# taz.de -- Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich | |
> Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen | |
> dabei allerdings die Vorteile des Föderalismus. | |
Bild: Den Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, wird der Wind aus den Se… | |
Wenn am 2. April die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft tritt, | |
sieht mancher das „Hotspot-Chaos“ vor der Tür. Denn über den „Basisschu… | |
wie Maskenpflicht in Pflegeheimen und im Fernverkehr hinaus, muss ein Land | |
oder eine Kommune sich erst zum „Hotspot“ erklären, um [1][weitere | |
Schutzmaßnahmen] anzuordnen. | |
Also droht uns ein Flickenteppich, der die Menschen endgültig verwirrt und | |
politische Zustimmung kostet? Weil etwa Hamburg – mit dem zweitniedrigsten | |
Inzidenzwert bundesweit – die Hotspot-Regel einführt und glaubt, das | |
juristisch gut begründen zu können, während das benachbarte Niedersachsen | |
bei ähnlichen Werten sich das ob der Rechtslage nicht traut. | |
Ich denke nicht. Die Hotspot-Regelung ist ein politischer Kompromiss der | |
Ampel, der die Verantwortung für politische Entscheidungen wieder nach | |
unten delegiert. Ohnehin fordert der schreckliche Krieg gerade unsere | |
Aufmerksamkeit und viele sind des [2][Corona-Themas unendlich müde.] Da ist | |
so ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Freedom Day gar nicht schlecht. | |
Föderalismus ermöglicht abseits der Hauptstadt den Wettstreit um beste | |
Lösungen vor Ort. Wenn Hamburg gut fährt mit seinen Kurs, können andere das | |
doch kopieren. Umgekehrt könnte auch die Stadt sich ein Beispiel an | |
lockereren [3][Regeln in Nachbargemeinden] nehmen. Und dass sich das | |
bundesweite Infektionsschutzgesetz bei Zuspitzung der Lage auch | |
blitzschnell wieder verschärfen lässt, haben wir in dieser Pandemie | |
ebenfalls schon erlebt. Also wo ist das Problem? | |
Den Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, wird durch diese Politik | |
der Wind aus den Segeln genommen. Und es ist ja auch denkbar, | |
Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu etablieren, Abstand und Maske zum | |
Teil einer Höflichkeitskultur werden zu lassen, wenn es nicht sogar schon | |
so ist. Nicht ganz so verständlich scheint, dass mit Michael Kruse ein | |
Bundestagsabgeordneter der FDP, der überzeugt ist, dass das | |
Gesundheitssystem in Hamburg nicht überlastet ist, gegen die dortige | |
Regelung mit Klage droht. Argumentieren täte es doch auch. | |
1 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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