# taz.de -- Maskenpflicht in Berlin fällt weg: Abwarten ist keine Taktik | |
> Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklären sich zum Hotspot. Berlin will | |
> abwarten. Dabei gibt es nichts mehr zu verlieren. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: So sieht Basisschutz aus: Masketragen in der U-Bahn | |
Sogenannte [1][„Basisschutzmaßnahmen“ lässt der Bund den Ländern] noch a… | |
der Bundesinfektionsschutzverordnung übrig – die Maskenpflicht in | |
Innenräumen gehört nicht dazu. Auch in Berlin gilt seit Freitag nur noch in | |
Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen sowie in Bussen und Bahnen die | |
Pflicht zum Masketragen. | |
Doch warum ausgerechnet die Maske kein niedrigschwelliger „Basisschutz“ | |
sein soll, [2][insbesondere in den Schulen], wo die Impfquote unter den | |
Kindern deutlich geringer ist als im Durchschnitt der Bevölkerung, versteht | |
kaum jemand. Doch niemand tut etwas. | |
Weil niemand etwas tun kann, heißt es entschuldigend seitens der | |
rot-grün-roten Landesregierung. „Wir erfüllen in Berlin die Voraussetzungen | |
für einen Hotspot einfach nicht“, hat sich die Regierende Franziska Giffey | |
(SPD) diese Woche wiederholt. Wenn eine Überlastung der Krankenhäuser droht | |
oder die Inzidenzen deutlich in die Höhe schießen, können die Länder auch | |
wieder Maskenpflicht oder 3G-Regel einführen. | |
Berlin will das nicht tun. Sie könne keine „exorbitant hohe Belastung der | |
Krankenhausstruktur“ erkennen, argumentiert Giffey. Zudem hatte Berlin | |
zuletzt die niedrigste Inzidenz bundesweit. Von den beiden großen | |
landeseigenen Krankenhausgesellschaften Charité und Vivantes hieß es, die | |
Personallage sei zwar angespannt, und geplante Operationen müssten | |
nachwievor verschoben werden – was eigentlich ein Lauterbachsches | |
Hotspot-Kriterium ist. Aber dramatisch sei die Lage eben noch nicht. | |
Da stellt sich die Frage: Was genau ist in dem Fall die Definition von | |
„dramatisch“? Denn tatsächlich gibt der Bund keine fixen Werte vor, ab wann | |
der Personalausfall in Kliniken oder die allgemeine Inzidenzlage ein | |
kritisches Ausmaß erreicht haben. | |
## Ein gewisser Handlungsspielraum | |
Was wiederum den Landesregierungen einen gewissen Handlungsspielraum lässt | |
– sofern man ihn denn nutzen will: In [3][Hamburg und | |
Mecklenburg-Vorpommern haben die Parlamente kurzerhand eine Hotspot-Regel | |
beschlossen], obwohl die Kliniken bisher nicht unter Personalschwund | |
zusammenbrechen. Dass das die Gerichte beschäftigen wird, gilt als | |
ausgemacht, wie auch Giffey sogleich mit Blick auf die renitenten | |
Nordländer betonte – zugleich war es ein weiteres ihrer Argumente, warum | |
man in Berlin erstmal abwarte. | |
Fragt sich, ob abwarten die richtige Taktik ist bei einer nachwievor | |
„dynamischen“ Infektionslage. Oder ob eine mögliche juristische Niederlage | |
nicht das kleinere Übel wäre – weil es eigentlich schon längst nichts mehr | |
zu verlieren gibt für die Länder. | |
2 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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