# taz.de -- Abstimmung über Corona-Impfpflicht: Der Bundestag entscheidet | |
> Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine | |
> Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis? | |
Bild: Nicht alle würden eine Impfpflicht begrüßen: 38 Prozent waren bei eine… | |
BERLIN taz | Der Bundestag stimmt über die allgemeine Impfpflicht gegen | |
Corona ab und das Ergebnis ist noch nicht abzusehen. Insgesamt zeichnet | |
sich zwar ab, dass an diesem Donnerstag eine Mehrheit für eine Impfpflicht | |
offen wäre, aber bisher konnte keine Antragsgruppe eine sichere Mehrheit | |
hinter sich vereinen. Sollte kein Antrag eine Mehrheit der Stimmen | |
bekommen, dann ändert sich nichts. | |
Die Regierungsparteien hatten sich schon im vergangenen Jahr dafür | |
ausgesprochen, dass die Abgeordneten nach ihrem [1][eigenen Gewissen über | |
die Impfpflicht] entscheiden sollen. In den zwei Bundestagsdebatten zeigte | |
sich, dass die unterschiedlichen Positionen nicht entlang der Parteilinien | |
verlaufen. Abgeordnete der SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützen | |
verschiedene Anträge. | |
Eine Gruppe, der neben FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und dem Linken | |
Gregor Gysi noch 48 weitere Abgeordnete angehören, spricht sich gegen eine | |
Impfpflicht aus. | |
Zwei weitere [2][fraktionsübergreifende Antragsgruppen] haben sich am | |
Dienstagabend zusammengeschlossen. Sie hatten ursprünglich eine Impfpflicht | |
ab 18 beziehungsweise eine optionale Impfpflicht ab 50 beantragt. Ihr | |
Kompromiss sieht nun ein Impfregister, eine verpflichtende Beratung für | |
alle und eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. | |
## Reihenfolge könnte entscheiden | |
Gemeinsam besteht die Gruppe aus etwa 280 Abgeordneten – das ist im | |
Bundestag keine sichere Mehrheit, aber könnte genügen. Denn für die | |
Impfpflicht reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens | |
369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von | |
den anwesenden Parlamentarier*innen mehr mit Ja als mit Nein stimmen. | |
„Es kommt also auch darauf an, wie viele sich enthalten“, erklärt die | |
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. | |
Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die | |
Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen, | |
die ebenfalls eine Rolle spielen dürfte. Beim letzten Antrag könnten | |
Abgeordnete doch dafür stimmen, wenn ihr bevorzugter Vorschlag abgelehnt | |
wurde. Und bisher haben sich auch noch nicht alle öffentlich positioniert. | |
Der Name von SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut steht zum Beispiel | |
unter keinem der Anträge. Der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und | |
der ab 50 gehe aber in die richtige Richtung. Er finde es gut, strittige | |
Themen mit fraktionsübergreifenden Anträgen anzugehen. Und strittig ist die | |
Impfpflicht nicht nur im Bundestag. | |
38 Prozent lehnen eine Impfpflicht ab, ergab eine repräsentativ gewichtete | |
Onlinebefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unter 1.000 Personen | |
am 1. April. Eine andere Studie der Freien Universität Berlin zeigt zudem: | |
Es besteht große Uneinigkeit innerhalb der Anhänger*innenschaft von | |
Parteien. Einzige Ausnahme ist das AfD-Lager, das die Impfpflicht recht | |
einhellig ablehnt – wie auch die rechtsextreme Partei selbst. | |
## Parteitaktisches Kalkül | |
Bei der Linken gibt es hingegen sowohl Abgeordnete, die eine Impfpflicht ab | |
18 unterstützt haben als auch welche, die jede Impfpflicht ablehnen. | |
Vorgaben der Fraktion gibt es aber keine, bestätigt der | |
Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Er selbst werde keinem | |
der vorliegenden Anträge zustimmen, „weil ich die derzeitige Rechtslage | |
bezüglich des Impfens als ausreichend empfinde“. | |
Die Unionsfraktion bleibt hingegen dabei, geschlossen für den eigenen | |
Antrag für ein [3][Impfvorsorgegesetz] zu votieren, wie CDU-Chef Friedrich | |
Merz am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk betonte: „Hier geht es um | |
verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich | |
untereinander nicht einig ist.“ | |
Allerdings dürfte bei der ganzen Sache auch parteitaktisches Kalkül eine | |
Rolle spielen: Man will der Ampel mit den eigenen Stimmen nicht zum Erfolg | |
verhelfen. Dabei halten nicht alle in der Union eine Impfpflicht für | |
abwegig, im Gegenteil. | |
Einige CDU-Ministerpräsidenten – darunter die beiden Wahlkämpfer Hendrik | |
Wüst aus NRW und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein – haben die | |
Einführung einer Impfpflicht gefordert. Viel spricht dafür, dass dies auch | |
einige der Unionsabgeordneten so sehen. | |
6 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Impfpflicht-Entwuerfe-eingereicht/!5840837 | |
[2] /Debatte-um-eine-Corona-Impfpflicht/!5845952 | |
[3] /Impfpflicht-im-Bundestag/!5831697 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
Sabine am Orde | |
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