# taz.de -- Welthandelsorganisation verbietet Subventionen: Leichter neue Coron… | |
> Überraschende Einigung: WTO will ärmeren Ländern | |
> Covid-Impfstoff-Produktion ermöglichen und Fischereisubventionen | |
> begrenzen. Kritik an zu wenig Klimaschutz. | |
Bild: Glückliche und applaudierende Verhandler:innen am Schluss des Gipfels | |
BASEL taz | Um 5 Uhr in der Früh gab es Applaus: Am Freitag ging in Genf | |
die Ministerkonferenz der [1][Welthandelsorganisation WTO] nach zähen | |
Verhandlungen zu Ende – zwei Tage später als gedacht, aber mit den ersten | |
multilateralen Abkommen seit neun Jahren, dem „Genf-Paket“. Es werde „das | |
Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessern“, sagte WTO-Chefin Ngozi | |
Okonjo-Iweala. Die Ergebnisse zeigten, dass die WTO „in der Lage ist, auf | |
die Notlagen unserer Zeit zu reagieren“. | |
Streit unter den 164 Mitgliedsländern hatte die Funktionsfähigkeit der WTO | |
zuvor jahrelang infrage gestellt. Und wieder gab es heftige Kritik an den | |
Ergebnissen. Die Einigung zu Patenten [2][von Covid-Impfstoffen] hebe „die | |
geistigen Eigentumsrechte nicht für alle erforderlichen medizinischen | |
Mittel in angemessener Weise auf“, ärgerte sich die Hilfsorganisation Ärzte | |
ohne Grenzen. Außerdem schaffe der Deal „einen schlechten Präzedenzfall für | |
künftige Pandemien“. | |
Indien und Südafrika drängen seit zwei Jahren darauf, Impfstoffe selbst | |
herstellen und exportieren zu dürfen. Die EU und auch Deutschland lehnten | |
dies aber stets ab: Die Hersteller hätten dann keinen Anreiz mehr, solche | |
Mittel zu entwickeln. Laut dem Genfer Kompromiss sollen Patente auf | |
Corona-Impfstoffe für Entwicklungsländer nun fünf Jahre lang aufgehoben | |
werden. Für Corona-Medikamente gilt dies hingegen nicht. | |
Der größte Erfolg des Genf-Pakets ist wohl das Abkommen zu Subventionen für | |
den Fischfang. Über deren Verbot wurde 21 Jahre lang verhandelt. Rund ein | |
Drittel der globalen Fischbestände gilt als überfischt. Nun sollen | |
zumindest Subventionen für den illegalen Fischfang wegfallen, damit sich | |
die Fischbestände erholen können. Der WTO-Mitglieder einigten sich zudem | |
darauf, den Fischfang auf der Hochsee nicht länger zu subventionieren. | |
[3][Fischfang] außerhalb der 200-Meilen-Zone dürfte sich dann in den | |
meisten Fällen nicht mehr lohnen. Laut Studien ist mehr als die Hälfte der | |
Hochseefischerei nur wegen Subventionen profitabel. | |
## Harte Kritik von NGOs | |
Die Minister stimmten zudem zu, dass Einkäufe des Welternährungsprogramms, | |
das Hungernden in aller Welt mit Nahrungsmitteln hilft, nicht durch | |
Ausfuhreinschränkungen behindert werden sollen. Allerdings ließen sie | |
gleichzeitig das Türchen offen, genau dies zu tun, wenn es dazu dient, die | |
eigene Bevölkerung adäquat zu versorgen. Wichtig für Indien, das mit einem | |
Exportverbot für Weizen die Versorgung der eigenen Bevölkerung | |
sicherstellen will. | |
Die Länder einigten sich auch darauf, sich noch einmal an einer Reform der | |
WTO zu versuchen. Derzeit ist das Schiedsgericht der WTO für | |
Handelsstreitigkeiten nicht entscheidungsfähig, weil die USA sich weigern, | |
neue Richter zu berufen. Für Washington übertrat das Gericht zuletzt seine | |
Befugnisse. Diese Blockade soll nun in den kommenden zwei Jahren gelöst | |
werden. Für EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist das von zentraler | |
Bedeutung: „Letztlich geht es darum, das regelbasierte multilaterale | |
Handelssystem mit einer reformierten WTO als Kernstück aufrechtzuerhalten.“ | |
NGOs kritisierten die WTO-Ergebnisse hart. Zwar hätten alle strittigen | |
Themen Auswirkungen auf Umwelt und Klima, sagte Greenpeace-Experte Jürgen | |
Knirsch. „Aber Klimaschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt tauchten in | |
den Verhandlungen so gut wie gar nicht auf.“ | |
17 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Müller | |
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