# taz.de -- Lage von Mieter:innen in Deutschland: Wohnen als Lebensmittel

	# taz.de -- Lage von Mieter:innen in Deutschland: Wohnen als Lebensmittel

	> Die Wohnungskrise verschärft die Kluft zwischen Mietern und Vermietern.
	> Und die Politik? Liefert zu wenige Lösungen.

	Bild: Der Staat muss die Lage der Mieter:innen verbessern

	Es ist eigentlich ein bescheidener Wunsch. Jeder Mensch will eine günstige
	Wohnung, die Licht, Luft und Raum zur freien Entfaltung bietet. Doch für
	die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Deutschland wird dieser Wunsch
	immer mehr zu einem unerfüllbaren Traum. Sie sind die Verlierer der
	[1][Wohnungskrise], die sich insbesondere im letzten Jahrzehnt stetig
	verschärft hat.

	Denn der Anteil des Einkommens, der durch die [2][Miete] gefressen wird,
	ist in den letzten 30 Jahren stark angestiegen. Das verdeutlichen Daten des
	Instituts der deutschen Wirtschaft. So mussten Anfang der 1990er Jahre
	Mieterhaushalte im Mittel 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für die
	Kaltmiete ausgeben. Mittlerweile sind es ungefähr 25 Prozent.

	Besonders verschärft hat sich [3][die Lage für Großstadtmieter]. Ein
	Forschungsteam um den Soziologen Andrej Holm ermittelte, dass die Hälfte
	aller dortigen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für
	die Warmmiete aufwendet. Gut ein Viertel der Haushalte müssen sogar jeden
	Monat mindestens 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen.
	Die kommende Steigerung der Nebenkosten ist hier noch nicht berücksichtigt.

	Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen am anderen Ende der Nahrungskette.
	Die reichsten 10 Prozent haben am stärksten von den steigenden Preisen am
	Wohnungsmarkt profitiert. Sie herrschen über fast zwei Drittel des gesamten
	Immobilienvermögens. Im letzten Jahrzehnt konnte diese kleine Elite allein
	durch die steigenden Immobilienpreise Vermögensgewinne von 1,5 Billionen
	Euro realisieren.

	## Die Entwicklung ist eigentlich nicht neu

	Was wir als „Rückkehr der Wohnungsfrage“ erleben, ist das Aufflackern einer
	historischen Krise, die schon seit Beginn der kapitalistischen Gesellschaft
	schwelt. „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche
	Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch
	den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten
	haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte
	Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die
	Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Diese Beschreibung ist
	150 Jahre alt und stammt von Friedrich Engels.

	Engels analysiert in diesem Aufsatz, warum sich die Wohnungsfrage im
	Kapitalismus immer wieder neu stellt. Im Kern ist der Mietvertrag „ein ganz
	gewöhnliches Warengeschäft“ zwischen zwei Bürgern. Das Interesse des
	Vermieters an einer profitablen Verwertung seines Immobilienkapitals und
	das Interesse des Mieters an guten Wohnbedingungen stehen dabei im
	Gegensatz zueinander. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich dieser
	Gegensatz vollzieht, führt zur Entstehung eines strukturellen
	Machtgefälles.

	Das Machtgefälle zwischen Mietern und Vermietern hat seine Ursache in der
	kapitalistischen Produktionsweise. Sie erzeugt eine große Masse
	eigentumsloser Arbeitskräfte, die – weder räumlich noch sozial gebunden –
	nur mithilfe der Lohnarbeit überleben kann. Die wirtschaftliche Dynamik
	führt zur räumlichen Zusammenballung von Kapital und Menschen in globalen
	Metropolregionen. Im Kapitalismus ist Boden eine Ware und die Verteilung
	urbaner Räume vollzieht sich nach Marktgesetzen. Konkret bedeutet das: Die
	zahlungskräftigsten Akteure erhalten den ersten Zugriff.

	## Wer nicht genug zahlt, zählt nicht

	Unter diesen Bedingungen lohnt sich die Bereitstellung von bezahlbarem
	Wohnraum für Geringverdiener nicht. Wer nicht genug zahlt, zählt nicht. Und
	so beschreibt Engels, wie Mieter in regelmäßigen Abständen aus ihren
	Quartieren an die Ränder der Städte vertrieben werden. Er beschreibt, wie
	Vermieter ihre Gewinne durch alle möglichen Tricks und „Prellereien“ über
	die vereinbarte Miete hinaus zu steigern versuchen. Schilderungen, die
	heute bei von Gentrifizierung und überhöhten Nebenkosten betroffenen
	Mietern Déjà-vus auslösen.

	Die Verschärfung der Wohnungskrise im letzten Jahrzehnt hat die
	Umverteilung der Macht zwischen Vermietern und Mietern nochmals
	beschleunigt. Seit 2010 steigen die Preise für Baugrund und Wohnimmobilien
	unablässig an. Nach der Finanzkrise wurden Investitionen in Immobilien
	lukrativer. Seitdem strömt immer mehr anlagensuchendes Kapital auf den
	Wohnungsmarkt. Wachsender Zuzug in die Städte und eine viel zu geringe
	Bautätigkeit begünstigen diese Dynamik zusätzlich. Weil die Wohnungspreise
	steigen, werden immer weniger Mieter zu Eigentümern. Diejenigen, die es
	noch können, treibt die Angst vor hohen Mieten zum Immobilienkauf.
	Infolgedessen dreht sich die Preisspirale weiter, wodurch sich am Ende
	abermals die Attraktivität des „Betongolds“ erhöht.

	Die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern am
	Wohnungsmarkt erfordert die selbstständige Organisierung der Mieter. Sie
	können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Vereinzelung überwinden und
	gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Einen anderen Weg gibt es für sie
	nicht.

	Denn die herrschende Politik reagiert, indem sie Illusionen nährt. Mehr
	sozialer Wohnungsbau, Mietenbremsen und Erhaltungssatzungen sollen nach
	Aussage der regierenden Ampelkoalition für Entlastung sorgen. Die Hoffnung
	ist allerdings trügerisch. Steigende Bodenpreise sowie die Rohstoff- und
	Klimakrise werden den Neubau unvermeidlich immer teurer machen.
	Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen haben sich in der Praxis als
	stumpfe Waffen gegen steigende Mieten erwiesen.

	## Klagen bringt allzu oft auch wenig

	Viele Mieter versuchen deshalb, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Aber
	der rechtliche Weg mündet häufig in einer Sackgasse. Gerichtsverfahren
	kosten viel Geld und viele Nerven. Die meisten Mieter haben dafür keine
	Ressourcen übrig. Noch aussichtsloser ist der rechtliche Weg bei mächtigen
	Gegnern wie der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschlands,
	dem mehr als 355.000 Wohneinheiten gehören. Selbst wenn das Unternehmen
	weiß, dass es verlieren wird, geht es häufig den Weg durch alle Instanzen,
	um den Rechtsstreit in die Länge zu ziehen. Der milliardenschwere,
	börsennotierte Konzern bezahlt die Rechtskosten aus der Portokasse.

	Weder der Staat noch die Gerichte werden die Lage der Mieter langfristig
	verbessern. Aber die Mieter sind dennoch nicht schutzlos. Sie können an
	Verhandlungsmacht gewinnen, wenn sie ihre Zersplitterung überwinden. Als
	Werkzeug dafür bietet sich das Konzept einer Mietergewerkschaft an. Sie
	funktioniert wie eine traditionelle Gewerkschaft. Diese wurden gegründet,
	als die Arbeiter lernen mussten, dass sich ihre Interessen nur gemeinsam
	gegen die Bosse durchsetzen lassen. Eine Mietergewerkschaft strebt ebenso
	an, die Mieter zu einer kollektiven Macht zu formieren. Sie organisiert
	Mieterversammlungen, stellt Öffentlichkeit her und durchbricht die
	Isolation der Mieter. Im Gegensatz zu den Mietervereinen, die ihre
	Mitglieder passiv durch individuelle Rechtshilfe schützen, koordiniert sie
	aktiv die Kämpfe um die Miete.

	Dass es funktioniert, zeigt das Beispiel einer Frankfurter
	Vonovia-Siedlung. Dort haben gewerkschaftlich organisierte Mieter
	angefangen, sich gegen die intransparenten Nebenkostenabrechnungen des
	Konzerns zu wehren. Auf Versammlungen konnten sich Betroffene ohne Angst
	vor Repressionen austauschen. Schließlich konnten die Mieter den Konzern an
	den Verhandlungstisch zwingen. Mit ihrer Organisationsmacht konnte die
	Mietergewerkschaft für ihre Mitglieder Rückzahlungen von überhöhten
	Betriebskosten erstreiten, ohne dafür den aufwendigen Rechtsweg zu gehen.

	Zivilgesellschaftlicher Aktivismus kann lediglich dabei helfen, die
	Auswirkungen der Wohnungskrise zu mildern. Ihre Wurzeln können so
	allerdings nicht beseitigt werden. Denn im Rahmen der kapitalistischen
	Gesellschaft gibt es für die Wohnungsfrage keine Lösung. Eine Gesellschaft,
	die auf einer krassen Ungleichverteilung sozialer Freiheiten beruht und die
	gleichzeitig Grund und Boden als Ware behandelt, muss die Wohnungsfrage
	immer wieder neu erzeugen.

	## Gutes Wohnen geht Hand in Hand mit Pflege und Arbeit

	Vielleicht lohnt es sich, nicht nur Engels’ Analyse, sondern auch seinem
	Lösungsvorschlag für die Wohnungsfrage Beachtung zu schenken. „Die Lösung
	liegt aber in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der
	Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst“,
	so seine These. Diese „Aneignung“ der Lebensmittel, zu denen
	selbstverständlich auch die Wohnungen zählen, wäre allerdings eine
	politische Aufgabe.

	Zu ihrer Bewältigung wäre eine Partei notwendig, die eng mit den
	zivilgesellschaftlichen Kämpfen nicht nur für gutes Wohnen, sondern auch
	für gute Arbeit oder gute Pflege verbunden wäre. Sie könnte der
	Mieterbewegung ein politisches Programm geben und ihre Kämpfe dadurch
	effektiver machen. Als Engels diese Zeilen schrieb, gab es eine solche
	Partei – die Sozialdemokratie. Unter dem Banner des Sozialismus vermochte
	sie ein breites Netz von Organisationen zu etablieren, in denen die
	Menschen sich unabhängig gegen die Interessen von Unternehmern und Staat
	organisieren konnten.

	[4][Eine solche Partei existiert heute nicht]. Sie könnte entstehen, wenn
	sozialer Aktivismus – wie derjenige in der Mietergewerkschaft – zu
	Erfahrungen führt, welche das Fehlen einer wirklichen politischen
	Alternative schmerzhaft ins Bewusstsein rufen. Es wäre der erste Schritt in
	eine Gesellschaft, die gute Wohnverhältnisse für alle Menschen nicht mehr
	als Traum, sondern als reale Möglichkeit am Horizont erscheinen ließe.

	3 Jul 2022

	## LINKS

	[1] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467
	[2] /Socialism-in-our-Times-Konferenz/!5857818
	[3] /Warten-auf-ein-neues-Zuhause-in-Hamburg/!5856765
	[4] /Parteitag-der-Linken/!5863447

	## AUTOREN

	Max Rathke

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