# taz.de -- Einigung zu Corona-Impfstoffen: Den Kürzeren gezogen | |
> Der Kompromiss der WTO zur Aussetzung von Patenten hat den Namen nicht | |
> verdient. Einen gerechten Zugang zu Covid-Arzneien wird es weiter nicht | |
> geben. | |
Bild: Ngozi Okonjo-Iweala (rechts), Generaldirektorin der WTO, am Freitag | |
Am vergangenen Freitag hat die Welthandelsorganisation (WTO) die | |
[1][Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe beschlossen]. Ein Grund | |
zum Feiern ist das nicht. Verabschiedet wurde ein Kompromiss, der diesen | |
Namen nicht einmal verdient. Denn nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen | |
haben die Länder des Globalen Südens wieder einmal den Kürzeren gezogen. | |
Seit Oktober 2020 unterstützten über 100 Regierungen den von Südafrika und | |
Indien eingebrachten Antrag, den Schutz des geistigen Eigentums an | |
Covid-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Diagnostika zeitweise auszusetzen. | |
Doch einige wenige Industrienationen, allen voran die Staaten der EU, | |
Großbritannien, die Schweiz und die USA, haben den Antrag blockiert. | |
Übrig bleibt [2][ein stark verwässerter Alternativentwurf], der | |
lebensrettende Medikamente und Tests ausschließt, nur für eine | |
eingeschränkte Anzahl an Ländern gültig ist und sich lediglich auf Patente | |
im engeren Sinn bezieht. Andere geistige Eigentumsrechte, die zur | |
Herstellung von Impfstoffen notwendig sind, sind von der Aufhebung | |
ausgeschlossen. Damit wird die lokale Produktion von Impfstoffen weiter | |
verhindert und der Forderung nach einem gerechten Zugang zu | |
Covid-19-Arzneimitteln auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie | |
eine Absage erteilt. | |
Das Verhalten der wohlhabenden Länder ist beschämend. Haben sich die | |
Regierungen anfangs noch dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales | |
öffentliches Gut sein sollen, haben sie im Anschluss 20 Monate damit | |
verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die | |
Tat umgesetzt hätte. Das ist scheinheilig. | |
[3][Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO] hat die | |
Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoffen zu Recht als „Versagen der | |
Menschheit“ bezeichnet. Dass einmal mehr die Interessen der Pharmaindustrie | |
über den Schutz von Menschenleben gestellt wurden, lässt für zukünftige | |
Gesundheitskrisen nichts Gutes erahnen. Die Länder des Globalen Südens | |
brauchen echte Solidarität und keine Almosen. | |
21 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5861772 | |
[2] https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc12_e/mc12_e.htm | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Tedros_Adhanom_Ghebreyesus | |
## AUTOREN | |
Pia Schwertner | |
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