| # taz.de -- Fischbestände weltweit bedroht: WTO verhandelt weiter | |
| > Die Abschaffung von Fischereisubventionen scheint möglich. Alle Minister | |
| > seien bereit für Gespräche, sagt die Welthandelsorganisation. | |
| Bild: Fischfang in Frankreich: Auch die EU subventioniert Fischer | |
| Hamburg/Genf taz/dpa/afp | Der Fortschritt bei den WTO-[1][Verhandlungen | |
| über die Abschaffung schädlicher Fischereisubventionen] besteht offenbar | |
| darin, dass sie weitergehen. Erstmals in dem seit nunmehr 20 Jahren | |
| laufenden Prozess seien alle Minister immerhin bereit für Gespräche | |
| gewesen, sagte Ngozi Okonjo-Iweala, die Chefin der Welthandelsorganisation, | |
| am Donnerstag. | |
| „Wir hätten uns kein besseres Ergebnis wünschen können“, versicherte die | |
| Nigerianerin. Sie habe die politische Unterstützung bekommen, die sie | |
| gesucht habe. Aber es müssten noch eine Reihe von Differenzen überbrückt | |
| werden. | |
| In zahlreichen Regionen weltweit sind die Fischbestände bedroht. 34 Prozent | |
| gelten derzeit als überfischt – 1974 traf dies nur für zehn Prozent der | |
| Bestände zu. | |
| Die staatlichen Beihilfen sind teilweise der Grund dafür: Das zentrale | |
| Problem ist aus Sicht der WTO, dass die Subventionen Fangflotten weiter auf | |
| See halten, die sich angesichts sinkender Bestände ohne staatliche | |
| Hilfsgelder nicht rentieren würden. [2][Ziel der Verhandlungen] ist es | |
| deshalb, Subventionen für illegale, unregulierte Fischerei und für solche, | |
| die zur Überfischung beiträgt, zu verbieten. Beihilfen sollen lediglich | |
| dann genehmigt werden können, wenn sie die Erholung der Fischbestände auf | |
| ein biologisch nachhaltiges Niveau fördern. | |
| ## Fisch wichtig für 3,3 Milliarden Menschen | |
| Viele Delegationen verlangten Änderungen am Vertragsentwurf. Dabei sind die | |
| zentralen Streitfragen noch offen. Zu diesen gehört der Status Chinas. Das | |
| Land unterhält die größte Fischereiflotte der Welt und gibt dafür [3][einer | |
| kanadischen Studie zufolge] auch die höchsten Subventionen aus. Zugleich | |
| stuft es sich als Entwicklungsland ein und reklamiert entsprechende | |
| Ausnahmen für sich. | |
| Dabei sollen solche Ausnahmen die Lebensmittelversorgung von | |
| Küstenanrainern sicherstellen. Rund 39 Millionen Menschen sind nach | |
| WTO-Angaben für ihren Lebensunterhalt vom Fischfang abhängig. Zugleich | |
| seien „gesunde Meere“ wichtig für die Lebensmittelsicherheit, da Fisch für | |
| rund ein Fünftel des tierischen Eiweißbedarfs von rund 3,3 Milliarden | |
| Menschen stehe, betont die Welthandelsorganisation. | |
| Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis | |
| Dombrovskis, und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sprachen sich | |
| deshalb gegen eine pauschale Ausnahmeregelung für alle Entwicklungsländer | |
| aus. Tai verlangte Maßnahmen gegen Zwangsarbeit auf Fischerbooten. „Diese | |
| Praxis tangiert den Wettbewerb, sie ist unfair und skrupellose Ausbeutung“, | |
| sagte sie. | |
| Dombrovskis warb dafür, eine „Liste“ von Ländern auszuhandeln, die für | |
| Ausnahmen in Frage kommen. Diese sollten zudem lediglich für die sogenannte | |
| Subsistenzfischerei, also für die Selbstversorgung innerhalb von zwölf | |
| Seemeilen von der Küste gelten, nicht für große Fangflotten wie die Chinas. | |
| ## Position der EU umstritten | |
| Umstritten ist allerdings auch die Position der EU, deren subventionierte | |
| Fischer ebenfalls weltweit Gewässer leer fischen. EU-Vizekommissionschef | |
| Dombrovskis forderte Ausnahmen für Subventionen, wenn Bestände gleichzeitig | |
| geschützt werden. „Die Rolle von Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Aufbau von | |
| Beständen muss berücksichtigt werden, das funktioniert“, sagte er. | |
| Ob solche Maßnahmen wirkten, werde nicht kontrolliert, kritisierte dagegen | |
| Anna Holl von der Umweltstiftung WWF. Das würde der EU ermöglichen, auch in | |
| Zukunft schädliche Subventionen etwa für Treibstoff oder den Kauf neuer | |
| Schiffe zu gewähren. | |
| Die EU will Steuernachlässe für Treibstoff aus dem Abkommen heraushalten. | |
| Dabei gelten Treibstoffsubventionen als größter Treiber der Überfischung. | |
| Viele Schiffe können nur durch billigen Treibstoff Tausende Kilometer von | |
| ihren Heimathäfen entfernt fischen. | |
| 16 Jul 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Zu-hohe-Subventionen-fuer-Trawler/!5781490 | |
| [2] https://www.wto.org/search/search_e.aspx?search=basic&searchText=FISHER… | |
| [3] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0308597X19303677 | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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