# taz.de -- Corona-Pandemie im Norden: Hamburg erklärt sich zum Hotspot | |
> Wie Mecklenburg-Vorpommern hält die Stadt noch vier Wochen an den | |
> Schutzmaßnahmen fest. In Niedersachsen fallen ab Sonntag die | |
> Zugangsbeschränkungen. | |
Bild: Bleibt in Hamburg bis Ende April Pflicht: Masketragen beim Einkaufen | |
HAMBURG taz | Die Stadt Hamburg will nach Auslaufen der bundesweiten | |
Coronaregeln noch vier Wochen an den Schutzmaßnahmen festhalten und | |
„Hotspot“ werden. Das beschloss am Mittwoch auf Antrag von Rot-Grün die | |
Bürgerschaft. Als Grund wird die starke Ausbreitung der Omikron-Variante | |
genannt, die dazu geführt habe, dass sich die Zahl der Covid-19-Patienten | |
auf Normalstationen seit dem 4. März von 245 Personen auf 464 erhöhte. Auch | |
Mecklenburg-Vorpommern hatte in der vergangenen Woche das ganze Bundesland | |
zu einem Hotspot erklärt und will daran festhalten. | |
Wie berichtet, sieht das [1][Infektionsschutzgesetz als Kompromiss der | |
Berliner Ampel-Regierung] ab dem 2. April nur noch einen niedrigschwelligen | |
„Basisschutz“ vor wie etwa Maske im Personennahverkehr oder Testpflicht in | |
Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus kann es die bisherigen Schutzmaßnahmen | |
wie die Maskenpflicht im Supermarkt nur für „konkret benannte Gebiete“ | |
geben, wenn in einer Region eine bedrohliche Infektionslage herrscht, eben | |
in Hotspots. | |
Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte im Vorwege erklärt, Hamburg drohe | |
eine Überlastung des Gesundheitssystems. Zum einen führten mehr infizierte | |
Patienten zu einer Mehrbelastung, auch wenn diese nur mit und nicht wegen | |
einer Corona-Infektion in der Klinik seien. Zum anderen führe Omikron auch | |
zu einem höheren Krankenstand beim Klinikpersonal. | |
Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Pressemitteilung den Ausdruck | |
„Hotspot“-Regel sorgsam vermieden und spricht nun von „Fortsetzung der | |
Basisschutzmaßnahmen“. Sie habe Verständnis für Menschen, die Normalität | |
wünschen, sagt die SPD-Gesundheitssprecherin Claudia Loss. Es gehe aber | |
darum, dass sich die ohnehin angespannte Lage beim Klinikpersonal nicht | |
durch eine steigende Bettenauslastung verschlechtere. Die sicherste | |
Maßnahme sei nun mal die „Maskenpflicht in Innenräumen“. Wieder möglich | |
ohne 2G-Nachweis sei der Gastronomiebesuch. Nur für Tanzveranstaltungen | |
gebe es weiter den 2G-plus-Nachweis. | |
## FDP-Politiker will klagen | |
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frohwein warf dem Senat vor, die | |
Hotspot-Regel zu „verbiegen“. Ihr früherer Fraktionskollege und heutige | |
FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse kündigte an, dagegen zu klagen. | |
„Ein Hotspot kann erklärt werden, wenn zum Beispiel Patienten aus Hamburg | |
verlegt werden müssten oder wenn die Notfallversorgung gefährdet ist“, sagt | |
er. „Diese Kriterien sind in Hamburg nicht erfüllt.“ Hamburgs | |
Auslastungsgrad der Intensivbetten sei „moderat“ und gehöre bundesweit zu | |
den niedrigsten. Auch zeige der hohe Anteil auswärtiger Patienten, dass | |
Hamburg hier Kapazitäten hätte. | |
Die CDU wetterte, die Ampel-Koalition im Bund habe mit ihrem Gesetz | |
„Corona-Chaos“ angerichtet, weil die Voraussetzungen für die | |
„Hotspot-Regelung“ [2][nicht näher definiert] sei. Sie forderte eine | |
Hamburger Bundesratsinitiative zur [3][Änderung des Gesetzes]. | |
Dass die Regelung deutbar ist, zeigt der Blick nach Niedersachsen. Dort | |
sollen ab Sonntag die Zugangsbeschränkungen fallen und nur noch besagte | |
niedrigschwellige Maßnahmen gelten. Gesundheitsministerin Daniela Behrens | |
(SPD) erklärte, eine landesweite Hotspot-Regelung wie in Hamburg komme | |
nicht infrage. Noch vor einem Jahr hätten bei einer niedrigen Inzidenz von | |
119 mehr 256 Menschen mit Corona auf Intensivstationen gelegen, heute seien | |
es 175. „Das zeigt, wie unterschiedlich sich die Virusvarianten auswirken.“ | |
Man könne von einem hohen Infektionsgeschehen in Niedersachsen sprechen, | |
„aber nicht von einer Überlastung der Intensivstationen“. | |
31 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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