“. | |
Überhaupt ist der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes wenig | |
optimistisch. „Das Problem ist, dass die Politik ihre Entscheidungen | |
inzwischen nicht mehr auf Basis der Wissenschaft fällt“, sagt Meidinger der | |
taz. Bestes Beispiel: die Maskenpflicht. Wie es sein könne, das einige | |
Länder aktuell keine Maskenpflicht im Unterricht hätten, kann er absolut | |
nicht nachvollziehen. | |
Mehrere Bundesländer haben sie in den vergangenen Wochen abgeschafft und | |
bislang nicht wieder eingeführt, darunter Nordrhein-Westfalen, | |
Baden-Württemberg, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland. „Wir | |
brauchen aber die Maske, um die Schulen offen zu halten“, fordert | |
Meidinger. Von der Bund-Länder-Runde am Donnerstag wünscht er sich „eine | |
klare Orientierung, welche Schutzmaßnahmen über den Winter nötig sind“. Vor | |
einem Jahr habe wenigstens noch die 7-Tage-Inzidenz eine Rolle bei den | |
Entscheidungen der Ministerien gespielt. „Jetzt macht jedes Bundesland, was | |
es will.“ | |
Tatsächlich unterscheiden sich die Coronaregeln an Schulen aktuell wie auch | |
in der Vergangenheit sehr. So erlauben manche Bundesländer wie Brandenburg, | |
dass sich die Schulkinder zu Hause testen lassen. Andere wie | |
Nordrhein-Westfalen oder Bayern haben angefangen, an den Grundschulen die | |
zuverlässigeren PCR-Tests zu verwenden. Vor allem bei der Frage, nach | |
welchen Regeln die Maßnahmen an Schulen verschärft werden, gibt es | |
unterschiedliche Vorstellungen. In Baden-Württemberg etwa ist die | |
Bettenauslastung in Krankenhäusern maßgeblich, ob Schüler:innen im | |
Unterricht Maske tragen müssen oder nicht – in Bremen ist entscheidend, ob | |
in der Klasse ein Coronafall auftritt. | |
Umstritten ist vor allem die Maskenpflicht. Wo sie gekippt wurde, werfen | |
Eltern und Lehrer:innenvertreter den Landesregierungen vor, die | |
Gesundheit der Kinder fahrlässig zu gefährden. Kritik, auf die die | |
Minister:innen dünnhäutig reagieren. So schimpfte Baden-Württembergs | |
grüne Bildungsministerin Theresa Schopper vergangene Woche, Krankenhäuser | |
seien überlastet, „weil die Ungeimpften nicht beim Doktor waren, verdammte | |
Axt“. Kinder seien nicht das Hauptproblem in der Pandemie. | |
## Quarantänezahlen steigen | |
Und Nordrhein-Westfalens Landtag erlebte Anfang November eine denkwürdige | |
Aktuelle Stunde, in der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) behauptete, | |
auch ohne Maskenpflicht seien Schulen „Bremsscheiben“ des | |
Infektionsgeschehens. | |
Die Zahlen geben eher den Grünen und der SPD recht, die auf eine schnelle | |
Wiedereinführung der Maskenpflicht drängen. Denn in vielen Bundesländern | |
steigt der Anteil der Schüler:innen in Quarantäne sprunghaft an, trotz | |
der laxeren Vorschriften. In Brandenburg sind das aktuell rund 11.000 | |
beziehungsweise 4 Prozent der Schüler:innen – doppelt so viele wie in | |
der Vorwoche. Die GEW Brandenburg und der Landeselternbeirat baten am | |
Wochenende die Kommunalpolitik um Hilfe. Diese sollte per | |
Allgemeinverfügung die tägliche Testung in den Schulen anweisen, heißt es | |
in einem offenen Brief. | |
In Sachsen mussten nach den Herbstferien Anfang November sogar über 5 | |
Prozent der Schüler:innen zurück nach Hause geschickt werden – mehr als | |
doppelt so viele wie noch vor den Ferien. Auch in Bayern oder | |
Nordrhein-Westfalen sind die Quarantäne-Fälle über die Ferien nach oben | |
geschnellt. Unter dem Hashtag #DurchseuchungStoppen fordern aufgebrachte | |
Eltern die Politik zum Handeln auf. | |
Auch das RKI warnt in einem aktuellen [5][epidemiologischen Bulletin]: „Je | |
mehr Kinder infiziert werden, desto höher würde dann auch die Anzahl der | |
schweren Krankheitsverläufe ausfallen.“ Davon betroffen wären vor allem | |
Kinder mit Vorerkrankungen und solche aus sozial benachteiligten Familien. | |
Außerdem bestehe auch bei Kindern und Jugendlichen das Risiko von Long | |
Covid. RKI-Chef Lothar Wieler hat mehrfach gemahnt, sich nicht vorschnell | |
von der Maskenpflicht zu verabschieden. Er empfiehlt, sie bis zum Frühjahr | |
2022 nicht anzutasten. | |
Dass sich Bund und Länder am Donnerstag auf bundesweit einheitliche Regeln | |
zur Maskenpflicht an Schulen einigen, wäre eine Überraschung. Doch egal, | |
was die MPK beschließt: Eine Verpflichtung der Länder, sich an die | |
Beschlüsse zu halten, gibt es ohnehin nicht, auch nicht bei der vierten | |
Welle. | |
17 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Gruene-und-FDP-zu-Corona-Massnahmen/!5815291 | |
[2] /Bundesland-mit-hoechster-Inzidenz/!5815305 | |
[3] /Stiko-Chef-zu-Debatte-um-Kinderimpfung/!5774779 | |
[4] /Quarantaeneregelungen-fuer-Schulen/!5795501 | |
[5] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/46/Tabelle.html;j… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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