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# taz.de -- Sicher-Wohnen-Gesetz: Sicher wohnen mit der Linken
> Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch
> die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
Bild: Wem sonst?
Berlin taz | Die Linke hat von Franziska Giffey gelernt. Nicht, was ihre
inhaltlichen Forderungen anbelangt, aber in der sprachlichen Verpackung.
Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ möchte sie schaffen, um dem in der
Landesverfassung garantierten „Recht auf Wohnen“ einen gesetzlichen
Ausdruck zu verleihen und damit die Wohnraumversorgung als öffentliche
Daseinsvorsorge zu definieren. Der öffentliche Wohnungsbestand solle damit
gesichert und Kernpunkte einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung
festgelegt werden.
Geschaffen werden solle ein „gemeinnütziger Wohnungssektor, um dauerhaft
für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen“, wie die Fraktionschefs Anne
Helm und Carsten Schatz sowie der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker
am Mittwoch mitteilten. Neben der verbesserten Regulierung der 350.000
Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird auch die
Vergesellschaftung von 270.000 Wohnungen der großen privaten
Immobilienkonzerne in den Blick genommen. Nicht zu verwechseln ist das
Gesetz jedoch mit einem Vergesellschaftungsgesetz, deren Erarbeitung die
Fraktion ebenfalls angekündigt hat.
Als konkrete Ziele nennt das Papier die Schaffung eines [1][Mieten- und
Wohnungskatasters], das alle Wohnungen, ihre Ausstattung und Miethöhen
zentral erfasst. Dieses Vorhaben, auf das sich die Koalition ebenfalls
geeinigt hat, solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Um jene 50 Prozent
ärmere Haushalte in Berlin mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein
besser zu versorgen, soll der soziale Wohnungsneubau angekurbelt und
Belegungsbindungen auch für nicht geförderte Wohnungen geschaffen werden.
Private Vermieter:innen wären zudem durch weitere Regelungen betroffen.
Der Abriss von Wohnraum soll verboten werden; darüber hinaus sollen
Eigentümer:innen verpflichtet werden, Instandhaltungsrücklagen zu
bilden und nachzuweisen, dass sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Zur
Durchsetzung all dieser Vorstellungen schlägt die Linke die Schaffung eines
Landesamtes für Wohnungswesen vor.
## Grüne auch dabei
Die Berliner Grünen haben sich auf einen ähnlichen Weg gemacht und sind
bereits dabei, ein entsprechendes Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten,
das ebenfalls auf die Einbindung der privaten Wohnungswirtschaft zielt. Die
wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, nannte
gegenüber der taz ein solches Gesetz „dringend nötig“; die Eckpunkte der
Linken „begrüße“ sie.
Bei den Grünen seien derweil noch andere Vorschläge in der Diskussion.
Geprüft werde laut Schmidberger, inwiefern es im Rahmen des Gesetzes eine
Preisobergrenze für Hausverkäufe und einen verbesserten Schutz vor
Eigenbedarfskündigungen geben kann. Ebenso im Gespräch ist die Erlaubnis
für Wohnungsunternehmen in Form eines „Vermieterführerscheins“. Bei
Verstößen könne ihnen der Wohnraum entzogen werden.
9 Nov 2022
## LINKS
[1] /Die-Zeit-nach-dem-Mietendeckel/!5694165
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Klara Geywitz
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mieterschutz
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