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# taz.de -- Nachrichten in der Coronapandemie: Impfpflicht komplett gescheitert
> Der Bundestag stimmt gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Anträge
> von FDP und Union fallen durch. Das stellt auch die einrichtungsbezogene
> Impfpflicht infrage.
Bild: Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag: Karl Lauterbach positionierte …
• Nachfolgend lesen Sie von der Redaktion zusammengestellte Nachrichten zur
Coronapandemie am 07. April 2022 mit Fokus auf die
[1][Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag]. Verwendet wird Material von
Nachrichtenagenturen
• Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht fand im Bundestag keine
Mehrheit und auch die Anträge von FDP, Union und AfD scheiterten.
• Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen äußern sich
enttäuscht über die Abstimmung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht
dadurch ebenfalls auf dem Prüfstand
## Abstimmungs-Unterschiede der Ampel
In der Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag sind am Donnerstag Gegensätze in
der Ampel-Koalition deutlich geworden. Bei SPD und Grünen unterstützten die
meisten Abgeordneten den Entwurf für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren
– bei der FDP lehnten ihn dagegen die meisten ab. So stimmten bei der SPD
179 Abgeordnete mit Ja, neun mit Nein und fünf enthielten sich, wie aus dem
Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht. Bei den Grünen stimmten
102 Abgeordnete mit Ja, sechs mit Nein und drei enthielten sich. Bei der
FDP stimmten fünf Abgeordnete mit Ja, aber 79 mit Nein.
In der Abstimmung galten keine sonst üblichen Fraktionsvorgaben, es wurde
auch kein Regierungsentwurf eingebracht. Insgesamt votierten 378
Abgeordnete gegen den Vorschlag, den Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen
vorgelegt hatten. Dafür stimmten 296 und neun enthielten sich. Für den
Entwurf votierten demnach auch drei Abgeordnete aus der Union und sieben
Linke-Abgeordnete. Die AfD stimmte komplett dagegen. (dpa)
## FDP stimmt nahezu geschlossen gegen Impfpflicht
Als einzige der drei Parteien der Ampel-Koalition hat die FDP nahezu
geschlossen gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Laut dem
Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der FDP-Fraktion 79 Nein-
und fünf Ja-Stimmen. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne war es
umgekehrt: Dort stimmten große Mehrheiten für die Impfpflicht. Bei der SPD
waren 179 dafür (neun Nein), und bei den Grünen gab es 102 Ja-Stimmen
(sechs Nein). Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus den Fraktionen von
CDU/CSU und Linken.
Die Spitzen der FDP haben gemeinsam begründet, warum sie der Impfpflicht
nicht zustimmten – aber eine Tür für eine erneute Debatte im Herbst offen
gelassen. Die Voraussetzungen einer Impfpflicht lägen nicht vor und man
könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen, ob dies im Herbst
der Fall sei, heißt es in einer Erklärung des Ampel-Koalitionspartners, die
unter anderem Parteichef und Finanzminister Christian Lindner,
Justizminister Marco Buschmann, Fraktionschef Christian Dürr und
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger unterzeichnet haben. „Im
Moment lässt sich unserer persönlichen Überzeugung nach eine Impfpflicht …
nicht ausreichend gut begründen.“ (rtr)
## Gesundheitsminister kritisieren Scheitern von Impfpflicht
Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und
Hessen kritisieren das Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht. „Die
Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“,
schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die Debatte im Vorfeld
geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage
nicht angemessen.“ (rtr)
## Apotheken wollen Impfangebot verstärken
Die Apotheken wollen nach den gescheiterten Anträgen zu einer
Corona-Impfpflicht im Bundestag ihre Angebote verstärken. „Wir sehen große
Chancen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger von einer Impfung zu überzeugen“,
sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, am
Donnerstag. Bundesweit über 60.000 Corona-Impfungen in den Apotheken
zeigten, dass Apotheken besonders zahlreiche Erstimpfungen durchführten.
Wissenschaftliche Studien belegten auch, dass Beratung erfolgreicher als
Impfpflicht sei.
„Wir müssen gut vorbereitet in den nächsten Winter gehen“, betonte Preis.
Das Aus für die Impfpflicht mache die Informationskampagne für Impfungen
und Booster-Impfungen noch wichtiger. Die Apotheken würden in den nächsten
Wochen gezielt dazu aufklären, kündigte Preis an. (dpa)
## Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger enttäuscht
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat enttäuscht auf das Scheitern einer
Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Das ist kein guter Tag für die
Pandemiebekämpfung“, erklärte er am Donnerstag. Impfen bleibe ein
„zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“.
Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und
Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch „einschneidende Beschränkungen
von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben“ vermeiden, fuhr der
Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
fort.
Im Bundestag waren am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage
einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Gesetzentwurf für eine
Impfpflicht ab 60 Jahren, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition
unterstützt wurde, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag der
Union, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht
abzielte. An der geltenden Rechtslage ändert sich damit vorerst nichts.
Dulger erklärte dazu, gerade wenn nun vorerst keine Impfpflicht komme, sei
es „umso wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe
Impfquote leistet“. Auch ohne Pflicht „müssen wir alle die Ärmel
hochkrempeln und anpacken“. Betriebe und Unternehmen seien bereit, durch
das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen. „Wir brauchen nach
einer österlichen Denkpause eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern,
Kommunen und Sozialpartnern für das Impfen.“ (afp)
## Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impflicht ist auch die seit Mitte März
geltende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen im Gesundheitswesen und
in der Pflege aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kaum
mehr haltbar. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für
ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht
vorstellbar“, sagt DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.
„Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende
Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten.“
Er bedauerte das Scheitern der Impfpflicht. Bund und Länder müssten sich
jetzt auf den Herbst vorbereiten. Dann sei wieder mit steigenden
Infektionszahlen zu rechnen. (rtr)
## Handelsverband bedauert Scheitern
Der Handelsverband Deutschland hat enttäuscht auf das Scheitern eines
Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in
Deutschland reagiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am
Donnerstag in Berlin: „Es ist sehr bedauerlich, dass im Bundestag keine
Einigung für eine Corona-Impfpflicht erzielt werden konnte. Aus Sicht des
Handels ist eine hohe Impfquote nach wie vor das vielversprechendste
Mittel, um zu verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder vor ähnlichen
Herausforderungen und Maßnahmen wie in den vergangenen beiden Jahren
stehen.“
Der Handel werde jetzt erst recht weiter mit voller Kraft daran arbeiten,
noch mehr Menschen von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen. „Wir
ruhen uns nicht auf den im Rahmen der Kampagne bereits verimpften eine
Million Impfdosen aus und werden weiterhin vor allem in Einkaufszentren
Impfaktionen anbieten. Jetzt liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen,
seinen Beitrag zu einer dauerhaften Normalisierung des täglichen Lebens zu
leisten und sich impfen zu lassen.“ (dpa)
## Auch Anträge von FDP und Union ohne Mehrheit
Bei den Abstimmungen im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht haben die
Gegner einer allgemeinen Impfpflicht um den FDP-Politiker und
stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki keine Mehrheit
erhalten. Der Antrag, den überwiegend Abgeordnete aus der FDP-Fraktion
unterstützt hatten, erhielt 85 von 687 abgegebenen Stimmen. 590 Abgeordnete
lehnten den Verzicht auf eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab.
Die Abgeordneten-Gruppe um Kubicki hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei
ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich
sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen.
Auch die AfD-Fraktion hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt,
der im Unterschied zur Kubicki-Gruppe die Abschaffung der seit Mitte März
geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen fordert.
Der Antrag von CDU und CSU ist am Donnerstag ebenfalls abgelehnt worden.
Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte
Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor,
nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht
zu entscheiden. (epd)
## Enttäuschung bei Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat besorgt auf das Scheitern
eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in
Deutschland reagiert. Der SPD-Politiker schrieb am Donnerstag auf Twitter:
„Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von
Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen
Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“
Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen
sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu
verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst
eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und
Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man
habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren
Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der
Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht
müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für
Menschen ab 60 Jahren geworben. (dpa)
## Keine Mehrheit für Impfpflicht
Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in
Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht
zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür
votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. (dpa)
## Erste Abstimmung: Impfpflicht für Menschen ab 60
Der Bundestag hat nach heftigem Streit die Reihenfolge festgelegt, in der
über die verschiedenen Initiativen zum Thema einer allgemeinen
Corona-Impfpflicht abgestimmt werden soll. Als erstes kommt der einzige
ausgearbeitete Gesetzentwurf für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab
60 Jahre dran – danach folgen dann ein Antrag der Union zunächst für ein
Impfregister sowie zwei Anträge gegen eine Impfpflicht.
Für diese Reihenfolge, die die Union gefordert hatte, stimmten 345
Abgeordnete. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich
dafür ausgesprochen, zuerst über die Anträge und zum Schluss über den
Gesetzentwurf abzustimmen. Für diese Reihenfolge stimmten aber nur 339
Abgeordnete. Bei der vorgeschalteten Abstimmung nur zu dieser Reihenfolge
enthielten sich zwei Abgeordnete.
Es sollen nun namentliche Abstimmungen über die eigentlichen Inhalte
folgen. Hintergrund des Streits ist die Hoffnung, dass sich die Chancen für
den zuletzt aufgerufenen Vorschlag erhöhen – weil manche Abgeordnete
letztlich für ihn stimmen könnten, nachdem eigentlich bevorzugte
Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.
Opposition und Ampel-Koalition machten sich gegenseitig Vorwürfe wegen der
Auseinandersetzung um die Reihenfolge. Für die Union sagte
Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vor der Abstimmung, es sei
lange parlamentarische Tradition, zuerst über den weitestgehenden Antrag
abzustimmen. Redner der Koalition argumentierten, wenn über die beiden von
der Bundestagsverwaltung vorlegten möglichen Reihenfolgen keine Einigkeit
bestehe, sei es normal, darüber abzustimmen. (dpa)
## Impfdemo am Brandenburger Tor
Parallel zur Debatte im Bundestag um eine mögliche Impfpflicht in
Deutschland haben mehrere Hundert Impfgegner am Brandenburger Tor in Berlin
demonstriert. Sie versammelten sich am Donnerstagmorgen und protestierten
gegen die Coronagesetze. Der Titel der Demonstration lautete: „Für freie
Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“ Auf
Plakaten stand: „Nein zum Impfzwang“ und „Meine Gesundheit“.
Laut Polizei waren gegen 11.00 Uhr etwa 350 Menschen dabei. Angemeldet
waren 500 Teilnehmer. Die Polizei ist mit 130 Einsatzkräften vor Ort
gewesen, darunter auch Hundeführer und die Wasserschutzpolizei auf der
Spree. Die Demonstranten wollten am Großen Stern und Schloss Bellevue
vorbei um das Regierungsviertel herum und zurück zum Brandenburger Tor
laufen.
Die Demonstration verlief zunächst ohne Störungen. Durch die neuen
Regelungen müssen Demonstranten keine Coronamasken mehr tragen, sodass bei
derartigen Veranstaltungen voraussichtlich deutlich weniger Konflikte zu
erwarten sind. An einigen Gegendemonstrationen nahmen nur wenige Menschen
teil. (dpa)
## Stimmen aus der Bundestagdebatte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Abstimmung im
Bundestag nochmals für die Einführung einer Corona-Impfpflicht geworben.
Wenn gerade die Älteren geimpft seien, könnten 90 Prozent der zu
erwartenden Todesfälle im Herbst und Winter vermieden werden, sagt der
SPD-Politiker, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Minister
spricht.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, nicht für eine
Corona-Impfpflicht zu stimmen. Er hätte möglicherweise einer
Beratungspflicht zugestimmt. „Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann
ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen“, twittert Dürr.
Die AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der FDP-Abgeordnete Wolfgang
Kubicki bekräftigen ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht. Weidel sagt im
Bundestag, eine Impfpflicht sei „verfassungsfeindlich“ und eine „totalit�…
Anmaßung“. Kubicki verweist auf die im Schnitt schwächeren
Krankheitsverläufe bei der Infektion mit der Virusvariante Omikron, weshalb
keine Grundrechtseingriffe zulässig seien.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hat für die Zustimmung zum
Unionsvorschlag für eine abgestufte Corona-Impfpflicht geworben. Man
brauche mit einem Impfregister erst eine Datengrundlage, um dann im Herbst
im Notfall eine Impfpflicht einzuführen, sagte er im Bundestag in der
Debatte vor der Abstimmung.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat im
Bundestag für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren geworben. In der Debatte
appellierte sie für eine Zustimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf
von Politikern aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Man
müsse sich dafür wappnen, dass die Pandemie im Herbst wieder an Fahrt
gewinne, und deshalb eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung erreichen.
Der Entwurf sieht auch eine Beratungspflicht für alle Personen ab 18 Jahren
vor. Im Herbst solle dann entschieden werden, ob auch eine Impfpflicht für
18- bis 49-Jährige nötig sei. (rtr)
## Weiter sinkende Inzidenz
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 201.729 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Das sind 73.172 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als
274.901 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in
Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei etwa 22,3 Millionen.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.251,3 von 1.394,0
am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.036. (rtr)
## Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar
Schmidt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) auch im Falle
einer [2][Niederlage bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht]
Unterstützung zugesichert. „Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den
man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte – wovon ich immer
noch nicht hoffe, dass es so sein wird – dann ist das viel, aber kein
Grund, irgendwie seinen Hut zu nehmen“, sagte Schmidt am Donnerstag im
Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag. In einer
Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm. „Ich hab großes Vertrauen
dazu, dass wir mit unserem Gesundheitsminister eine gute Pandemiepolitik
für den nächsten Herbst machen werden.“
Lauterbach hatte sich wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor für eine
Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Ein solcher Weg ist aber nicht mehr
realistisch. Zur Abstimmung steht nun unter anderem ein Kompromissvorschlag
für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Er wurde von zwei
Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen erarbeitet und wird auch
von Lauterbach unterstützt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine
Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines
Impfregisters.
Schmidt warb kurz vor der Abstimmung noch einmal für den
Kompromissvorschlag und hoffte auch auf Stimmen aus der Union. Es gebe auch
dort viele, die gerne für den Herbst vorsorgen würden. „Insofern glaube
ich, dass es dort auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gibt“,
sagte Schmidt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte sich FDP-Gesundheitspolitiker
Andrew Ullmann vorsichtig optimistisch. „Klare Mehrheiten existieren im
Augenblick gar nicht“, sagte er. Es werde sich zeigen, inwieweit die Reden
und Debatten aus der Vergangenheit zu einer Mehrheit führten. „Ich bin da
sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge,
appellierte via Twitter „an alle Unentschlossenen, sich dem Vorschlag einer
flexiblen Impfvorsorge anzuschließen – mit einer Impfpflicht nicht “auf
Vorrat“, sondern nur als ultima ratio, wenn es die Lage erfordert,
belastbare Erkenntnisse und effektive Impfstoffe vorhanden sind“. (dpa)
## „Querdenken“ soll weitergehen
Trotz der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sieht der Gründer der
[3][Protestbewegung „Querdenken“], Michael Ballweg, keinen Anlass zum
Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impflicht diskutiert, für Impfstoffe
sollten Lieferverträge bis 2029 abgeschlossen werden und es solle ein
Impfregister eingeführt werden, teilte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur
in Stuttgart mit. „Gleichzeitig melden sich immer mehr Menschen, die
aufgrund der Impfung gesundheitliche Schäden haben. Deshalb sehen wir hier
keine Gründe, den Protest einzustellen.“
Die „Querdenken“-Demonstrationen seien auch keine
Anti-Corona-Demonstrationen, sondern „Demos für die vollständige
Wiederherstellung unserer Grundrechte“, betonte Ballweg. Zudem seien es
keine monothematischen Demonstrationen. (dpa)
7 Apr 2022
## LINKS
[1] /Abstimmung-ueber-Corona-Impfpflicht/!5847966
[2] /Abstimmung-ueber-Corona-Impfpflicht/!5847966
[3] /Welt-Reporter-und-Querdenken/!5841293
## AUTOREN
Linda Gerner
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