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# taz.de -- Abstimmung über Corona-Impfpflicht: Der Bundestag entscheidet
> Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine
> Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
Bild: Nicht alle würden eine Impfpflicht begrüßen: 38 Prozent waren bei eine…
Berlin taz | Der Bundestag stimmt über die allgemeine Impfpflicht gegen
Corona ab und das Ergebnis ist noch nicht abzusehen. Insgesamt zeichnet
sich zwar ab, dass an diesem Donnerstag eine Mehrheit für eine Impfpflicht
offen wäre, aber bisher konnte keine Antragsgruppe eine sichere Mehrheit
hinter sich vereinen. Sollte kein Antrag eine Mehrheit der Stimmen
bekommen, dann ändert sich nichts.
Die Regierungsparteien hatten sich schon im vergangenen Jahr dafür
ausgesprochen, dass die Abgeordneten nach ihrem [1][eigenen Gewissen über
die Impfpflicht] entscheiden sollen. In den zwei Bundestagsdebatten zeigte
sich, dass die unterschiedlichen Positionen nicht entlang der Parteilinien
verlaufen. Abgeordnete der SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützen
verschiedene Anträge.
Eine Gruppe, der neben FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und dem Linken
Gregor Gysi noch 48 weitere Abgeordnete angehören, spricht sich gegen eine
Impfpflicht aus.
Zwei weitere [2][fraktionsübergreifende Antragsgruppen] haben sich am
Dienstagabend zusammengeschlossen. Sie hatten ursprünglich eine Impfpflicht
ab 18 beziehungsweise eine optionale Impfpflicht ab 50 beantragt. Ihr
Kompromiss sieht nun ein Impfregister, eine verpflichtende Beratung für
alle und eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor.
## Reihenfolge könnte entscheiden
Gemeinsam besteht die Gruppe aus etwa 280 Abgeordneten – das ist im
Bundestag keine sichere Mehrheit, aber könnte genügen. Denn für die
Impfpflicht reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens
369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von
den anwesenden Parlamentarier*innen mehr mit Ja als mit Nein stimmen.
„Es kommt also auch darauf an, wie viele sich enthalten“, erklärt die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die
Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen,
die ebenfalls eine Rolle spielen dürfte. Beim letzten Antrag könnten
Abgeordnete doch dafür stimmen, wenn ihr bevorzugter Vorschlag abgelehnt
wurde. Und bisher haben sich auch noch nicht alle öffentlich positioniert.
Der Name von SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut steht zum Beispiel
unter keinem der Anträge. Der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und
der ab 50 gehe aber in die richtige Richtung. Er finde es gut, strittige
Themen mit fraktionsübergreifenden Anträgen anzugehen. Und strittig ist die
Impfpflicht nicht nur im Bundestag.
38 Prozent lehnen eine Impfpflicht ab, ergab eine repräsentativ gewichtete
Onlinebefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unter 1.000 Personen
am 1. April. Eine andere Studie der Freien Universität Berlin zeigt zudem:
Es besteht große Uneinigkeit innerhalb der Anhänger*innenschaft von
Parteien. Einzige Ausnahme ist das AfD-Lager, das die Impfpflicht recht
einhellig ablehnt – wie auch die rechtsextreme Partei selbst.
## Parteitaktisches Kalkül
Bei der Linken gibt es hingegen sowohl Abgeordnete, die eine Impfpflicht ab
18 unterstützt haben als auch welche, die jede Impfpflicht ablehnen.
Vorgaben der Fraktion gibt es aber keine, bestätigt der
Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Er selbst werde keinem
der vorliegenden Anträge zustimmen, „weil ich die derzeitige Rechtslage
bezüglich des Impfens als ausreichend empfinde“.
Die Unionsfraktion bleibt hingegen dabei, geschlossen für den eigenen
Antrag für ein [3][Impfvorsorgegesetz] zu votieren, wie CDU-Chef Friedrich
Merz am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk betonte: „Hier geht es um
verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich
untereinander nicht einig ist.“
Allerdings dürfte bei der ganzen Sache auch parteitaktisches Kalkül eine
Rolle spielen: Man will der Ampel mit den eigenen Stimmen nicht zum Erfolg
verhelfen. Dabei halten nicht alle in der Union eine Impfpflicht für
abwegig, im Gegenteil.
Einige CDU-Ministerpräsidenten – darunter die beiden Wahlkämpfer Hendrik
Wüst aus NRW und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein – haben die
Einführung einer Impfpflicht gefordert. Viel spricht dafür, dass dies auch
einige der Unionsabgeordneten so sehen.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /Impfpflicht-Entwuerfe-eingereicht/!5840837
[2] /Debatte-um-eine-Corona-Impfpflicht/!5845952
[3] /Impfpflicht-im-Bundestag/!5831697
## AUTOREN
David Muschenich
Sabine am Orde
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