# taz.de -- „Welt“-Reporter und Querdenken: Streit um „Coronaleugner“ | |
> Dem „Welt“-Chefreporter Tim Röhn wird vorgeworfen, er verteidige Demos | |
> von Verschwörungsideologen. Gegen die Kritik geht er nun juristisch vor. | |
Bild: Im Januar eskaliert ein „Spaziergang“ von Rechtsextremen und Coronale… | |
Stigmatisierung ist ein Lieblingswort von Tim Röhn, Chefreporter der Welt. | |
„Jeder, der gegen eine staatliche Corona-Impfpflicht und massive | |
Grundrechtseingriffe demonstriert, muss ein Coronaleugner und/oder | |
Impfgegner sein“, [1][twitterte er empört im November] – es gebe | |
„mittlerweile wenige Menschen, bei denen diese billige Stigmatisierung noch | |
zieht“. Im Dezember erklärte er nach Corona-Protesten in Deutschland, | |
Österreich und Spanien: „Es muss anerkannt werden, dass auch friedliche | |
Bürger protestieren. Pauschale Stigmatisierung als Querdenker/Extremisten | |
geht nicht (mehr).“ | |
Im Januar ging er den Autor dieses Textes auf Twitter an, nachdem der über | |
einen ungenehmigten Coronaleugner-Aufmarsch in Bautzen berichtet hatte, bei | |
dem Hunderte, angeführt von Rechtsradikalen, ohne Masken unterwegs waren | |
und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierten. Röhn fragte dazu: | |
[2][„Darf ich fragen, warum Sie die Leute pauschal als,Coronaleugner' | |
bezeichnen?“] Und wieder fiel der Begriff der „Stigmatisierung“. | |
Aber wer sind dann diese Leute, die in Bautzen, Wien und vielen anderen | |
Städten bei Demonstrationen, die als „Spaziergang“ heruntergespielt werden, | |
den Volksaufstand proben, sich den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der | |
Pandemie widersetzen, wissenschaftliche Fakten leugnen? | |
Michael Ballweg, der Anführer der Querdenken-Bewegung, betrachtet den | |
Begriff „Coronaleugner“ schon seit 2020 als ehrenrührig und als | |
Kampfbegriff. Wortmeldungen wie die von Röhn unterstützen sein Anliegen. | |
Der Welt-Mann hat in den vergangenen Wochen Widersprüche und Fehler in der | |
Coronapolitik von Bund und Ländern aufgedeckt – und unterstellte etwa | |
Hamburg und Bayern, bei der Ausweisung der Inzidenzen von Ungeimpften mit | |
„unbrauchbaren Zahlen“ zu operieren. | |
Mit dem Nebeneffekt, dass er damit inzwischen zur Ikone einer rechten | |
Bubble geworden ist, von Boris Reitschuster bis Erika Steinbach, mit | |
AfD-Politiker:innen und, ja, auch Coronaleugner:innen. In den sozialen | |
Medien spenden sie Beifall für den Journalisten. Die Protestierenden sehen | |
sich als „Freiheitskämpfer“, als „Andersdenkende“. Der Streit, ob sie | |
„Coronaleugner“ genannt werden dürfen, bekam Dynamik durch zwei jetzt | |
bekannt gewordene Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Januar | |
(Az. 16 W 41/21 und 16 W 16/21), laut denen der Begriff als | |
Tatsachenbehauptung einzustufen sei und nicht als Meinungsäußerung. | |
## Verschwörungsideologen stellen Musterschreiben ins Netz | |
Der Rechtsanwalt Ivan Künnemann aus Tangstedt bei Hamburg, der für die | |
„Anwälte für Aufklärung“ auftritt, konnte erstreiten, dass er vom Hambur… | |
Abendblatt nicht so genannt werden darf. Die „Anwälte für Aufklärung“ | |
wiederum schon – sie sprechen auf ihrer Homepage von einer „angeblichen | |
Pandemie“. Zitiert wird in dem OLG-Beschluss aus dem Duden, laut dem ein | |
„Coronaleugner“ eine Person ist, die „die Existenz oder Gefahren der | |
Covid-19-Pandemie leugnet“. | |
Die Szene trägt die Beschlüsse aus Frankfurt wie eine Monstranz vor sich | |
her. Die „Klagepaten“ haben Musterschreiben ins Netz gestellt: | |
„Bezeichnung,Coronaleugner' jetzt abmahnbar!“ Der Würzburger Anwalt Chan-jo | |
Jun, der sich seit 2020 mit juristischen Fragen rund um die Coronapolitik | |
befasst, ordnet ein: „Ein bisschen was muss man in der Hand haben, um | |
jemand als,Coronaleugner' zu bezeichnen“, sagt er der taz. „Aber die | |
Anforderungen sind extrem niedrig. | |
Es könnte schon reichen,,Pandemie' in Anführungszeichen zu setzen. Oder | |
eine Abweichung von der wissenschaftlichen Tatsachenbasis hinsichtlich der | |
Gefahren.“ Die Existenz des Virus muss nicht in Gänze bestritten werden, um | |
als „Coronaleugner“ zu gelten – es geht auch um die Relativierung. | |
Welt-Reporter Röhn wollte nicht auf sich sitzen lassen, dass der | |
SPD-Politiker Igor Matviyets aus Halle/Saale in einem (inzwischen | |
gelöschten) Tweet forderte: „Irgendjemand muss bitte einen Bericht darüber | |
schreiben“, dass Tim Röhn angefangen habe, gewalttätige Demos von rechten | |
Verschwörungstheoretikern zu verteidigen. | |
Röhn ging juristisch dagegen vor, nahm sich einen Anwalt, der selbst | |
Maßnahmenkritiker ist – dieser schickte in seinem Auftrag ein | |
Abmahnschreiben an Matviyets. Matviyets bemühte sich um ein Telefonat mit | |
dem Reporter, Röhn aber verwies an seinen Anwalt. | |
Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 24/22) hatte er im Februar mit einem | |
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erfolg. Das Gericht | |
entschied, für die Meinungsäußerung von Matviyets fehle es „an | |
hinreichenden Anknüpfungstatsachen“. | |
Der Anwalt von Matviyets, Alexander Hoffmann, sagt: „Diejenigen, die am | |
lautesten,Meinungsfreiheit' schreien, verklagen die anderen. Es ist einfach | |
widerlich.“ | |
Hinweis der Redaktion / Richtigstellung: In einer früheren Version des | |
Textes hieß es: ,,Röhn (…) nahm sich einen Anwalt, (…) dieser schickte (�… | |
ein Abmahnschreiben an Matviyets. Eine außergerichtliche Einigung lehnte | |
Röhn ab.“ Das möchten wir hiermit richtigstellen: Welt-Chefreporter Tim | |
Röhn lehnte eine außergerichtliche Einigung nicht ab. Das Abmahnschreiben | |
enthielt ein Angebot für eine außergerichtliche Einigung, das Matviyets | |
nicht annahm. (taz) | |
31 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1462039923700207620?s=20&t=-b-4k99… | |
[2] https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1478716658151825411?s=20&t=Vpvi_xY… | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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