# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Weiter Streit um Hotspot-Regel | |
> Bald sollen viele Coronaregeln nur noch in Hotspots gelten. Union und | |
> Kommunen sehen keine Rechtsgrundlage dafür. Die SPD geht bei der | |
> Impfpflicht auf CDU und CSU zu. | |
Bild: Fast alle Coronaregeln sollen fallen – doch es gibt Streit über Ausnah… | |
## Diskussionen um Hotspot-Regelung | |
Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende | |
Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union | |
unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage | |
für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten | |
Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die | |
Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr | |
für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt. | |
Den Ländern sind ab Sonntag [1][nur noch wenige allgemeine Schutzregeln | |
etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen | |
erlaubt.] Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende | |
Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, | |
wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere | |
Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag | |
klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde. | |
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagte | |
der Augsburger Allgemeinen: „Die zentralen Begriffe der Hotspot-Regelung | |
hätten im Gesetz definiert werden müssen, und zwar mit klaren | |
Schwellenwerten und transparenten Kriterien.“ Scharfe Eingriffe dürfe der | |
Staat nicht an „vage Worte“ knüpfen – „erst recht nicht flächendecken… | |
ein ganzes Bundesland“. | |
Die Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei der letzte verzweifelte | |
Versuch der Länder gewesen, von der Bundesregierung eine verlässliche | |
Aussage zur Hotspot-Regelung zu erhalten. „Daran sind Gesundheitsminister | |
Lauterbach und Justizminister Buschmann krachend gescheitert“, so der | |
CDU-Politiker. | |
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd | |
Landsberg, sieht Probleme. „Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine | |
Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung | |
in Betracht kommt“, sagte er der Rheinischen Post. „Schon unter zeitlichen | |
Aspekten dürfte es fraglich sein, ob die Landesparlamente – zum Beispiel in | |
Ferienzeiten – jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen | |
könnten“, kritisierte Landsberg. | |
Lauterbach hatte die Länder wiederholt aufgefordert, [2][weitergehende | |
Alltagsauflagen für regionale Hotspots mit kritischer Lage zu erlassen.] | |
„Wir verlieren Zeit. Aus meiner Sicht muss jetzt gehandelt werden“, sagte | |
der SPD-Politiker. (dpa) | |
## Knapp 240.000 Neuinfektionen gemeldet | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 237.352 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 1.703,3 (Vortag | |
1700,6) nahezu unverändert. Weitere 307 Menschen starben im Zusammenhang | |
mit dem Virus. Seit Beginn der Pandemie sind es damit 128.764. (rtr) | |
## Impfpflicht: Esken deutet Annäherung an Union an | |
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach | |
einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine | |
stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern | |
kann“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online am Dienstag. „Die | |
Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der | |
nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee.“ | |
Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für | |
„vernünftig“. „Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn … | |
fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht | |
ein Impfregister aufbauen.“ Esken betonte: „Insgesamt kann ich mir gut | |
vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“ | |
Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden. | |
Bislang zeichnet sich jedoch für keines der vorliegenden Modelle eine | |
Mehrheit ab. | |
Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 stehen unter anderem Scholz und | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Vertreter von Grünen | |
und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 sieht | |
ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den | |
Reihen der „Ampel“ unterstützt wird. | |
Die Unionsfraktion will eine „gestufte“ Regelung – eine Impfpflicht könn… | |
demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden. | |
Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, weshalb die Union von einem | |
„Impfvorsorgegesetz“ spricht. Schließlich gibt es noch einen Gruppenantrag, | |
der eine Impfpflicht komplett ausschließt. (afp) | |
29 Mar 2022 | |
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