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# taz.de -- SPD drängt auf Kündigungsstopp: Überstunden für den Mieterschutz
> Mieter*innen müssen im Herbst mit hohen Heizkosten rechnen. Die SPD
> fordert nun einen Kündigungsschutz und eine Kappungsgrenze für
> Indexmieten.
Bild: Wer zur Miete wohnt, wird im Herbst mit Nachzahlungen für seine Heizkost…
Berlin taz | Angesichts der Inflation und steigender Energiekosten geraten
immer mehr Mieter*innen unter Druck. Im Herbst müssen viele mit enormen
[1][Nachzahlungen bei den Heizkosten] rechnen. Die SPD sieht nun akuten
Handlungsbedarf. Es brauche „einen Kündigungsstopp im Herbst“, sagte Verena
Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am
Dienstag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Mieter*innen auf die
Straße gesetzt und aus den Städten hinausgedrängt würden, weil sie ihre
Gasrechnung nicht bezahlen könnten.
Auch im ersten Jahr der Pandemie 2020 hatte die Bundesregierung ein
zeitlich befristetes Kündigungsmoratorium beschlossen. Covidbedingte
Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 durften nicht zu einer
Kündigung führen – allerdings mussten diese Schulden bis Ende Juni 2022
zurückgezahlt werden.
## Kappungsgrenze für Indexmieten
Vor besonderen Herausforderungen stehen derzeit Mieter*innen mit einem
Indexmietvertrag. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard
Daldrup, forderte nun eine Kappungsgrenze für solche Verträge. „Die Lage
ändert sich dramatisch zum jetzigen Zeitpunkt, und deswegen muss hier
interveniert werden“, sagte er. Die SPD werde darüber mit der FDP reden
müssen. Eine konkrete Zahl, wann eine Kappungsgrenze gelten sollte, verriet
Daldrup nicht.
Auch das SPD-geführte Baumministerium prüft derzeit, wie Mieter*innen
mit Indexmietverträgen vor übermäßiger Belastung geschützt werden können.
Allerdings ist das Mietrecht im FDP-geführten Justizministerium angesiedelt
– und das ist noch nicht vollends überzeugt. Das Ministerium sei „sich der
Diskussion um das Thema Indexmieten bewusst. Ob hier gesetzgeberischer
Handlungsbedarf besteht, muss noch geprüft werden“, heißt es auf Nachfrage
der taz aus dem Justizministerium. Der Deutsche Mieterbund fordert bereits
seit Wochen eine solche Kappungsgrenze. Der Eigentümerverband Haus und
Grund lehnt eine solche ab.
Zum Hintergrund: Indexmieten sind direkt an die Inflation gekoppelt,
berechnet werden sie über den Verbraucherpreisindex des Statistischen
Bundesamtes. Bei einer vereinbarten Indexmiete dürfen Eigentümer*innen
die Miete jährlich um diesen Wert steigern. Die Anfangsmiete muss sich zwar
nach dem örtlichen Mietspiegel richten. Danach gilt für die Indexmiete
allerdings keine Kappungsgrenze mehr. Für viele Mieter*innen kann das
nun zum Problem werden. Im Mai erreichte die Inflation mit 7,9 Prozent den
Höchstwert seit der Wiedervereinigung.
## Kühnert fordert Tempo vom Justizminister
Die Spannungen in der Ampelkoalition nehmen offenbar zu. Um perspektivisch
stärker zu entlasten, forderte SPD-Generalsekretär und Mietenpolitiker
Kevin Kühnert den Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die im
Koalitionsvertrag vereinbarten [2][Verbesserungen für Mieter*innen]
schnell anzugehen. Unter anderem gehe es dabei um die Absenkung der
sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnlagen von derzeit 15 auf 11
Prozent.
Es gebe keinen Grund, die vereinbarten Reformen weiter zu verzögern, sagte
Kühnert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe gesagt, gegen die
Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann
einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der
Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung“, sagte Kühnert.
Auch das vereinbarte Vorhaben der Wohngemeinnützigkeit soll zügig umgesetzt
werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen. Nach Vorstellung
der Vizefraktionschefin Verena Hubertz sollen Wohnungsbauer
Steuervergünstigungen erhalten, wenn sie bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Renditen sollen nur begrenzt möglich sein, aber auch zu Reinvestitionen
verpflichten. Die Wohngemeinnützigkeit solle dafür sorgen, dass Mieten
„zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Nach der
Sommerpause wolle sie „mit FDP und Grünen austarieren, wie so ein Konzept
aussehen kann“, sagte Hubertz. Die alte Wohngemeinnützigkeit wurde 1990
abgeschafft.
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Zuschuesse-fuer-steigende-Heizkosten/!5829674
[2] /Lage-von-Mieterinnen-in-Deutschland/!5860729
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Kevin Kühnert
Mieten
SPD
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietendeckel
Wohnen
IG
Kolumne Postprolet
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