# taz.de -- Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: 187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot | |
> Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot | |
> vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt. | |
Bild: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte Scholz | |
BERLIN taz | 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden, das war | |
die Zielmarke, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gesetzt | |
hatte. Klimafreundlich, bezahlbar und barrierearm sollen sie alle sein, | |
100.000 davon öffentlich gefördert. Doch spätestens mit dem russischen | |
Angriffskrieg am 24. Februar wurde dieses Ziel immer utopischer. Eigentlich | |
weiß das auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). „Die Konditionen | |
sind schlechter geworden im Vergleich zum Vorjahr, wo wir dann unter | |
300.000 Wohnungen fertig hatten“, sagte sie am Mittwochmorgen im | |
Deutschlandfunk. Dennoch will sie sich offiziell nicht vom Neubauziel | |
verabschieden. | |
Das Gleiche gilt auch für Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir halten an dem | |
Ziel fest, das muss ausdrücklich gesagt werden“, sagte er am | |
Mittwochnachmittag bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets des Bündnisses | |
für bezahlbaren Wohnraum. Die Zeiten dafür seien schwieriger geworden. Am | |
Bedarf für bezahlbare Wohnungen habe sich aber nichts geändert. „Wir | |
brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte Scholz. Dies sei für den | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung. | |
Realistischer sieht das Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Wir sind | |
meilenweit vom Ziel der Bundesregierung entfernt“, sagte er. Er rechnet | |
damit, dass in diesem Jahr weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt | |
werden, „und womöglich auch weniger Sozialwohnungen als im Vorjahr, als | |
rund 25. 000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden sind“. | |
Vieles spricht dafür, dass er recht behält: Es gibt Probleme mit | |
Lieferketten, die Energie- und Baukosten steigen, die Baulandpreise ebenso, | |
und es fehlen Fachkräfte. Hinzu kommt: Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum | |
ist durch ukrainische Geflüchtete, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen | |
und in Deutschland eine Bleibe suchen, sogar gewachsen. | |
Auf Einladung der Bundesbauministerin hatte sich Ende April 2022 das | |
„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert. Breit aufgestellt aus | |
Vertreter*innen der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der | |
Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen, soll es gemeinsame Lösungen | |
entwickeln. | |
Nun haben sich alle Bündnispartner auf Maßnahmen geeinigt, um gegen die | |
Wohnungsnot anzukämpfen: Eine 65 Seiten lange Absichtserklärung mit 187 | |
einzelnen Punkten – vom klimagerechten Bauen bis zur Beschleunigung von | |
Planungs- und Genehmigungsverfahren. Festgehalten wird auch, wer sich bis | |
wann darum kümmern soll. Um das serielle Bauen voranzutreiben, soll es etwa | |
eine neue Geschäftsstelle im Bauministerium geben. | |
Eine der größten Herausforderungen ist es, klimagerecht und | |
energieeffizient zu bauen. Der Bau- und Gebäudesektor ist einer der | |
Hauptverursacher von CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit. | |
Gleichzeitig sorgt das Thema immer wieder für Streit. Denn ökologisches | |
Bauen ist teuer, gleichzeitig soll das Wohnen bezahlbar bleiben. Die | |
Bundesbauministerin betont zwar immer wieder: [1][„Wer billig baut, baut | |
zweimal.“] Dennoch ist das keine Antwort darauf, wie jetzt akut auch | |
bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es bleibt gegenwärtig ein Zielkonflikt. | |
Das ließ sich wunderbar im Streit um die [2][KfW-Neubau-Förderungen] | |
beobachten. Nimmt man den Effizienzstandard EH55 oder den höheren (und | |
teureren) EH40-Standard? Derzeit fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau | |
nur Neubauten mit dem [3][„Effizienzhaus 40“ mit Nachhaltigkeitssiegel.] | |
Diese Förderung läuft Ende des Jahres aus, die Bundesregierung tüftelt an | |
einer Nachfolgeförderung. Im Papier steht allerdings nichts Neues, sondern | |
lediglich die „Etablierung einer eigenständigen Neubauförderung finanziert | |
aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 1. Januar 2023“. Das war schon | |
vorher bekannt. | |
Ähnlich ist es auch im Bereich sozialer Wohnungsbau. Bis 2026 bekommen die | |
Länder 14,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, eine Rekordsumme. | |
Festgehalten wird nun, dass die Länder bedarfsgerecht kofinanzieren müssen. | |
Das ist löblich, aber [4][aktuell fallen mehr Sozialwohnungen aus der | |
Bindung], als neue entstehen. | |
Ein echter Gamechanger sollte eigentlich die Einführung einer neuen | |
Wohngemeinnützigkeit werden, mit der Unternehmen steuerliche Vorteile | |
bekommen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu heißt es lediglich: | |
„Konstruktiv-kritische Begleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur | |
Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit.“ Konstruktiv-kritisch – das ist | |
wohl ein Synonym für Dinge, die noch nicht geeint sind. | |
Enttäuscht zeigte sich denn auch die wohnungspolitische Sprecherin der | |
Linken, Caren Lay. „Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache | |
gemacht und damit schwer enttäuscht. Mieterschutz ist eine Leerstelle“, | |
erklärte Lay. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot | |
grundlegend anzupacken, werde durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse | |
nicht länger kaschiert. | |
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Ergebnispapier. Die DUH | |
hatte in den vergangenen Monaten als Vertreterin ihrer Dachorganisation | |
Deutscher Naturschutzring (DNR) in dem Bündnis für eine klimagerechte | |
Wohn-Offensive gekämpft. Das Ergebnis sei ernüchternd, so der Umwelt- und | |
Verbraucherschutzverband. Die Maßnahmen fokussierten sich zu einseitig auf | |
den Neubau, weitgehend getreu dem aus der Zeit gefallenen Motto „Bauen, | |
Bauen, Bauen“. Das gewaltige Sanierungs- und damit auch | |
Energiekostenproblem für Millionen Menschen in Altbauten bleibe damit | |
ungelöst. | |
12 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Klara-Geywitz-zur-Wohnungsnot/!5846177 | |
[2] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812 | |
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/neubaufoerderung-… | |
[4] /Ruecklaeufiger-Trend/!5858502 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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