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# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Deutschland: Ende der harten Coronaregeln
> In den meisten Bundesländern treten am 3. April die Basisregeln des
> Infektionsschutzes in Kraft. Nur zwei behalten die Maskenpflicht.
Bild: In den meisten Bundesländern ist eine Maske in Schulen keine Pflicht mehr
Die bisher bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen laufen am kommenden
Sonntag größtenteils aus. In den meisten Bundesländern ist eine Maske beim
Einkaufen oder in Schulen dann keine Pflicht mehr. Zwar könnten die
Landesparlamente ihre Bundesländer zu sogenannten Hotspots erklären und die
bisherigen Coronaregeln verlängern, aber bisher setzen das nur Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern um.
Der Bundestag hatte am 18. März die neue Fassung des
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, alte Rechtsverordnungen bleiben nur
bis 2. April im Kraft. Da etwa 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland
als grundimmunisiert gelten und die Infektionen mit der
[1][Omikron-Variante] milder verlaufen, hat sich das Infektionsgeschehen in
Deutschland entsprechend verändert. Es droht derzeit keine flächendeckende
Überlastung des Gesundheitssytems. Das soll das neue Gesetz
berücksichtigen.
Allerdings kritisieren selbst Mitglieder der Regierungskoalition, vor allem
[2][von den Grünen], bei den neuen Regeln fehle die Maskenpflicht in
öffentlichen Innenräumen. Mehrere Bundesländer beantragten am vergangenen
Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz, die Übergangszeit bis Ende
April zu verlängern, scheiterten aber damit.
Auch die Vorsitzende der Lehrer*innen-Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, mahnte bei der Deutschen Presse-Agentur,
das Ende der Maskenpflicht bedeute, „den einfachsten Gesundheitsschutz für
Beschäftigte, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu beenden.“
## Landesregierung Thüringen kann sich nicht durchsetzen
Das Infektionsschutzgesetz sieht nun in Deutschland einen Basisschutz vor,
welcher eine Maskenpflicht nur im öffentlichen Personennahverkehr und in
Einrichtungen für vulnerable Gruppen vorschreibt. Abweichend vom
Basisschutz können die Landesparlamente beschließen, wie Orte, Stadtteile
oder Bundesländer als Hotspots gelten. Ein Hotspot setzt allerdings voraus,
dass beispielsweise die Notfallversorgung gefährdet ist oder eine neue
gefährlichere Variante grassiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Landesparlamente
mehrfach aufgefordert, sie sollten die Hotspot-Regeln für ihre Bundesländer
umsetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte jedoch davor,
Länder zu früh zu Hotspots zu erklären. In der ARD sagte er am
Freitagmorgen, dass sonst bei Klagen Gerichte dagegen „ein Stoppschild
aufstellen würden“.
Viele [3][Bundesländer] wollen offenbar keine Klagen riskieren und wenden
die Hotspot-Regeln nicht an. In ihnen gelten ab Sonntag die Basisregeln.
Nur [4][Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern] haben sich für die
Hotspot-Regeln entschieden. Auch die Landesregierung in Thüringen hatte das
beantragt, doch bei der Abstimmung im Landesparlament am Donnerstag konnte
sie sich nicht durchsetzen.
Die Regierungskoalition der Linken, SPD und Grünen hat im Landtag keine
Mehrheit. Vier Stimmen aus der Opposition fehlten ihr – die bekamen sie
aber nicht. Die Koalition stimmte für die Maßnahmen, der Rest des
Parlaments stimmte dagegen: das Gesetz wurde abgelehnt. Auch in Thüringen
gelten daher ab Sonntag lediglich die Basisregeln.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte das kommen sehen.
Vor zwei Wochen sagte er im Bundesrat: „Ich habe den Eindruck, dass uns bei
der Pandemieabwehr die Bundesregierung den Stuhl vor die Tür gestellt hat.“
Selbst eine Mehrheit hätte die Maßnahmen nicht in trockene Tücher gebracht.
FDP und AfD hatten vor der Abstimmung Klagen dagegen angekündigt.
Auch der Landesvorsitzende der FDP in Hamburg kündigte eine Klage gegen die
Hotspot-Regeln an. Allerdings: Wie die [5][Hamburger Morgenpost]
berichtete, gibt es dagegen Widerstand vom eigenen Landesverband.
1 Apr 2022
## LINKS
[1] /Coronalage-in-Deutschland/!5838308
[2] /Neue-Coronaregeln-beschlossen/!5842546
[3] /Umstrittene-Hotspot-Regelung/!5841822
[4] /Corona-Pandemie-im-Norden/!5841851
[5] https://www.mopo.de/hamburg/politik/hotspot-klage-gegenwind-fuer-fdp-chef-a…
## AUTOREN
David Muschenich
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