# taz.de -- Debatte um kostenlose Schnelltests: Doch eine Corona-Kontroverse | |
> Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die kostenlosen Schnelltests | |
> beschränken. Kritik kommt von den Ländern und der Opposition. | |
Bild: Schluss mit kostenlosen Tests – zumindest wenn es nach dem Gesundheitsm… | |
BERLIN taz | Ganz so einvernehmlich, wie Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) sich das mit der Corona-Herbststrategie vorgestellt hat, | |
wird es wohl nicht laufen. Sprach er am Dienstag noch von „ausbleibendem | |
Drama“ und [1][einer „schnellen Einigung“ über die Coronaregeln], gibt es | |
bereits am Mittwoch eine Kontroverse in der Ampelkoalition und mit den | |
Ländern. | |
Im Vorfeld zur Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag | |
kündigte Lauterbach an, dass er die kostenlosen und [2][anlasslosen | |
Coronaschnelltests beenden wolle.] Zugang dazu sollten künftig nur | |
Patient*innen mit Symptomen und ausgewählte Personengruppen erhalten. | |
Die Gratistests solle es nach Plan Lauterbachs in Pflegeheimen und | |
Krankenhäusern geben, für Kleinkinder, für Geflüchtete aus der Ukraine, für | |
Schwangere im ersten Trimester, für Personen, die sich aus diagnostischen | |
Gründen nicht impfen lassen können und für Gruppen mit „erhöhter | |
Kontaktexposition“. Letzteres könnte zum Beispiel für Testungen bei | |
Großveranstaltungen gelten. | |
Kritik für diesen Plan kommt vom Koalitionspartner und von den | |
Gesundheitsminister*innen der Länder sowie der Opposition. So sprach | |
sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für weiterhin breit | |
verfügbare kostenlose Tests für die Bevölkerung aus. Ähnlich äußerte sich | |
auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). | |
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bemängelte den späten | |
Zeitpunkt für die neuen Regelungen. Es sei ein „Unding“, dass Angestellte | |
in Testzentren und Bürger*innen noch nicht wissen, wie es mit den | |
kostenlosen Tests weitergehe. Die aktuelle Regelung gilt noch bis zum 29. | |
Juni. Lauterbach kritisierte hingegen in der ARD, dass die Länder sich | |
nicht an den Kosten für die Tests beteiligen würden. | |
Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht den Vorstoß kritisch: „Man | |
könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische | |
Kurzzeitgedächtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten | |
war nachweislich ein großer Fehler des letzten Pandemiejahres. Dies jetzt | |
durch eine erneut geplante Beschränkung des Zugangs zu wiederholen ist grob | |
fahrlässig und der Situation nicht angemessen“, so Wissler in einer | |
Pressemitteilung. | |
## Impfkampagne braucht neue Ausrichtung | |
Einig sind sich Bund und Länder, dass die Impfkampagne neu ausgerichtet | |
werden muss. Das schreibt auch die Union in einem Beschlusspapier zur | |
Pandemie. Darin fordern sie zudem eine bessere Datenlage zur Immunität in | |
Deutschland durch eine repräsentative Antikörperstudie sowie ein | |
datenschutzkonformes, unbürokratisches Impfregister. | |
Lauterbachs Plan sieht vor, „die Impflücke zu schließen und die vierte | |
Impfung zu bewerben, insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe.“ | |
Ebenfalls stärker in den Fokus rücken sollen bei der neuen Impfkampagne | |
Kinder und Jugendliche. Zugelassen für eine Impfung sind in Deutschland | |
aktuell alle Menschen ab fünf Jahren. Weitere Schließungen von Kitas und | |
Schulen sehen die Pläne des Gesundheitsministers nicht vor. | |
Lauterbach plant außerdem die Beschaffung von Impfstoffen, die an die | |
möglichen Virusvarianten angepasst sind. Unzufrieden ist der | |
Gesundheitsminister bislang mit der geringen Verwendung des Medikaments | |
Paxvovid bei einer Corona-Infektion. Bislang werde dieses noch zu wenig | |
eingesetzt, der eingesetzte Expertenrat arbeitet deshalb auch an einem | |
Behandlungskonzept. | |
Er berät am Mittwoch und Donnerstag mit den | |
Gesundheitsminister*innen der Länder über das weitere Vorgehen in | |
der Pandemie. Für den Herbst und Winter erwartet das Ministerium „gehäuftes | |
Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“, aber keine schwere | |
Belastung der Intensivstationen. | |
Eine Ausweitung der Masken- und Abstandspflichten und Kontaktbeschränkungen | |
schließt er nicht aus. Auch dazu wollen Bund und Länder eine Strategie | |
beschließen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Mittwoch auf | |
488,7 von 458,5 am Vortag. Das Robert-Koch-Institut meldete 119.232 | |
Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am 30. Juli soll die wissenschaftliche | |
Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen des | |
Sachverständigenrats veröffentlicht werden. | |
22 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Linda Gerner | |
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