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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Weiter Streit um Hotspot-Regel
> Bald sollen viele Coronaregeln nur noch in Hotspots gelten. Union und
> Kommunen sehen keine Rechtsgrundlage dafür. Die SPD geht bei der
> Impfpflicht auf CDU und CSU zu.
Bild: Fast alle Coronaregeln sollen fallen – doch es gibt Streit über Ausnah…
## Diskussionen um Hotspot-Regelung
Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende
Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union
unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage
für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten
Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die
Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr
für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.
Den Ländern sind ab Sonntag [1][nur noch wenige allgemeine Schutzregeln
etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen
erlaubt.] Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende
Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen,
wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere
Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag
klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagte
der Augsburger Allgemeinen: „Die zentralen Begriffe der Hotspot-Regelung
hätten im Gesetz definiert werden müssen, und zwar mit klaren
Schwellenwerten und transparenten Kriterien.“ Scharfe Eingriffe dürfe der
Staat nicht an „vage Worte“ knüpfen – „erst recht nicht flächendecken…
ein ganzes Bundesland“.
Die Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei der letzte verzweifelte
Versuch der Länder gewesen, von der Bundesregierung eine verlässliche
Aussage zur Hotspot-Regelung zu erhalten. „Daran sind Gesundheitsminister
Lauterbach und Justizminister Buschmann krachend gescheitert“, so der
CDU-Politiker.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg, sieht Probleme. „Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine
Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung
in Betracht kommt“, sagte er der Rheinischen Post. „Schon unter zeitlichen
Aspekten dürfte es fraglich sein, ob die Landesparlamente – zum Beispiel in
Ferienzeiten – jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen
könnten“, kritisierte Landsberg.
Lauterbach hatte die Länder wiederholt aufgefordert, [2][weitergehende
Alltagsauflagen für regionale Hotspots mit kritischer Lage zu erlassen.]
„Wir verlieren Zeit. Aus meiner Sicht muss jetzt gehandelt werden“, sagte
der SPD-Politiker. (dpa)
## Knapp 240.000 Neuinfektionen gemeldet
Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 237.352 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 1.703,3 (Vortag
1700,6) nahezu unverändert. Weitere 307 Menschen starben im Zusammenhang
mit dem Virus. Seit Beginn der Pandemie sind es damit 128.764. (rtr)
## Impfpflicht: Esken deutet Annäherung an Union an
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach
einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine
stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern
kann“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online am Dienstag. „Die
Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der
nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee.“
Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für
„vernünftig“. „Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn …
fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht
ein Impfregister aufbauen.“ Esken betonte: „Insgesamt kann ich mir gut
vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“
Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden.
Bislang zeichnet sich jedoch für keines der vorliegenden Modelle eine
Mehrheit ab.
Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 stehen unter anderem Scholz und
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Vertreter von Grünen
und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 sieht
ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den
Reihen der „Ampel“ unterstützt wird.
Die Unionsfraktion will eine „gestufte“ Regelung – eine Impfpflicht könn…
demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden.
Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, weshalb die Union von einem
„Impfvorsorgegesetz“ spricht. Schließlich gibt es noch einen Gruppenantrag,
der eine Impfpflicht komplett ausschließt. (afp)
29 Mar 2022
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