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# taz.de -- Parteitag der Linken: Die Linke fürchtet radikalen Zweifel
> Um den inneren Frieden zu wahren, scheut die Partei schwierige Fragen.
> Das ist unentschlossen und feige. Notwendig wäre ein linker Robert
> Habeck.
Bild: Wollen sich an heißen Themen nicht die Finger verbrennen: Martin Schirde…
Auf dem [1][Parteitag der Linken] war sehr oft und laut zu hören, dass man
solidarisch mit der Ukraine sei. Noch lauter und noch öfter war zu hören,
dass man auf keinen Fall Waffen an die Ukraine liefern will. Denn
[2][Waffenexporte] sind böse, so wie Nato oder Geld für die Bundeswehr.
Zwischen der wohlfeilen, weil folgenlosen Solidaritätsbekundung und dem
Nein zu Waffenlieferungen klafft ein moralischer und intellektueller
Abgrund, den die Partei entschlossen ignoriert.
Denn de facto bleiben der Ukraine, wenn es nach der Linkspartei geht, nur
Kapitulation und die Unterwerfung vor der russischen Aggression. Nur Wulf
Gallert fragte selbstkritisch, ob man nicht viel zu lange blind für den
russischen Imperialismus war und mit der dröhnenden Selbstbeweihräucherung,
die einzige Friedenspartei zu sein, nicht Wählerinnen vertreibt. Gallert
fiel bei der Kür der Vizeparteichefs durch.
Die Linkspartei glaubt innig an die Kraft der Worte und ringt hart um jedes
Komma in Parteitagsbeschlüssen. Dass sie sprachlos einfach die
offensichtlichen eigenen Widersprüche übergeht, ist ein Desaster. Ja, es
stimmt: Wagenknechts unverhülltes Putin-Appeasement ist auf dem Parteitag
sang- und klanglos untergegangen.
Auch einen Antrag, in dem der russische Überfall als rhetorischer Kniff
benutzt wurde, um die übliche, längliche Verdammung des Nato-Imperialismus
zu beschwören, unterstützte nur ein Drittel der GenossInnen. Das ist für
das [3][neue Führungsduo Janine Wissler und Martin Schirdewan] eine gute
Nachricht. Denn sonst wäre ihr Versuch, ein handlungsfähiges Machtzentrum
zu bilden, gleich am ersten Tag zu Bruch gegangen. Die innere
Konsensbildung in der Partei funktioniert also einigermaßen.
Aber – mehr auch nicht. Die Linkspartei ist entschlossen, den [4][Schock
des 24. Februar] von sich fernzuhalten Die komplizierte Frage lautet: Lässt
sich die antimilitaristische Tradition der Partei mit einer
realitätstauglichen und nicht bloß deklamatorischen Haltung zum russischen
Angriffskrieg verbinden? Welche Teile dieser Tradition sind bewahrenswert,
welche gehören auf den Müllhaufen der Geschichte?
Dafür müsste die Linkspartei zulassen, was sie fürchtet: radikalen Zweifel.
Sie bräuchte jemanden wie Robert Habeck, eine Figur, die es versteht
Überzeugungen und die Zumutungen der Wirklichkeit zu verbinden. Doch die
GenossInnen scheuen diese Konfrontation und fliehen in heimelige, alte
Gewissheiten. Das mag den innerparteilichen Frieden bewahren. Der
Gesellschaft hat eine intellektuell derart feige Partei nichts mehr
mitzuteilen.
26 Jun 2022
## LINKS
[1] /Die-Zukunft-der-Linkspartei/!5859719
[2] /Waffenlieferung-an-die-Ukraine/!5834701
[3] /Linkspartei-waehlt-neue-Fuehrungsspitze/!5863421
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Die Linke
Janine Wissler
Martin Schirdewan
GNS
Junge Welt
Parteitag
Janine Wissler
Podcast „Bundestalk“
Polizei Berlin
Die Linke
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