# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Deutschland: Ende der harten Coronaregeln | |
> In den meisten Bundesländern treten am 3. April die Basisregeln des | |
> Infektionsschutzes in Kraft. Nur zwei behalten die Maskenpflicht. | |
Bild: In den meisten Bundesländern ist eine Maske in Schulen keine Pflicht mehr | |
Die bisher bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen laufen am kommenden | |
Sonntag größtenteils aus. In den meisten Bundesländern ist eine Maske beim | |
Einkaufen oder in Schulen dann keine Pflicht mehr. Zwar könnten die | |
Landesparlamente ihre Bundesländer zu sogenannten Hotspots erklären und die | |
bisherigen Coronaregeln verlängern, aber bisher setzen das nur Hamburg und | |
Mecklenburg-Vorpommern um. | |
Der Bundestag hatte am 18. März die neue Fassung des | |
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, alte Rechtsverordnungen bleiben nur | |
bis 2. April im Kraft. Da etwa 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland | |
als grundimmunisiert gelten und die Infektionen mit der | |
[1][Omikron-Variante] milder verlaufen, hat sich das Infektionsgeschehen in | |
Deutschland entsprechend verändert. Es droht derzeit keine flächendeckende | |
Überlastung des Gesundheitssytems. Das soll das neue Gesetz | |
berücksichtigen. | |
Allerdings kritisieren selbst Mitglieder der Regierungskoalition, vor allem | |
[2][von den Grünen], bei den neuen Regeln fehle die Maskenpflicht in | |
öffentlichen Innenräumen. Mehrere Bundesländer beantragten am vergangenen | |
Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz, die Übergangszeit bis Ende | |
April zu verlängern, scheiterten aber damit. | |
Auch die Vorsitzende der Lehrer*innen-Gewerkschaft Erziehung und | |
Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, mahnte bei der Deutschen Presse-Agentur, | |
das Ende der Maskenpflicht bedeute, „den einfachsten Gesundheitsschutz für | |
Beschäftigte, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu beenden.“ | |
## Landesregierung Thüringen kann sich nicht durchsetzen | |
Das Infektionsschutzgesetz sieht nun in Deutschland einen Basisschutz vor, | |
welcher eine Maskenpflicht nur im öffentlichen Personennahverkehr und in | |
Einrichtungen für vulnerable Gruppen vorschreibt. Abweichend vom | |
Basisschutz können die Landesparlamente beschließen, wie Orte, Stadtteile | |
oder Bundesländer als Hotspots gelten. Ein Hotspot setzt allerdings voraus, | |
dass beispielsweise die Notfallversorgung gefährdet ist oder eine neue | |
gefährlichere Variante grassiert. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Landesparlamente | |
mehrfach aufgefordert, sie sollten die Hotspot-Regeln für ihre Bundesländer | |
umsetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte jedoch davor, | |
Länder zu früh zu Hotspots zu erklären. In der ARD sagte er am | |
Freitagmorgen, dass sonst bei Klagen Gerichte dagegen „ein Stoppschild | |
aufstellen würden“. | |
Viele [3][Bundesländer] wollen offenbar keine Klagen riskieren und wenden | |
die Hotspot-Regeln nicht an. In ihnen gelten ab Sonntag die Basisregeln. | |
Nur [4][Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern] haben sich für die | |
Hotspot-Regeln entschieden. Auch die Landesregierung in Thüringen hatte das | |
beantragt, doch bei der Abstimmung im Landesparlament am Donnerstag konnte | |
sie sich nicht durchsetzen. | |
Die Regierungskoalition der Linken, SPD und Grünen hat im Landtag keine | |
Mehrheit. Vier Stimmen aus der Opposition fehlten ihr – die bekamen sie | |
aber nicht. Die Koalition stimmte für die Maßnahmen, der Rest des | |
Parlaments stimmte dagegen: das Gesetz wurde abgelehnt. Auch in Thüringen | |
gelten daher ab Sonntag lediglich die Basisregeln. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte das kommen sehen. | |
Vor zwei Wochen sagte er im Bundesrat: „Ich habe den Eindruck, dass uns bei | |
der Pandemieabwehr die Bundesregierung den Stuhl vor die Tür gestellt hat.“ | |
Selbst eine Mehrheit hätte die Maßnahmen nicht in trockene Tücher gebracht. | |
FDP und AfD hatten vor der Abstimmung Klagen dagegen angekündigt. | |
Auch der Landesvorsitzende der FDP in Hamburg kündigte eine Klage gegen die | |
Hotspot-Regeln an. Allerdings: Wie die [5][Hamburger Morgenpost] | |
berichtete, gibt es dagegen Widerstand vom eigenen Landesverband. | |
1 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Coronalage-in-Deutschland/!5838308 | |
[2] /Neue-Coronaregeln-beschlossen/!5842546 | |
[3] /Umstrittene-Hotspot-Regelung/!5841822 | |
[4] /Corona-Pandemie-im-Norden/!5841851 | |
[5] https://www.mopo.de/hamburg/politik/hotspot-klage-gegenwind-fuer-fdp-chef-a… | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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